Sonntag, 2. Juli 2017

SP-Wahl 2017

Die Wahl findet vom 03.07. bis zum 07.07. statt. Gewählt werden kann an zahlreichen Urnen auf dem gesamten Campus. 

Wahlprogramm DIE LINKE.SDS 
für die Studierendenparlamentswahlen 2017 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Verantwortung der Studierendenschaft in der Gesellschaft
Als verfasste Studierendenschaft wollen wir unsere Verantwortung als Teil dieser Gesellschaft wahrnehmen und entsprechend unserer Möglichkeiten einen positiven Beitrag für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland und der ganzen Welt leisten.
Konkret heisst das, dass wir in einem angemessenen Rahmen auch Projekte unterstützen wollen, die nicht primär den Campus und den Alltag an der Uni betreffen, sondern von Studierenden mitinitiiert werden oder an denen Studierende partizipieren.
Wir verstehen Universitäten als Orte der gesellschaftlichen Entwicklung, welche zur Zeit in vielen Ländern Katalysatoren des Protests und des Widerstandes gegen Unterdrückung und Gewalt sind. Auch in Deutschland hat beispielsweise die Studierendenbewegung der 60er und 70er Jahre wichtige gesellschaftspolitische Änderungen angestoßen. Deshalb wollen wir für eine aktive Beteiligung unserer Studierendenschaft in der Gesellschaft eintreten und auch einstehen.

Mehr Transparenz in der Hochschulpolitik!
Sind wir mal ehrlich: Die Wahlbeteiligung und die allgemeine Präsenz der Hochschulpolitik unter der Studierendenschaft ist ein Trauerspiel und man fragt sich Jahr für Jahr: Woran liegt das? Die gewaltige Intransparenz ist mit Sicherheit Teil des Problems. Ein Großteil der Studierenden bekommt von der HoPo schlicht und ergreifend nichts mit. Quasi unter Quaratäne finden die SP-Sitzungen statt, in denen über Belange und Interessen aller Studierender verhandelt und gestritten wird, ohne dass diese davon etwas mitbekommen. Es geht bei den Beschlüssen des Parlaments um große Summen studentischer Gelder. 
Der SDS sucht Lösungen! Ein erster Schritt? Die Liveübertragung der Sitzungen des Studierendenparlaments. Das hätte nicht nur den Vorteil eines immensen Transparenzgewinns, sondern spart denjenigen auch Zeit, die sich gerne die ein oder andere Sitzung anschauen möchten. Praktisch ist die Live-Übertragung nicht schwierig umzusetzen und wird eines unserer zentralen Anliegen der anstehenden Legislaturperiode sein. Auch das Nachhalten der einzelnen Sitzungen sorgt für noch mehr Transparenz als bloßes Streaming. So können Studierende die einzelnen Sitzungen nachschauen und besser Debatten nachvollziehen. Wir setzen uns für eine Veröffentlichung der Aufzeichnungen auf einer Nicht-kommerziellen Plattform ein. 
Schon heute ist jedes Klassenzimmer besser gestreamt als unser Parlament! Mehr Relevanz und Glaubwürdigkeit für die Hochschulpolitik am Campus der HHU!


Keine Verschulung der Universität!
Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Studium und gegen eine Verschulung der Universität ein. Die Einführung von Bachelor und Master im Rahmen des Bologna-Prozesses nimmt Studierenden die Möglichkeit eines unabhängigen, flexiblen und selbstständigen Studiums. Was bleibt? Eine auf Verwertbarkeit und Effizienz getrimmte Lernfabrik, die keinen Raum für kritisches Denken und akademische Freiheit lässt.
Wir positionieren uns daher klar gegen Bologna und seine Auswüchse, setzen uns aktiv für die strikte Durchsetzung der freiwilligen Anwesenheit ein und treten ein für ein selbstbestimmtes, interessengeleitetes Studium, ohne das Druckmittel „Regelstudienzeit“. 

