Donnerstag, 28. April 2016

Der AStA und die Meinungsfreiheit

Nachdem sich die Heinrich-Heine Universität einer bedrohlichen Lage aufgrund des Besuchs des Rechtspopulisten und Mitbegründers der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) Bernd Lucke ausgesetzt sah, erwägt sie nach Absage der ursprünglichen Podiumsdiskussion zum Thema TTIP, die Veranstaltung nachzuholen – mit Bernd Lucke. Das Studierendenparlament wird in der kommenden Sitzung am 3. Mai darüber abstimmen, ob ein kostspieliges Sicherheitskonzept getragen wird, um Luckes Auftritt zu ermöglichen.
Dies halten wir aus folgenden Gründen für falsch und erneuern unser Versprechen gegen den Besuch Luckes zu protestieren und zu verhindern, dass er ungestört seine reaktionäre, teils menschenverachtende Weltanschauung verbreiten kann.
Das erstgenannte Argument der Befürwortenden einer Einladung Luckes ist in der Regel die Meinungsfreiheit. Zweifellos ist es ein elementarer Bestandteil einer freien Gesellschaft, dass jede/r seine oder ihre Meinung frei äußern kann und sich zu bestimmten Themen stellen kann, wie er oder sie es möchte. Schon Rosa Luxemburg sagte: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Ein Streit darüber erübrigt sich.
Die Menschen, die diese Veranstaltung verteidigen und von Meinungsfreiheit schwadronieren, sind in der Regel allerdings genau diejenigen, die möglichst jede gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen wollen. Gleichstellung der Frau im Beruf, aber auch in Schrift und Sprache? Nicht mit uns! Gendermainstreaming! Die volle rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen? Das ist nicht natürlich! Die „traditionelle“ Familie ist das einzig richtige und schützenswerte Lebensmodell! Gleiche Rechte für Geflüchtete? Für Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft? Das passen hier doch gar nicht rein! Das sind Barbaren.
Zu diesen Menschen gehört auch ein Bernd Lucke. Es sind Menschen, die sich in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt fühlen, weil sie mittlerweile in vielen Teilen entschlossenes Contra kriegen, wenn sie ihre dumpfen sexistischen, homophoben und rassistischen Witze machen und ihre reaktionären Ansichten verbreiten wollen. Sie, die andere Menschen aufgrund nicht selbstbestimmter Eigenschaften diskriminieren, durch Worte oder aktive Tat, haben kein Recht darauf, sich ungestört zu äußern. Diesen Leuten muss man entschlossen entgegentreten, eine Plattform darf ihnen nicht geboten werden.
Und das schon gar nicht in der aktuellen politischen Lage, in der Parteien wie die AfD in Deutschland, oder die FPÖ in Österreich, von einem Wahlerfolg zum nächsten eilen. Diese Parteien haben den gesamtgesellschaftlichen Diskurs weit nach rechts verschoben und machen rassistisches Denken, und diskriminierendes Denken und Handeln im Allgemeinen, wieder salonfähig. Sie bieten die Grundlage dafür, dass in Deutschland wieder jeden Tag Unterkünfte für Geflüchtete
angezündet werden, Nicht-Weiße Menschen auf offener Straße, oder im Umfeld ihrer Wohnung körperlich angegriffen werden, dass politische Gegner der Rechten ebenfalls unter ständiger Bedrohung stehen und dass sich ein widerliches reaktionäres, nationalistisches Denken verbreitet, dass keine andere Folge als Ausgrenzung und schließlich Tod haben kann.
Bernd Lucke mag kein Nationalsozialist sein. Er verehrt weder Hitler noch Heß. Doch Menschen wie er, Rassist_Innen im Anzug, sind die noch gefährlicheren Feinde einer jeden freien Gesellschaft, eines jeden offenen Miteinanders und Austausches. Und dieses Miteinander, dieser Austausch aller Menschen ist es, wofür die Heinrich-Heine Universität stehen sollte.

Der AStA blamiert sich mit der Einladung Luckes weit über die Grenzen Düsseldorfs und Nordrhein-Westfalens hinaus, genau wie die Universität, die sich rechtfertigen werden muss, wieso sie einem Rechtspopulisten wie Lucke eine Stimme geben wollte, angekündigten Protest dagegen als „Drohung“ angesehen hat, und mit Lucke überdies jemanden eingeladen hat, der auf seiner Homepage ganz offen als Parteipolitiker für diese Veranstaltung wirbt und diese zweifellos auch als Werbeplattform missbrauchen wird. Ein kostspieliges Sicherheitskonzept von dem Geld der Studierenden zu finanzieren, um einen Rechtspopulisten einzuladen, ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle, die von der anhaltenden und sich ausbreitenden Hetze in diesem Land betroffen sind und die, die sich dagegen engagieren.  
(Foto: Mathesar)

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