Donnerstag, 28. April 2016

Der AStA und die Meinungsfreiheit

Nachdem sich die Heinrich-Heine Universität einer bedrohlichen Lage aufgrund des Besuchs des Rechtspopulisten und Mitbegründers der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) Bernd Lucke ausgesetzt sah, erwägt sie nach Absage der ursprünglichen Podiumsdiskussion zum Thema TTIP, die Veranstaltung nachzuholen – mit Bernd Lucke. Das Studierendenparlament wird in der kommenden Sitzung am 3. Mai darüber abstimmen, ob ein kostspieliges Sicherheitskonzept getragen wird, um Luckes Auftritt zu ermöglichen.
Dies halten wir aus folgenden Gründen für falsch und erneuern unser Versprechen gegen den Besuch Luckes zu protestieren und zu verhindern, dass er ungestört seine reaktionäre, teils menschenverachtende Weltanschauung verbreiten kann.
Das erstgenannte Argument der Befürwortenden einer Einladung Luckes ist in der Regel die Meinungsfreiheit. Zweifellos ist es ein elementarer Bestandteil einer freien Gesellschaft, dass jede/r seine oder ihre Meinung frei äußern kann und sich zu bestimmten Themen stellen kann, wie er oder sie es möchte. Schon Rosa Luxemburg sagte: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Ein Streit darüber erübrigt sich.
Die Menschen, die diese Veranstaltung verteidigen und von Meinungsfreiheit schwadronieren, sind in der Regel allerdings genau diejenigen, die möglichst jede gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen wollen. Gleichstellung der Frau im Beruf, aber auch in Schrift und Sprache? Nicht mit uns! Gendermainstreaming! Die volle rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen? Das ist nicht natürlich! Die „traditionelle“ Familie ist das einzig richtige und schützenswerte Lebensmodell! Gleiche Rechte für Geflüchtete? Für Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft? Das passen hier doch gar nicht rein! Das sind Barbaren.
Zu diesen Menschen gehört auch ein Bernd Lucke. Es sind Menschen, die sich in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt fühlen, weil sie mittlerweile in vielen Teilen entschlossenes Contra kriegen, wenn sie ihre dumpfen sexistischen, homophoben und rassistischen Witze machen und ihre reaktionären Ansichten verbreiten wollen. Sie, die andere Menschen aufgrund nicht selbstbestimmter Eigenschaften diskriminieren, durch Worte oder aktive Tat, haben kein Recht darauf, sich ungestört zu äußern. Diesen Leuten muss man entschlossen entgegentreten, eine Plattform darf ihnen nicht geboten werden.
Und das schon gar nicht in der aktuellen politischen Lage, in der Parteien wie die AfD in Deutschland, oder die FPÖ in Österreich, von einem Wahlerfolg zum nächsten eilen. Diese Parteien haben den gesamtgesellschaftlichen Diskurs weit nach rechts verschoben und machen rassistisches Denken, und diskriminierendes Denken und Handeln im Allgemeinen, wieder salonfähig. Sie bieten die Grundlage dafür, dass in Deutschland wieder jeden Tag Unterkünfte für Geflüchtete
angezündet werden, Nicht-Weiße Menschen auf offener Straße, oder im Umfeld ihrer Wohnung körperlich angegriffen werden, dass politische Gegner der Rechten ebenfalls unter ständiger Bedrohung stehen und dass sich ein widerliches reaktionäres, nationalistisches Denken verbreitet, dass keine andere Folge als Ausgrenzung und schließlich Tod haben kann.
Bernd Lucke mag kein Nationalsozialist sein. Er verehrt weder Hitler noch Heß. Doch Menschen wie er, Rassist_Innen im Anzug, sind die noch gefährlicheren Feinde einer jeden freien Gesellschaft, eines jeden offenen Miteinanders und Austausches. Und dieses Miteinander, dieser Austausch aller Menschen ist es, wofür die Heinrich-Heine Universität stehen sollte.

