Freitag, 22. Januar 2016

Frischer Wind oder dicke Luft? Die Sitzung des Studierendenparlaments der HHU Düsseldorf vom 20.01.2016

Im Vorfeld der vergangenen Sitzung des Studierendenparlaments schien dicke Luft im SP-Saal vorprogrammiert. Der vierte Platz im AStA, den die Koalition aus Jusos, RCDS und LHG zu Beginn dieser Legislaturperiode mit Berufung auf das „Gewohnheitsrecht“ aus dem Boden gestampft und mit dem - dann dritten Mann im Vorstand - Michael Swoboda (Jusos) besetzt hatte, wurde nach Anrufung des Rechtsausschusses als satzungswidrig bewertet. Dementsprechend stellten die Koalitionslisten einen Antrag auf Satzungsänderung, der ihr den vierten Platz retten sollte. Da bei der Diskussion um den vierten Platz im AStA-Vorstand und um dessen Besetzung durch Swoboda beiderseits Gift und Galle gespuckt wurden, rechneten die antragsstellenden Listen wohl mit einer nach Vergeltung lechzenden Opposition, weshalb sie vergeblich versuchte argumentativ auf einzelne Parlamentarier_innen einzuwirken. Dieser Tagesordnungspunkt schwebte also drohend über der siebten Sitzung des Studierendenparlaments, in der es aber natürlich auch Tagesgeschäftt zu besprechen gab. Dem Universitätsorchester wurde einstimmig die finanzielle Unterstützung seiner Spanienreise bewilligt. Besonders überraschend stimmte auch die zunächst einzige anwesende LHG-Parlamentarierin positiv über diesen Antrag ab, nachdem der Hüter des liberalen Gedankens an der HHU zuvor hartnäckig versucht hatte, die beantragte Summe zu drücken. Auch das Uni-Magazin S/ash bekam Unterstützung für den Druck seiner nächsten Ausgabe zugesichert, diese fällt jedoch leider geringer aus als ursprünglich beantragt.
Aus dem allmonatlichen Bericht des AStA ging hervor, dass dieser weiterhin natürlich sehr beschäftigt ist und dass die Gründung des von Die Linke.SDS initiierten AK Mensa in absehbarer Zeit erfolgen soll. Wir stehen in den Startlöchern...
Das die Gespräche dominierende Thema folgte dann als fünfter Taggesordnungspunkt und Mensch darf staunen: Ein Kompromiss erwächst aus saurem Boden. Der vierte AStA-Platz wird in der Satzung verankert und muss ab der nächsten Wahl quotiert besetzt werden. Der, auf Initiative von Campus Grün, in diese Richtung abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen, dem Koalitions-AStA fällt ein Stein vom Herzen. Doch ist diese Nachsicht seitens der Opposition klug? Unrecht wird rückwirkend als Recht deklariert und das ohne jegliche Diskussion oder Entschuldigung. Andererseits wäre die Arbeitsfähigkeit des AStA höchstwahrscheinlich stark eingeschränkt worden, hätte Swoboda seinen Platz räumen müssen und so muss die Opposition als klügere Akteurin den Kompromiss eingehen, um der Studierendenschaft nicht durch einen auseinander gerissenen AStA zu schaden. In der nächsten Periode sitzt dann hoffentlich eine Genossin an Swobodas Stelle.

Insofern wurde die Eskalation vermieden, alle durften ihr Gesicht und ihr Amt bewahren, das Uni-Orchester kann nach Spanien fahren und das S/ash-Magazin ihre neueste Ausgabe drucken. Vielleicht passiert im Februar etwas spannendes.

Montag, 18. Januar 2016

Es ist eisig in Kaltland


Am Samstagabend haben in Düsseldorf etwa 300 Polizeibeamte das Hauptbahnhofsviertel in einer stundenlangen Razzia durchsucht. Insgesamt sollen 18 Cafés, Spielcasinos und Shisha-Bars Ziel der Durchsuchung gewesen sein. Die Polizei führte die Razzia unter dem Namen „Casablanca“ durch und verfolgte nach eigenen Angaben das Ziel kriminelle Menschen „nordafrikanischer Abstammung“ ausfindig zu machen und Strukturen von angeblichen „Banden“ zu entschlüsseln. Durch diese äußerst medienwirksame rassistische Polizeirazzia ist ein vorläufiger Höhepunkt im Rechtsruck dieser Gesellschaft erreicht.