Her mit der uneingeschränkten Zivilklausel!
Wir freuen uns, dass unsere Uni seit dem 18. März 2015 eine Zivilklausel in die Grundordnung aufgenommen hat. Dort heißt es nun: 
"Forschung, Lehre und Studium an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sind friedlichen Zielen verpflichtet, sie tragen zur Völkerverständigung bei und erfolgen in der Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen." (Grundordnung vom 18.3.2015; §1 (3))
Es gilt aber zu beachten, dass Zivilklausel nicht gleich Zivilklausel ist, da mit bestimmten juristischen Formulierungen Hintertüren geschaffen werden können, um die Zivilklausel bewusst zu umgehen.
Nach Einschätzung der Initiative für die Zivilklausel an der HHU handelt es sich bei unserer Formulierung um eine solche weichere Fassung. Es besteht die Möglichkeit die Verpflichtung zur ausschließlich zivilen Forschung zu untergraben. Deshalb fordern wir, die Zivilklausel auf juristische Lücken prüfen zu lassen und diese zu schließen. Nur eine lückenlose Zivilklausel garantiert auch wirklich, dass unser Campus nicht von militärischer Seite oder menschenverachtenden Rüstungsunternehmen missbraucht und instrumentalisiert wird.
Außerdem bedarf es selbst dann einer sorgfältigen Kontrolle der Einhaltung unserer Zivilklausel. Denn wie man nur allzu oft - gerade in der Rüstungsindustrie - sehen kann, sind Gesetze, die nicht auch wirklich auf ihre Einhaltung hin kontrolliert werden, praktisch außer Kraft gesetzt.

Autonome Referate stärken!
Die verschiedenen autonomen Referate müssen als Rückszugsort für die Studierenden erhalten bleiben und darüber hinaus gestärkt werden. Eine Zusammenlegung angeblich inhaltsgleicher Referate, wie sie die AfD-Hochschulgruppe fordert, oder gar ihre einfache Abschaffung, kommt deshalb nicht in Frage. Des Weiteren müssen die Referate in der Lage sein, effektiv zu arbeiten, weshalb eine ausreichende Ausstattung mit Räumlichkeiten und Material obligatorisch ist. 

Gender- und Anti-Rassismus-Stelle erhalten und stärken!

Durch unsere Koalitionsarbeit konnte nun eine aktive Stelle für betroffene von Rassismus/Diskriminierung geschaffen werden. Auch wurde aktiv eine Stelle geschaffen, die sich mit dem Themenkomplex LGBTQ* und Gender auseinandersetzt. Diese Stellen haben gute Arbeit geleistet. Sie sind weiterhin politisch Relevant, also werden wir sie auch erhalten!

Veganer Brunch ist politischer Kampf!
Der regelmäßig durchgeführte vegane Brunch stellte für Veganer*innen oder vegan-interessierte Studierende der HHU in der Zeit seiner Existenz eine deutliche Erleichterung der Versorgung mit Essen, zumindest an einem Tag in der Woche, dar. Er war auch ein Ort des sozialen Zusammenkommens und Anlass zum Austausch über nachhaltige Lebensweisen. Im Laufe des vergangenen Jahres wurde das Konzept des Brunchs zusehends verwässert, bis es schließlich unregelmäßigen Terminen mit Eventcharakter weichen musste. Wir sehen in der Idee des veganen Brunchs weitaus mehr als nur gelegentliches Essen gegen Spende. Ein veganer Brunch hat das Potential der erstarrten Essenspolitik des Studierendenwerks ein Gegenbeispiel zu sein und sollte somit einer der Fixpunkte der studentischen Initiative an der HHU sein.

Cafés und Mensen - Mehr Bio, mehr vegan, mehr Fairness! 
Wir begrüßen den von der HHU eingeschlagenen Weg und setzen uns für ein vielfältiges, bezahlbares Angebot in den Mensen ein. Dabei soll besonders veganes Essen besser gekennzeichnet werden. Darüber hinaus sollte ein Fleisch- bzw. Fischgericht nicht günstiger sein, als die vegetarische/vegane Alternative. Die Auswahl an fleischlosen Gerichten soll weiter ausgebaut werden. Dabei sollen auch vermehrt Lebensmittel in Bio-Qualität und aus fairem Handel verwertet werden.
Auch in den Cafeterien soll es mehr gut gekennzeichnete vegane Snacks geben. Die Kapazitäten der Cafeterien und Mensen muss zudem der steigenden Zahl Studierender angepasst werden.