Der AStA blamiert sich mit der Einladung Luckes weit über die Grenzen Düsseldorfs und Nordrhein-Westfalens hinaus, genau wie die Universität, die sich rechtfertigen werden muss, wieso sie einem Rechtspopulisten wie Lucke eine Stimme geben wollte, angekündigten Protest dagegen als „Drohung“ angesehen hat, und mit Lucke überdies jemanden eingeladen hat, der auf seiner Homepage ganz offen als Parteipolitiker für diese Veranstaltung wirbt und diese zweifellos auch als Werbeplattform missbrauchen wird. Ein kostspieliges Sicherheitskonzept von dem Geld der Studierenden zu finanzieren, um einen Rechtspopulisten einzuladen, ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle, die von der anhaltenden und sich ausbreitenden Hetze in diesem Land betroffen sind und die, die sich dagegen engagieren.  
(Foto: Mathesar)

Freitag, 22. April 2016

AStA der HHU sagt TTIP-Veranstaltung ab: Lucke darf nicht, aber ein fader Beigeschmack bleibt

Der AStA der HHU hat gestern die, für den 26.04. geplante, Veranstaltung „TTIP - Geschenk für alle oder Bereicherung für Wenige“, zu der er Bernd Lucke (ALFA) eingeladen hat, abgesagt. Vorausgegangen waren der Absage, laut AStA, Drohungen gegen Einzelpersonen und die Veranstaltung selbst. Die genauen Wortlaute dieser Drohungen sind uns nicht bekannt.

Wir sind zwar wenig traurig darüber, dass Bernd Lucke diesen Termin nun aus seinem Kalender streichen muss, allerdings halten wir Drohungen für die falsche Art und Weise auf Luckes Einladung zu reagieren.

Ziel unseres Vorgehens war es, die Studierenden auf die Einladung Luckes aufmerksam zu machen und einen Diskurs anzustoßen, der dem Asta seinen Fehler vor Augen führen sollte.

Aufmerksamkeit zu erregen ist uns gelungen. Viele Studierende der HHU, Ehemalige und auch ASten anderer Unis drückten ihr Unverständnis für die Einladung Luckes aus. Natürlich wurde hitzig diskutiert. Bezeichnend ist allerdings, dass die Fürsprecher_innen Luckes sich, neben Mitgliedern der SP-Koalitionslisten hauptsächlich aus ALFA-, und AfD-Mitgliedern rekrutierten.

Wir haben diesen uns aufgezwungenen Kampf zwar gewissermaßen für uns entschieden, doch von einem Sieg ist hier nicht zu sprechen. Zum einen, weil Einzelne, die wohl weniger im linken Spektrum, als vielmehr in der schätzungsweise langen Liste von Intimfeinden der bedrohten Person, zu suchen sind, unseren politischen Kampf mit vollkommen überzogenen Aktionen in ein schlechtes Licht gerückt haben. Zum anderen, weil der AStA wohl komplett unfähig ist Selbstreflexion zu üben und es weiterhin bedauert Lucke nicht empfangen zu können.

Man wird uns in nächster Zukunft vorwerfen wir hätten die AfD, ihre lokale Hochschulgruppe, die ALFA oder wen auch immer indirekt unterstützt, indem wir Luckes Meinungsäußerung verhindert hätten. Das einzige, was wir getan haben ist zu Protest aufzurufen und das wortwörtlich und ohne Drohung im Subtext. 


Protest muss bei solch einer Einladung von vornherein antizipiert und akzeptiert werden. Wir haben diese Veranstaltung nicht unmöglich gemacht. Der AStA hat in dieser gesamten Angelegenheit ein gehöriges Maß an Naivität und mangelnder politischer Weitsicht bewiesen. Wenn also jemand Rechtspopulist_innen hilft, dann diejenigen, die sie hofieren, überrascht sind wenn sich Protest artikuliert und diesen dann, wenn ihnen die ganze Angelegenheit über den Kopf gewachsen ist, mit Drohbriefen in eine Schublade stecken.

