Dienstag, 17. März 2020

Corona Update von Uns

Alle unsere kommenden Veranstaltungen sind abgesagt. Fürs Plenum überlegen wir uns was. Jetzt ein paar Gedanken zu Corona:

Am Ort der ursprünglichen Verbreitung, China, gehen die Infektionen dank entschlossenem Eingreifen der Regierung mittlerweile wieder zurück. In Europa beginnt das Virus jetzt erst sich richtig auszubreiten. Viel Hoffnung liegt auf den Sommermonaten, aber es gibt Hinweise darauf, dass die Temperaturempflindlichkeit des Virus geringer ist, als bei anderen Viren. Auch wiederkehrende Erkrankungen, wie bei der "normalen" Grippe scheinen möglich. Gesicherte Erkenntnisse fehlen allerdings noch [1].

Die europäischen Staaten haben in der Verschleppung der Ausbreitung versagt. Wir befinden uns gerade an einem Punkt, an dem sich entscheidet, ob die Folgen noch kontrollierbar sind, oder sich eine kaum aufzuhaltende Pandemie entwickelt. Der Verweis auf die "normale" Grippe, die ja viel mehr Menschenleben fordert hinkt völlig. Zum einen gibt es die Grippe schon seit langem, zum anderen beträgt die Sterblichkeitsrate von COVID-19 nach heutigen Schätzungen durchschnittlich das 30-fache einer normalen Grippe [2]

Man hört immer wieder das Virus träfe alle gleichermaßen, doch nicht nur Risikogruppen sind schwerer betroffen. Auch soziale Ungleichheiten schlagen sich mit der Infektion und Quarantäne nieder: Während großzügige Hilfspakete für Banken und Großindustrie geschnürt werden, bekommen freigestellte Arbeiter*innen z.T. keinen Lohn, Angebote für Wohnungslose bleiben aus und Pfleger*innen werden komplett im Stich gelassen.

Das privatisierte, auf Profit getrimmte und hoffnungslos unterbesetzte Gesundheitssystem in Deutschland wird in absehbarer Zeit völlig überfordert sein [3]. In Italien waren die Kapazitäten so weit ausgereizt, dass Ärzt*innen entscheiden mussten, wer noch behandelt werden konnte und wer seinem Schicksal überlassen wird. Gemäß neoliberaler Nützlichkeitsideologie sind es vor allem die Älteren, fürs Kapital nutzlosen, die zurückgelassen werden. In Italien zeigen die Quarantänemaßnahmen allerdings Wirkung, die Infiziertenzahlen gehen zurück. China und das sozialistische Kuba haben Ärzt*innen und Medikamente zur Unterstützung nach Italien geschickt [4]

In den USA wird dieser Zustand auf die Spitze getrieben. Die wenigsten melden sich bei Symptomen oder wollen sich den spärlich vorhandenen Tests aus Angst vor den enormen Kosten des amerikanischen Gesundheitssystems nicht unterziehen.

Zu den Ursachen von immerwiederkehrenden Pandemien können wir folgenden Artikel empfehlen: https://www.marx21.de/coronavirus-gefahren-ursachen-loesungen/

Was also zeigt uns COVID-19 und was ist zu tun? Es zeigt sich, dass die gesamte kapitalistische Ordnung auf Sand gebaut ist. Die privatisierten Gesundheitssysteme und nationalstaatliche Konkurrenz [5] verhindern effizientes Handeln. Auch der Finanzmarkt, der komplett von der Realwirtschaft entkoppelt ist, stürzt immer wieder in Krisen und "muss" mit öffentlichen Geldern gerettet werden.

Das alles muss nicht sein! Auch in Zeiten von Corona macht der Klassenkampf der Reichen keine Pause. In Italien und Spanien streiken Arbeiter*innen, weil sie sich trotz Quarantäne in überfüllten Bahnen zum Job schleppen müssen. Wir müssen klar machen, dass die Effekte der Krise nicht schon wieder auf die Arbeiter*innenklasse abgewälzt werden dürfen!

Was können wir kurzfristig tun? Bleibt soweit möglich zu Hause, bildet euch und seid solidarisch mit Nachbar*innen, die möglicherweise zur Risikogruppe gehören. Hände waschen nicht vergessen, sowie Hust- und Niesetikette einhalten.