WLAN weiter ausbauen 
Die Abdeckung und Zuverlässigkeit des drahtlosen Netzwerks an unserer Universität ist gut, bietet jedoch noch Verbesserungsmöglichkeiten. Wir setzen uns für eine Beseitigung der „weißen Flecken“ auf dem Campus ein. Auch die Außenbereiche auf dem Campus sollten in das Netzwerk integriert werden. Der Ausbau soll dabei auf Basis des Eduroam-Standards oder durch Freifunk geschehen. Der Zugang zum Internet ist die Grundlage des Studiums an unserer Universität und sollte eine hohe Priorität haben. Der Zugang zum öffentlichen Netzwerk der Universität muss diskriminierungsfrei und einfach möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Nutzung aller technischen Möglichkeiten und Angebote der Universität zum Teil der Erstsemestereinführung wird.

Semesterticket jetzt und in Zukunft!
Wir setzen uns für den Erhalt eines solidarisch finanzierten und bezahlbaren Semestertickets ein. Ein solches gilt es zu verteidigen. Ausbau und Verbesserung der Bus- und Bahnlinien Düsseldorfs kommen allen Studierenden zu Gute. Deshalb setzen wir uns für eine enge Zusammenarbeit der Studierendenvertretung mit der Rheinbahn und der Stadt Düsseldorf ein. Den fahrscheinlosen ÖPNV sehen wir als anzustrebendes Modell für die Mobilität der Zukunft.

Wohnraumknappheit entgegentreten - Mietpreiswahnsinn stoppen!
Die Situation auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. Düsseldorf gehört zu den teuersten Hochschulstädten Deutschlands und auch die Mietpreisbremse wird dieser Entwicklung nicht stark genug entgegensteuern, sodass Studierende auch weiterhin dazu gezwungen sind, den Großteil ihres monatlichen Budgets in Wohnraum zu investieren. Durch die steigende Anzahl der Studierenden an der Heinrich-Heine-Universität schreitet die Prekarisierung des Wohnungsmarktes weiter voran, eine Entlastung der angespannten Mietsituation durch das Studierendenwerk ist also essenziell. Wir möchten den Dialog mit dem Studierendenwerk suchen und fordern: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Studierende - Jetzt!

Tierversuche an unserer Uni stoppen!
Es gilt als erwiesen, dass die HHU in NRW die führende Universität in Sachen Experimenten an Tieren ist. So sollen momentan 20.000-30.000 Tiere zu diesem Zweck auf dem Campus gehalten werden.
Wir sprechen uns deutlich gegen jede Form von Tierversuchen aus, auch gegen die der HHU!
Nicht nur werden die Tiere an unserer Universität unter inakzeptablen Bedingungen gehalten, Wissenschaftler und Ärzte kritisieren schon seit Jahren die Ergebnisse von Tierversuchen und deren Übertragbarkeit auf den Menschen. Wir fordern unter anderem, dass die HHU sich lossagt von Tierversuchen und verstärkt auf Computermodelle sowie das Sezieren natürlich verstorbener Tiere setzt!

Computerbasierte Wahlverfahren 
Der Chaos Computer Club (CCC) und das Bundesverfassungsgericht sind in den letzten Jahren zum gleichen Urteil gekommen: Es gibt kein computergestütztes Wahlverfahren, das unserem Grundgesetz gerecht wird. Öffentliche Wahlen sind durchaus übers Internet möglich, geheime nicht. Sobald neue, wirklich sichere Verfahren veröffentlicht werden, werden wir den Einsatz bei der SP-Wahl umgehend umsetzen. Unsichere Wahlen würden ihrer Funktion als Grundlage unserer demokratischen Hochschulpolitik nicht mehr gerecht werden und unsere Demokratie so gefährden.