Montag, 18. April 2016

Düsseldorf - eine Stadt zum leben

Vor kurzem hat das Beratungsunternehmen Mercer weltweit Städte nach ihrer Lebensqualität für dorthin endsandte Mitarbeiter_Innen bewertet. Düsseldorf kam auf Platz 6. Auch wir finden Düsseldorf lebenswert. Wenn es da nicht ein paar Sachen gäbe...

Sonntag, 10. April 2016

Warum Rechtspopulist_innen an der HHU nichts verloren haben: Kein Lucke auf dem Campus!

Wie im Laufe der letzten Woche bekannt wurde, haben der Ökoreferent und der Referent für Hochschulpolitik der Heinrich-Heine-Universität Prof. Dr. Bernd Lucke, Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender der "Alternative für Deutschland" (AfD), als Wirtschaftsexperten zu einer Diskussionsrunde über das Transatlantische Freihandelsabkommen (besser bekannt als TTIP) eingeladen. Der offizielle Titel der Veranstaltung lautet "TTIP - Ein Geschenk für alle oder eine Berreicherung [sic!] für Wenige"

Als wir von dieser Einladung erfuhren waren wir zunächst sprachlos. Die Sprachlosigkeit verwandelte sich in Empörung, denn der AStA-Vorstand, zur Hälfte mit sogenannten Jungsozialist_innen (Jusos) besetzt, lässt erst zu, dass eine politisch höchst fragwürdige Person an die Uni geladen wird und verschliesst sich dann jeder sachlichen Diskussion über diese Entscheidung. 

Während der Studierendenparlamentssitzung vom 07. April, auf der das Thema erst von uns angesprochen werden musste, damit es überhaupt eines wurde, wurden teils sehr erhellende, teils eher Verwunderung hervorrufende Sachverhalte deutlich. 

Die Jusos scheinen sich, zumindest teilweise, auch nicht mit der Einladung wohlzufühlen. Eine der Juso-Vorsitzenden konnte den Saal gar nicht schnell genug verlassen, als der potenziell brisante Tagesordnungspunkt an die Reihe kam. Das verbliebene Juso-Vorstandsmitglied betonte, man habe bei der Entscheidung auch "etwas Bauchschmerzen gehabt", bevor er begann fein säuberlich aufgeschriebene Rechtfertigungen zu verlesen. Es ist davon auszugehen, dass die gesamte Veranstaltung wohl ein Zugeständnis der Koalition an ihren kleinsten Bestandteil, die LHG (Liberale Hochschulgruppe), darstellt, welche in dieser Wahlperiode bisher nur durch Abwesenheit oder die Beschneidung studentischer Initiative auffiel. Ach ja, dann war da noch ihr (mittlerweile ehemaliger) Vorsitzender, der so traurig über den ausgefallenen Rosenmontagszug war, dass er sich öffentlich zur AfD bekannte. 

Die an diesem Tag im Parlament anwesenden Oppositionslisten (Linke.SDS und Campus Grün) kritisierten die Bezeichnung Luckes als Vertreter der Universität Hamburg als unzutreffend, da er von dieser aktuell beurlaubt ist, um voll und ganz seinen politischen Umtrieben nachgehen zu können. Die Koalition hatte natürlich eine beruhigende Antwort parat: Lucke sei über seinen Lehrstuhl angefragt worden und auf einem "Wissenschaftlerslot" gebucht. Na dann.

Die Opposition kritisierte darüber hinaus Luckes homo- und queerphobes, frauenfeindliches Weltbild, sowie die Verunglimpfung bestimmter Gruppen von Geflüchteten. Die Koalition besaß daraufhin die Dreistigkeit vor den zahlreich anwesenden homosexuellen Studierenden (in der gleichen Sitzung wurde der Campus-CSD behandelt), sowie den Schwulen- und LesBi-Referent_innen, inhaltlich nicht auf dieses Argument einzugehen, sondern lediglich zu versichern, die Moderation würde darauf achten, dass es  in der Diskussion wirklich nur um TTIP gehen würde. Wer die Moderation übernehmen soll, wurde indes nicht gesagt. Vielleicht jemand von der LHG?

