
Am 8. Dezember ist eine Kundgebung der „DÜGIDA -
Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Platz des
Landtages mit anschließendem „Spaziergang“ angekündigt worden. Bereits
1000 Personen haben in sozialen Netzwerken ihre Teilnahme bekannt
gegeben und auch die Polizei rechnet laut Aussagen der
Veranstalter_innen mit dieser Teilnehmerzahl. Hauptakteur_innen bei der
Organisation dieser Veranstaltung sind Alexander und Angela Heumann aus
Düsseldorf. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann war im Mai
2014 Kommunalwahlkandidat der Alternative für Deutschland, gehört dem
Vorstand der rassistischen Bürgerbewegung Pax Europa an und betätigte
sich zuletzt als Redner auf der Kundgebung der "Hooligans gegen Salafisten" (HOGESA) in Hannover. Auch Angela Heumann trat als AfD-Kommunalwahlkandidatin
in Erscheinung. Beide gehören dem Rechtsaußenflügel der AfD an. Auch
ist zu erwarten, dass sich aus dem Spektrum der HoGeSa-Demonstrationen
in Köln und Hannover (extreme) Rechte, die durch ihre Gewaltbereitschaft
und Aggressivität gegenüber Migrant_innen und Gegendemonstrant_innen
auffielen, anschließen werden. Bereits hier vereinten sich rechte
Hooligans und Neonazis unter dem gemeinsamen Nenner Nationalismus.
Bereits seit 7 Wochen versammeln sich Menschen in Dresden unter dem
Banner „PEGIDA - Patriotische Bürger gegen die Islamisierung des
Abendlandes“, um gegen die vermeintliche Bedrohung durch „Überfremdung“,
„Islamisierung“ und Zuwanderung zu demonstrieren. Das Bündnis PEGIDA
veranstaltet wöchentliche „Spaziergänge“, denen sich mittlerweile 7500
Bürger angeschlossen haben und bei denen Deutschlandflaggen und
rassistische Parolen zur Tagesordnung gehören. Auslöser für ihre
Protestmärsche ist die im Bundestag aktuell geführte Debatte über die
Ausweitung der Aufnahme von syrischen und irakischen Geflüchteten und
die Rechtsstellung von Asylsuchenden in Deutschland. Damit stehen sie in
Tradition zu den Protesten gegen Geflüchtete, die sich bereits in den
90igern ereigneten. Die pogromartige Stimmung, die damals von den Medien
und verschiedenen politischen Parteien weiter angefacht wurde, endete
in den brutalen Angriffen auf Migrant_innen in Rostock, Solingen und
Mölln. Auch damals wurden die Ausschreitungen nicht nur von Mitgliedern
der extremen Rechten, sondern vor allen Dingen von der bürgerlichen
Mitte mitgetragen.
Heute, im Jahr 2014, sieht es so aus, als
würde sich das Ganze wiederholen, wenn wir dem nichts entgegensetzen.
Die rassistischen, insbesondere anti-muslimischen und nationalistischen
Leitsätze, auf die PEGIDA fußt, sind nicht nur attraktiv für den rechten
Rand bis in die bürgerliche Mitte, sondern bieten auch
Anschlussfähigkeit für Neonazis, rechte Hooligans und weitere Personen
aus dem (extrem-)rechten Spektrum. Das Phänomen PEGIDA bleibt nicht auf
Dresden beschränkt. Auch in weiteren Städten wurden die „Spaziergänge“
imitiert und dies soll nun auch in
Düsseldorf geschehen.
Während nach außen weiterhin versucht wird, den Anschein einer
friedlichen Bürgerbewegung, die sich vom (extrem-)rechten Spektrum
distanziert, aufrecht zu erhalten, spricht die Liste der
Teilnehmer_innen und Akteur_innen der Veranstaltung am 8.12. Bände.
Bereits jetzt haben sich unter anderem NPD, Pro NRW/Köln, „Die Rechte“,
„HOGESA“, „Die Republikaner“, „Die Identitäre Bewegung“, die
Burschenschaft „Rhenania“ und „Die Reichsbürger“, um nur einige zu
nennen, angekündigt und mobilisieren im großen Stil, um am kommenden
Montag gemeinsam rassistische Hetze zu betreiben. Darunter befinden sich
auch viele bekannte Neonazis. Es ist nicht mehr zu vertuschen. Bei
dieser Demonstration handelt es sich um ein Zusammenrotten von
Rechtspopulist_innen und Neonazis, die sich zu einem Mob
zusammenschließen, um ihre rechten Ideen und ihr menschenverachtendes
Menschenbild zu proklamieren. Im Nationalismus und Rassismus sind sie
vereint und stellen eine Bedrohung für eine friedliche,
gleichberechtigte (oder demokratische?) und offene Gesellschaft dar.
Dies gilt es zu verhindern! Die Geschichte darf sich nicht wiederholen!