AStA politisieren - Bundesweite Vernetzung und Beitritt zum FZS!
Der AStA der HHU isoliert sich seit seiner sozialdemokratisch/christlich-konservativen Mehrheit erfolgreich von der politischen Arbeit anderer ASten auf Bundes- oder Landesebene. Das ist auch der Grund warum Veränderungen, die nicht nur oberflächlicher Natur sind, von vornherein als nicht umsetzbar verworfen werden. Um den AStA der HHU wieder politisch zu machen fordern wir den Beitritt in den Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (FZS) und die Teilnahme an Kongressen und Landesastentagungen, denn Politik wird nicht nur im warmen AStA-Büro bei Pizza und Bier gemacht, sondern auch auf der Straße. Wir können uns nicht auf kleinen Erfolgen ausruhen und uns mit ihnen zufrieden geben. Um tiefgreifende Verbesserungen im Bildungssystem der Universitäten und Hochschulen zu erreichen, braucht es die Zusammenarbeit der verschiedenen Studierendenvertretungen. Nur auf der Basis solidarischer Zusammenarbeit können wir den bildungspolitischen Auswüchsen des kapitalistischen Systems und dem stattfindenen Rechtsruck in unserer Gesellschaft entgegen treten. Ob Sexismus, Rassismus oder eine andere Form der Diskriminierung, wir sagen: Nie wieder! Mit dem FZS und dem Landesasrentagungen besteht bereits eine Plattform, die sich diese und andere Ziele gesetzt hat. Die Vertretungen von Studierendenschaften von über 70 Universitäten und Hochschulen sind darin zusammengeschlossen, um den Kampf für eine freie Gesellschaft fern kapitalistischer Verwertungslogik und fern von Diskriminierung jeder Art, gemeinsam zu führen. 

Allgender-Toiletten einführen
Wir stehen ein gegen jegliche Form der Diskriminierung. Daher fordern wir auch für Menschen, die sich nicht dem binären Geschlechterkonzept unterordnen, d. h. sich nicht als entweder Frau oder Mann identifizieren, eine Möglichkeit ohne ein ungutes Gefühl öffentliche Sanitäranlagen zu nutzen. Wir setzen uns daher zunächst für die Umwidmung mindestens eines Toilettenraums in jedem Gebäude auf dem Campus ein. 

Für die Etablierung eines alternativen Vernstaltungsverzeichnisses!
Das Lehrangebot an unserer Universität ist vielseitig, doch zu einigen Themen gibt es nur wenige Seminare und Interessierte können diese oft nicht wahrnehmen. Das Wissen zu vielen interessanten Themen ist an der Universität jedoch vorhanden - im Wissens- und Erfahrungsschatz ihrer Studierenden. Wir wollen ein alternatives, von Studierenden selbstorganisiertes Lehrangebot an unserer Universität mit eigenem Vorlesungsverzeichnis aufbauen, in dem auch bereits jetzt stattfindende Veranstaltungen abseits des bestehenden Vorlesungsverzeichnisses stattfinden; ähnliche Projekte gibt es mit großem Erfolg, z.B. in Lüneburg oder Berlin, sie können uns Orientierungshilfen beim Aufbau unserer alternativen Lehre bieten und Freund*innen und Genoss*innen, die beim Aufbau dieser Projekte mitgearbeitet haben, werden uns mit Rat und Tat zur Seite stehen. 

Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte und SHK- Räte stärken
Studentischen Hilfskräften, oder auch „HiWis“, kommt in der Umsetzung von Forschung und Lehre an der HHU eine wichtige Rolle zu. Ohne sie könnte der Universitäre Betrieb nicht so ablaufen, wie er es tut. Obwohl studentische Hilfskräfte an den Lehrstühlen der HHU arbeiten sind sie nicht im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Ganz im Gegensatz z.B. zu studentischen Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung. Diese nicht-Berücksichtigung ist ungerecht und willkürlich. Zur Durchsetzung dieser Rechte braucht es eine starke Personalvertretung, die die studentischen „HiWis“ organisiert! 

Geflüchteten helfen, auch auf dem Campus!
Die Studierendenschaft existiert nicht im luftleerem Raum. Wir sind in einem komplexen System gesellschaftlicher Abhängigkeiten. In diesem Sinne hat auch die Studierendenschaft – und ihr oberstes Organ: Der AStA – eine gesellschaftliche Verantwortung. Im Alltagsleben, sowie in der Lehre, ist es wichtig, die übliche Kommunikationssprache zu beherrschen. Damit auch Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden eine (universitäre) Perspektive haben, setzen wir uns für das Angebot von Sprachkursen ein. Besonders für die Integration von in den letzten Jahren nach Deutschland geflüchteten Menschen sind solche Sprachkurse wichtig.