Die Opposition wollte auch wissen, ob es keine anderen marktliberalen Wirtschaftsexpert_innen in Deutschland gäbe, die eine pro TTIP-Position vertreten könnten. Koalition und Hoschulpolitikreferenten behaupteten, dass es sehr schwer sei jemanden zu finden, der oder die diese Position öffentlich vertreten wolle. Man habe vor Lucke drei andere Menschen angefragt, diese hätten alle abgelehnt. Etwas später wurde offensichtlich, dass es innerhalb der Koalition keine einhellige Meinung gibt, ob Lucke jetzt pro oder contra TTIP sei. Nun, um für Klarheit zu sorgen folgt ein Auszug aus dem Parteiprogramm der ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch), Luckes neuer Partei:

"Freihandelsabkommen sollen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar verhandelt werden. Wir fordern deshalb Teilergebnisse und Zwischenstände zeitnah und vollständig zu veröffentlichen. Das kann aber selbstverständlich nicht für Verhandlungspositionen und Strategien gelten, da sonst die Verhandlung selbst kaum mehr möglich wäre.
Wir unterstützen alle gegenwärtigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP (...), soweit sie diesen Kriterien genügen." 

Eine nicht so eigentümliche Position, will man meinen. Ähnliche Positionen vertreten viele bürgerliche Parteien und Organisationen. Schließlich war es anderen Gruppen in der Vergangenheit durchaus möglich, heterogen besetzte und umstrittene Podien ohne Bernd Lucke zu organisieren.

Die Jusos überraschten auch mit einem Argument, welches deutlich macht, wie sehr sie die durchaus respektablen rhetorischen Fähigkeiten Luckes unterschätzen. Um sich ihr absolutes politisches Versagen innerhalb der Koalition schön zu reden, behaupteten sie, die Podiumsdiskussion sei eine Gelegenheit Lucke zu demaskieren. Natürlich! Der zunächst belächelte Lucke bereitet geschickt den erschreckenden Aufstieg der AfD mit vor. Aber kaum ist er an der Heinrich-Heine-Universität und darf über TTIP reden, wird allen deutlich, was des Pudels Kern ist. 

Rechtspopulist_innen leben in ihrer eigenen zusammenimaginierten Welt. Ihre Behauptungen zu widerlegen ist häufig gelungen, nur hat es ihnen nie wirklich geschadet. Stattdessen wird das Weltbild der für Rechtspopulismus empfänglichen Menschen gefestigt: Auf der einen Seite sie, auf der anderen das in ihren Augen gleichgeschaltete "linke" Establishment, das ihnen mithilfe ihrer Handlangerin, der "Lügenpresse" den Mund verbieten will. Dieser stark vereinfachte Blick auf mehr oder weniger komplexe Zusammenhänge und seine weite Verbreitung spiegelt sich auch in der Veranstaltungsseite von "TTIP - Ein Geschenk für alle oder eine Berreicherung [sic!] für Wenige" auf Facebook wieder. Dort schreibt ein ALFA-Anhänger sinngemäß: All diejenigen, die ALFA vorwerfen rechts zu sein, sind Antidemokraten und BILD-Leser (O, welch Ironie). 
Sogar der ehemalige Präsident des Studierendenparlaments, Mitglied des RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten), schreibt in typisch konservativer, inhaltsvermeidender Manier ironisch: "Ich habe nichts gegen freie Meinungsäußerung in Deutschland, aber ..."
Noch etwas Übung und du bekommst den Erika Steinbach-Award, Fabian. Weiter so.