Wir sehen uns, bis dahin bleibt gesund




 

 Bild: Die Linke.SDS
[1] https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-wie-geht-es-weiter-mit-sars-cov-2-a-73160cc3-8dbc-4a89-90b0-c489bfd53661?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
[2] https://perspective-daily.de/article/1181/2hWA1mB8
[3] https://www.youtube.com/watch?v=cyd53mKQb3Y
[4] https://www.facebook.com/Redfishstream/photos/a.371605656616605/915828258861006/?type=3&theater
[5] https://www.tagesschau.de/inland/corona-impfstoff-deutschland-usa-101.html?fbclid=IwAR3pWC69W3Vlu1_4bRKNWQ-7T2oAidEBJzODFPucufemQqgbPclDmv3A6NY

Montag, 9. März 2020

Menschlichkeit statt Kommunalverwaltung

Hochschulpolitik bedeutet für uns, Menschen, die Ideen und Projekte haben und diese in der Studierendenschaft verwirklichen wollen, die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Wir wollen eine Kultur auf dem Campus, durch welche sich jede*r ohne Angst vor Hürden einbringen kann.
Daher werden wir auf der März-Sitzung des Studierendenparlament ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Präsidenten, Christian Bruns (LHG), beantragen. Dieser hat auf der Januar-Sitzung das Parlament aktiv an einer Beschlussfassung gehindert, um seine Rechtsauffassung durchzudrücken. Auf Nachfrage der Opposition hat er ebenso zugegeben, dass er, wenn er sich rechtlich auf der richtigen Seite sähe, notfalls die Studierendenschaft verklagen würde. Ebenfalls trat er in einem Interview des Hochschulradios mit dem AStA-Vorstand als präsenteste Person auf, sodass man den Eindruck gewinnen konnte, er sei Teil des Vorstandes.
Der gegenwärtige Präsident des Studierendenparlamentes steht stellvertretend für eine Position, nach welcher das Agieren der Studierendenschaft sich ausschließlich dem Primat verwaltungsrechtlicher Normen unterzuordnen hat. Juristische Grundkenntnisse oder Beratung in einigen Fällen mag nützlich und dienlich sein. Sie wird aber dort zum Instrument von Abschreckung und ausschließender Expert*innenpolitik, wo sie als Grundlage des Mitredens gesetzt wird.


Fabian Korner (Fraktionsvorsitzender Die Linke.SDS) stellt dazu fest: "Die verfasste Studierendenschaft ist nicht mit den Mitteln des Kommunalrechtes zu bearbeiten. Hier sind Menschen, die gemeinsam zusammen kommen, um ihren Alltag zu gestalten. Bologna nimmt uns bereits viel Handlungsfreiheit. Wenn jemand in diesen Raum die Selbstverständlichkeit einbringt Jura studiert haben zu müssen, schreckt das eher engagierte Menschen ab."
Studentisches Leben ist von einer emanzipatorischen Kultur abhängig: "In der Hochschulpolitik soll es um Menschlichkeit und Machbarkeit gehen und nicht darum, ob eine Ordnung theoretisch alle Fälle abdeckt."
#sphhu

Mittwoch, 4. März 2020

Plenum in den Ferien Vol.3

Wir treffen uns aus gegebenem Anlass heute nicht an der Uni zum Plenum, sondern bei der Mahnwache. 18 Uhr, Bertha-von-Suttner-Platz.
Anschließend gehen wir gemeinsam zum Plenum.

Infos zu Mahnwache

Dienstag, 25. Februar 2020

Penum in den Ferien Vol. 2

Zum morgigen Plenum gehen wir abweichend gemeinsam brunchen. Wer Lust auf ein ausgedehntes Mal und Politik hat, kann sich gern anschließen
Achtet auf die geänderte Uhrzeit!

Dienstag, 11. Februar 2020

Plenum in den Ferien

Wir probieren in den Semesterferien mal unterschiedliche Plenumskonzepte fernab des Seminarraumes aus.
Morgen in Kombination mit einem Dokuabend.
Wer mag, kann gern vorbeikommen, auch in den Ferien gibt's einiges zu tun💪

Dienstag, 28. Januar 2020

Rechten eine Bühne bieten?

Am gestrigen Tag, dem 75. Jahrestag der #Befreiung des KZ #Auschwitz, twitterte unsere Rektorin Anja Steinbeck der HHU folgendes: »Weil man es nicht oft genug wiederholen kann: "Ich möchte klar und deutlich sagen: Rechtes Gedankengut ist gefährlich und auf das Höchste zu Verurteilen, der Kampf gegen Rassenhass und Antisemitismus ist eine unserer vordinglichsten Aufgaben."....aus meiner Neujahrsrede.«


Grundsätzlich ein Statement welchem man zustimmen könnte. Doch leider wirkte es nicht ganz so klar in besagter Neujahrsrede.