Racial Profiling, also die Kontrolle von Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion durch die Polizei und andere Ordnungshüter_innen ist institutioneller Rassismus. Rassismus, vom Staat legitimiert und der Polizei ausgeführt.

Die Düsseldorfer Polizei möchte zwar darauf hinweisen, dass die Razzia nicht im Zusammenhang mit den massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof steht, doch um eine Verbindung zu erkennen, braucht es keine langen Überlegungen und Gedankenspiele. Politiker_innen verschiedenster sozialdemokratischer, konservativer und rechtsextremer Parteien nutzten die Aussagen der Zeug_innen von Köln, es habe sich bei den Tätern um Männer, die dem Aussehen nach aus dem „nordafrikanischen oder arabischen Raum“ kommen würden, gehandelt, um sich als die großen Verfechter_innen der Frauenrechte und Gegner_innen der sexuellen Diskriminierung aufzuspielen und damit ihre rassistische Politik zu rechtfertigen. Die staatlichen Institutionen – und allen voran die Polizei – scheinen sich dieser rassistischen Grundstimmung nicht verwehren zu wollen und ziehen mit solchen Razzien fleißig mit. Sie wollen den Eindruck erwecken: Wir haben alles im Griff. Wir sind stark. „Kriminelle Ausländer“ haben hier keine Chance.
Doch nicht nur die Rhetorik der Polizei erinnert an die der Rechtspopulist_innen und -extremen. Quer durch alle Parteien bis zu den Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, und in einem Großteil der deutschen Medienlandschaft ist es zu einer erschreckenden Selbstverständlichkeit geworden nur noch über die Herkunft der Kölner Täter zu reden. Nicht nur „Nordafrikaner“ sind davon betroffen. Prinzipiell stehen alle Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe unter Generalverdacht sexuelle Gewalttäter zu sein, oder sich in Kleinkriminellen Banden zu organisieren und die „Deutschen“ zu belästigen und auszurauben. Die tatsächlichen Opfer von sexueller Gewalt, die es nicht nur in der Silvesternacht in Köln gab, sondern täglich im ganzen Land, werden durch diese ekelhafte rassistische Wendung der Diskussion nicht nur ignoriert, sondern geradezu verhöhnt. Ihr Leid wird ausgenutzt, um eine Stimmung anzuheizen, die darauf ausgerichtet ist, den Kampf zwischen dem „guten Weißen“ und den „bösen Schwarzen“ zu entfachen, um im Endeffekt einen Umgang mit Geflüchteten noch restriktiver und repressiver zu gestalten, als er es ohnehin schon ist. Ganz nach guter alter deutscher Nazitradition: Deutsche, wehrt euch.
Diese Entwicklung ist höchst bedenklich und zeigt wie tief xenophobe und chauvinistische Gedanken und Gefühle in den Menschen verwurzelt sind. Gerade für eine LINKE ist es daher völlig indiskutabel auf diesen Chauvi-Zug aufzuspringen, Geflüchtete gegeneinander auszuspielen und von „missbrauchtem Gastrecht“ zu schwadronieren. Die Aufnahme geflüchteter Menschen ist keine Gastfreundschaft und Gnade, sondern Pflicht!
Die Aufgabe der LINKEN ist es im Gegenteil ohne Kompromisse klarzustellen, dass die Ursache für Kriminalität und auch sexuelle Gewalt nicht die Herkunft oder Hautfarbe von Menschen ist, sondern Armut und ein über Jahrhunderte aufrechterhaltenes patriarchalisches System. Die herrschende Klasse nutzt Rassismus für sich, um die Arbeiterklasse und ihre Unterstützer_innen zu spalten. Dass Linke sich dem offensiv entgegenstellen müssen, rhetorisch und aktionistisch, ist eigentlich selbstverständlich. Wir müssen nun dafür sorgen, dass der Kampf um die Rechte der Frauen nicht von Rassist_innen für ihre widerliche Agenda missbraucht wird. Die Antwort muss ein konsequenter antirassistischer Feminismus sein, ganz im Sinne von Angela Davis: „I can´t imagine a feminism that is not anti-racist!“.
Rassist_innen dürfen keine öffentlichen Ämter bekleiden und müssen für ihre verfehlte, menschenverachtende Politik zurücktreten. Wir als Linksjugend Düsseldorf fordern deshalb aufgrund der Aktion „Casablanca“ den sofortigen Rücktritt des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Norbert Wesseler.