Montag, 9. März 2020

Menschlichkeit statt Kommunalverwaltung

Hochschulpolitik bedeutet für uns, Menschen, die Ideen und Projekte haben und diese in der Studierendenschaft verwirklichen wollen, die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Wir wollen eine Kultur auf dem Campus, durch welche sich jede*r ohne Angst vor Hürden einbringen kann.
Daher werden wir auf der März-Sitzung des Studierendenparlament ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Präsidenten, Christian Bruns (LHG), beantragen. Dieser hat auf der Januar-Sitzung das Parlament aktiv an einer Beschlussfassung gehindert, um seine Rechtsauffassung durchzudrücken. Auf Nachfrage der Opposition hat er ebenso zugegeben, dass er, wenn er sich rechtlich auf der richtigen Seite sähe, notfalls die Studierendenschaft verklagen würde. Ebenfalls trat er in einem Interview des Hochschulradios mit dem AStA-Vorstand als präsenteste Person auf, sodass man den Eindruck gewinnen konnte, er sei Teil des Vorstandes.
Der gegenwärtige Präsident des Studierendenparlamentes steht stellvertretend für eine Position, nach welcher das Agieren der Studierendenschaft sich ausschließlich dem Primat verwaltungsrechtlicher Normen unterzuordnen hat. Juristische Grundkenntnisse oder Beratung in einigen Fällen mag nützlich und dienlich sein. Sie wird aber dort zum Instrument von Abschreckung und ausschließender Expert*innenpolitik, wo sie als Grundlage des Mitredens gesetzt wird.


Fabian Korner (Fraktionsvorsitzender Die Linke.SDS) stellt dazu fest: "Die verfasste Studierendenschaft ist nicht mit den Mitteln des Kommunalrechtes zu bearbeiten. Hier sind Menschen, die gemeinsam zusammen kommen, um ihren Alltag zu gestalten. Bologna nimmt uns bereits viel Handlungsfreiheit. Wenn jemand in diesen Raum die Selbstverständlichkeit einbringt Jura studiert haben zu müssen, schreckt das eher engagierte Menschen ab."
Studentisches Leben ist von einer emanzipatorischen Kultur abhängig: "In der Hochschulpolitik soll es um Menschlichkeit und Machbarkeit gehen und nicht darum, ob eine Ordnung theoretisch alle Fälle abdeckt."
#sphhu

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