Sie plädiert dafür auch rechte und "unbequeme" Ansichten an der Universität anzuhören. Das alles vor dem Hintergrund politischer Ausgewogenheit und der Entkräftung rechter Argumente in einer offenen Diskussion. Wörtlich heißt das dann so: "Es ist ein Gebot der rhetorischen Logik, dass ich Ansichten nur dann entgegentreten kann, wenn ich ihre Argumente kenne"
Aber muss man Rechten eine Plattform bieten, um ihre Argumente zu kennen? Haben diese Leute überhaupt ein Interesse an einer ausgewogenen Diskussion?
Innerhalb der neuen Rechten ist die Meinungsfreiheit der bürgerlichen Demokratie nur ein Mittel zum Zweck, Diskussionen nur eine Bühne den politischen Gegner mit absurden Vorwürfen in die Ecke zu drängen und das gesellschaftlich Sagbare immer weiter auszuweiten. [1] Diese Form der "Metapolitik" wie sie es nennen läuft letzten Endes darauf hinaus die liberale Demokratie mit ihrer Meinungsfreiheit, die Frau Steinbeck angeblich so schätzt, abzuschaffen. Daraus machen sie auch keinen Hehl.

An der HHU gibt es ein weites Angebot an Seminaren und Vorlesungen, die man besuchen könnte um die "Argumente" kennenzulernen. (Als Beispiel: Seminar "Rechtsextremismus" WiSe19/20, "Neofaschismus & Rechtspopulismus" WiSe 19/20). Diese kann Frau Steinbeck ja besuchen und sich fortbilden.

#niewieder #noAFD

Die Rede: https://www.uni-duesseldorf.de/home/fileadmin/redaktion/Oeffentliche_Medien/Presse/Pressemeldungen/Dokumente/2020_0122_NJE_Rede_Rektorin.pdf
(aus: https://www.uni-duesseldorf.de/home/startseite/news-detailansicht-inkl-gb/article/politik-gehoert-an-die-unis.html )

[1] https://www.belltower.news/alter-rassismus-in-neuem-gewand-die-neue-rechte-76921/

Mittwoch, 22. Januar 2020

Kurze Frage zwischendurch

Uns Linken wird gerne von konservativen und Liberalen vorgeworfen so voll "ideologisch" zu sein. Sie selbst sind natürlich der Hort "pragmatischer" und "unideologischer" Politik.

Das ist natürlich Unfug und hier ist ein gutes Beispiel aus der FAZ.NET - Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Frage ist so gestellt, als sei es ein Sakrileg dieses natürliche, den menschlichen Bedürfnissen am besten entsprechendste Wirtschaftssystem aller Zeiten in Frage zu stellen.
Der Artikel, aus dem die Grafik stammt berichtet, dass 55% der Deutschen nicht glauben, dass der Kapitalismus ihnen nützt. Dem geneigten FAZ Redakteur natürlich völlig unverständlich.



 


https://www.google.com/amp/s/m.faz.net/aktuell/wirtschaft/weltwirtschaftsforum/trust-barometer-deutsche-zweifeln-am-kapitalismus-16592016.amp.html


Was hat diese Frage jetzt mit Ideologie zu tun? Sie zeigt wie sehr die Ideologie des "Endes der Geschichte", also der vollständige Sieg des Kapitalismus sich in den Köpfen von Liberalen festgesetzt hat. Grundlegende Kritik oder ein Ende des Kapitalismus sind einfach unvorstellbar geworden. Sie haben Konkurrenz, Selbstoptimierung und Egoismus als vermeintlich natürliche menschliche Eigenschaften verinnerlicht.

Selbst die existenziellen Bedrohungen durch den Klimawandel oder seine permanente Armutsproduktion werden entweder geleugnet, oder als "alternativlos" hingenommen.

Beides ist falsch. Der Kapitalismus ist weder natürlich noch alternativlos. Er ist von Menschen geschaffen und kann auch von Menschen abgeschafft werden. Lasst uns daran gemeinsam arbeiten!

Zur Ideologie des Neoliberalismus:
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/die-idee-die-die-welt-verschlang

Sind Menschen natürliche Egoisten?
https://www.heise.de/tp/features/Das-verzerrte-Menschenbild-im-Kapitalismus-4411992.html