Lasst uns ihnen am Montag lautstark entgegentreten und ihnen zeigen,
dass für rassistische Hetze kein Platz ist, weder hier noch sonstwo! Bei
uns sind Geflüchtete und Migrant_innen willkommen!
Wir rufen
alle Menschen, die etwas gegen rassistische Hetze haben, dazu auf, sich
am 8. Dezember um 17.30 Uhr zum Protest gegen die DÜGIDA-Aktion am
Johannes-Rau-Platz an der Rheinkniebrücke zu versammeln! So etwas wie in
Dresden wird es in Düsseldorf nicht geben,
wenn die da sind, sind wir es auch!
No border, no nation – refugees welcome!
Aufrufende:
Antifaschistische Linke Düsseldorf
Brigada Hora Azul
Die Linke Düsseldorf
Dissidenti Ultras
DKP Düsseldorf
F95 Antirazzista
fifty fifty
Gruppe F
Hochschulpolitikreferat HHU AStA
I Furiosi
ISL Düsseldorf
Kopfball Düsseldorf
Linksjugend ['solid] Düsseldorf
SDAJ Düsseldorf
Die Linke.SDS Düsseldorf
See Red!
Stay!
vision:teilen eine franziskanische initialive
VVN BDA Düsseldorf
ZAKK
RechtspopulistInnen und Neonazis wollen am 8. Dezember in
Düsseldorf demonstrieren – AntifaschistInnen rufen zum Protest „Gegen
jede rassistische Hetze!“ auf.
Bereits am 24. November berichtete der von der „LOTTA –
antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“
betriebene Blog „NRW rechtsaußen“, dass aus rechtspopulistischen Kreisen
für den 8. Dezember eine nrw-weite, antimuslimische Demonstration unter
dem Motto „NRW gegen Islamisierung“ in Düsseldorf in Planung sei. [1]
Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Düsseldorf rufen ebenso wie
weitere Organisationen und Initiativen [2] zu Gegenprotesten auf.
Veranstaltet wird die Aktion von „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die
Islamisierung des Abendlandes“, einer zwischenzeitlich offiziellen
Untergruppierung von „PEGIDA – Patriotische Europäer gegen die
Islamisierung des Abendlandes“. Federführend organisiert wird sie u.a.
von Alexander und Angela Heumann aus Düsseldorf. Der Düsseldorfer
Rechtsanwalt Alexander Heumann war im Mai 2014 Kommunalwahlkandidat der
„Alternative für Deutschland“ (AfD), gehört dem Vorstand der
rassistischen “Bürgerbewegung Pax Europa” an und hielt zuletzt auf der Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ (HOGESA) in Hannover eine
Rede. Auch Angela Heumann trat als AfD-Kommunalwahlkandidatin in
Erscheinung. Beide gehören dem Rechtsaußenflügel der AfD an und wirken
in der „Patriotischen Plattform“ mit.
Die Aktion wird von DÜGIDA als „1. Spaziergang“ angekündigt.
Sammelpunkt ist der Platz des Landtages, bislang haben fast 1.000
Personen in sozialen Netzwerken ihre Teilnahme angekündigt. Offenbar
sind zukünftig wöchentliche „Abendspaziergänge nach dem Dresdner
Vorbild“ in Planung.
Kai Rudolph, Sprecher der Düsseldorfer Antifaschistinnen und
Antifaschisten: „Die immer größer werdenden PEGIDA-Demos in Dresden,
mehrere HOGESA-Demos und auch ein Blick auf die Liste der für den 8.
Dezember angekündigten Personen zeigen, wer sich hier zusammenfindet.
Vom rassistischen Stammtischpersonal und Bürgermob über
RechtspopulistInnen, NPD-ParteigängerInnen und rechten Hooligans bis hin
zu organisierten, militanten Neonazis ist alles vertreten, was das
heutige Rechtsaußen-Spektrum hergibt. Beim Thema ‚Gegen die
Islamisierung des Abendlands‘ verwundert dieses Bündnis nicht: Der
gemeinsame Feind ist eine multikulturelle Gesellschaft – transportiert
über Begrifflichkeiten wie ‚Salafismus‘ und ‚Islamisierung‘, der
gemeinsame Bezugspunkt heißt Nationalismus.“
Rudolph: „Wir rufen dazu auf, sich am 8. Dezember um 17.30 Uhr zum Protest gegen die DÜGIDA-Aktion unter dem Motto ‚Gegen jede
rassistische Hetze! Gegen Rechtspopulismus und Neonazismus!‘ am
Johannes-Rau-Platz an der Rheinkniebrücke zu versammeln.“
[1] http://nrwrex.wordpress.com/2014/11/24/d-pegida-demo-am-8-dezember-in-dusseldorf-angekundigt/
[2] http://www.stay-duesseldorf.de/dusseldorf-sagt-refugees-welcome-fluchtlinge-seid-willkommen-in-unserer-stadt-ist-kein-platz-fur-rassistische-hetze/