Gegen kommerzielle Werbung an der Uni! 
Um eine angenehme und der Wissenschaft und Lehre gewidmete Atmosphäre zu schaffen, fordern wir, angegliedert an unsere Forderung nach der Verbannung der Interessen der Wirtschaft aus der Forschung, den Schutz des Campus als Raum frei von kommerzieller Werbung. Bereits heute versuchen Unternehmen wie die Deutsche Hochschulwerbung diesen Freiraum wirtschaftlich nutzbar zu machen. Werbung steht dem gesellschaftlichen Zweck von Universitäten diametral entgegen. Das Forschungsprogramm an Universitäten soll sich nach den Interessen der Gesellschaft richten. Das private Interesse weniger kapitalistischer Akteur*innen darf hierbei keinen Einfluss üben. Die Präsenz von Vertreter*innen der Privatwirtschaft unter Ausschluss der Studierendenschaft im Hochschulrat lehnen wir ebenso ab.

Keine Drei-Versuchs-Regelung!
Die Universität soll ein Ort des freien Lehrens und Lernens sein. Der weitere Bildungsweg und Bildungschancen von Studierenen dürfen nicht komplett an einer einzelnen Prüfung hängen. Studieren sollte dazu dienen, das eigene und gesellschaftliche Denken und Wissen zu erweitern. Die hinter diesem Vorschlag stehende extreme Bürokratisierung von Bildung fördert stattdessen stumpfes Bulimie-Lernen ohne langfristig persönlich und gesellschaftlich positive Resultate.

Keine Zwangsexmatrikulationen!
Wer drei Semester lang keine Credit-Points erwirbt, soll zwangsexmatrikuliert werden? Das ist falsch. Die Universität darf kein Ort zur Produktion von Arbeitskräften sein. Bildung ist eine notwendige Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Während des Studiums können verschiedene persönliche Situationen (Schwangerschaft, ökonomische Probleme, Krankheit etc.) oder ehrenamtliches Engagement den längeren Nichterwerb von Credit Points bedingen. Als Maßnahme gegen die sogenannten "Ticketstudierenden" wäre so eine Regelung fehlgeleitet. Ohne die Sozialbeiträge solcher Studierender würde das Studierendenwerk eine riesige Haushaltslücke erleiden, die unter anderem zu höheren Preisen in Mensen und Cafeterien führen würden.

Gegen jede Form von Studiengebühren!
Bildung ist ein Recht und keine Ware. Sie ist außerdem eine notwendige Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Jedem Menschen sollte daher der Zugang zu Bildung so einfach wie möglich gemacht werden. Die ökonomischen Schranken hierfür nieder zu reißen, die Studiengebühren also abzuschaffen, sehen wir als eine der wichtigsten Errungenschaften der organisierten Studierendenschaft an. Sie legte die Grundlage dafür, dass viele heutige Studierende ihr Recht auf Bildung nutzen können.

Für eine unabhängige Campus-Zeitung!
Je mehr unabhängige Presse es auf dem Campus gibt, desto besser und offener kann sich die hochschulpolitische Debattenkultur gestalten. 
Bisherige Campuszeitungen waren meistens lediglich Sprachorgane des jeweils amtiereden AStA-Vorstands. Redaktion und Themensetzung wechselten so fast zu jeder Wahlperiode. Eine unabhängige Zeitung soll diesen Missstand beenden. So kann eine nachhaltigere Demokratisierung des Campus stattfinden.

Außerdem:
Für eine barrierefreie Uni!
Altersdiskriminierung bei Studierenden-Tarifen abschaffen! 
Für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der HHU!
Für die Ausweitung gleichberechtigter Mitbestimmung aller Statusgruppen durch Einführung der Viertelparität!
Für den Ausbau von Lehrangeboten und Forschung zu kritischer und marxistischer Wissenschaft!
Tampon-Automaten auf den Toiletten!

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