Wie sehr diese bürgerlichen Kämpfer_innen für die Meinungsfreiheit demokratische Grundwerte verinnerlicht haben, zeigte sich im Studierendenparlament als der SDS freundlicherweise schon mal darauf hinwies, dass Protest gegen Luckes Auftritt zu erwarten sei. Ein für seine sachliche Art bekanntes LHG-Mitglied erlitt in der Folge einen längeren hysterischen Kreischanfall und zeterte, dass Protest gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen antidemokratisch sei. Ja, Moritz. "Das wahre Gesicht der Linken", wir bösen, bösen Roten. 

Es wird also relativ deutlich, dass die Einladung Luckes auf keinen Fall eine Notwendigkeit darstellt. Die Widersprüche zwischen "wir laden ihn ein, weil Meinungsfreiheit" und "wir laden ihn ein, um ihn zu demaskieren" machen deutlich, wie wenig Gedanken die Koalition sich im Vorfeld gemacht hat. Es ist auch lächerlich zu behaupten, man hätte niemand anderes neoliberales gefunden. Die Politiker_innen der FDP bräuchten dringend Beschäftigung. Man könnte fast meinen, es sei eine Schnapsidee des LHG-Ökoreferenten gewesen eine Veranstaltung mit Bernd Lucke zu organisieren und das Thema TTIP diene nur als ein aus dem Ärmel gezogener Rahmen. 

Abschließend sei formuliert, warum wir Bernd Lucke zu EGAL welchem Anlass nicht an der HHU haben wollen: 

Sein Austritt aus der AfD geschah nicht so freiwillig, wie die Anhänger_innen der ALFA gern behaupten. Stattdessen wurde Lucke die Geister die er rief schlicht nicht mehr los. Aus fataler Machtgier öffnete er die AfD für rechtsextremes Klientel und unterschätzte dabei wie schwer der abwertende Hass in diesem politischen Spektrum unter Kontrolle zu halten ist und wie schnell dabei jedes demokratische Maß abhanden kommt. 

Lucke ist, überspitzt formuliert, der Vater des neuen deutschen Rechtspopulismus. Er ist verantwortlich für das Aufkeimen einer zum Teil unverhohlen rassistisch auftretenden Partei  und vielleicht (eher unwahrscheinlich) wird er auch für eine weitere verantwortlich sein. Seine Positionen hat er zumindest nicht wirklich revidiert. So wenig tatsächlich, dass die AfD nach Veröffentlichung des Parteiprogramms der ALFA beklagte, dieses sei von ihrem "abgekupfert".

Wir wollen Bernd Lucke nicht auf dem Campus, weil der große Teil der Studierendenschaft für eine offene Gesellschaft einsteht, die nicht nur Menschen aufnimmt, die ihr zur sofortigen kapitalistischen Verwertung zur Verfügung stehen. Wir wollen Bernd Lucke nicht an der HHU, weil wir stolz auf die Vielseitigkeit unserer Studierenden sind, auf ihre Multikulturalität und das friedliche Miteinander verschiedenster Ethnizitäten, Religionen, Kulturen auf dem Campus. Und natürlich wollen wir ihn hier nicht, weil wir unsere Mitstudierenden nicht anhand ihrer sexuellen Präferenz bewerten oder verurteilen. 

Wir wollen ihn nicht, weil wir die Geflüchteten kennen, auf deren Rücken Lucke rassistische Politik gemacht hat und immer noch macht. Lucke ist einer der "geistigen Brandstifter", ein Faschist im Anzug und genau so wenig wie wir den lächerlichen Haufen, der sich AfD-Hochschulgruppe nennt, auf dem Campus akzeptieren, akzeptieren wir seinen ideologischen Vater, Bernd Lucke.

Am Dienstag, dem 26.04.2016 um 18:15 werden wir also vor der Philosophischen Fakultät stehen. Wir werden vor Hörsaal 3A stehen und in ihm sitzen. Wir werden Freund_innen dabei haben und zu verhindern wissen, dass Bernd Lucke die Heinrich-Heine-Universität als Bühne für seine Selbstdarstellung und Politik der Ausgrenzung nutzt.