Mittwoch, 9. November 2016

Gedenken am 09.November: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Genozid!


Der 9. November ist ein schicksalhaftes Datum in der deutschen Geschichte: 1989 ist es der Tag des Mauerfalls, für viele in West- und Ostdeutschland bis heute ein Grund zu feiern. Doch kaum jemand feiert heute an diesem Tag. 51 Jahre vor dem Fall der Mauer ereignet sich an ihm einer der dunkelsten Tage der deutschen Geschichte.
 
In der  Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brennt es in Deutschland: Synagogen, jüdische Geschäfte, Privatwohnungen, Friedhöfe und andere Räume jüdischer Menschen werden massenhaft von brutalen SA-Gruppen und weiteren radikalen NS-Anhänger*innen angegriffen, verwüstet, angesteckt und zerstört. Hunderte Menschen werden verletzt, ermordet oder in den Suizid getrieben. Was von der Nazi-Führung später als spontane Aktion durch wütende Bürger*innen dargestellt werden wird, ist ein von ganz oben organisierter Gewaltakt und markiert den Übergang von der bereits Jahre andauernden Diskriminierung in den Genozid.
Heute gedenken wir der Opfer des Holocaust, insbesondere denen, die in der Nacht vom 9. auf den 10. November im Zuge der Reichspogromnacht angegriffen, ausgeraubt und ermordet wurden. 

Während antisemitische Diskriminierung und Gewaltakte in Deutschland vor 1933 nicht unbekannt waren, bedeutete die Machtübernahme durch die NSDAP nun auch starken institutionellen Antisemitismus. Bereits im April '33 erließ die Reichsregierung die Gesetze "zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" und "über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft". Diese sollten ihnen erlauben, politische Feinde und jüdische Menschen von ihren Positionen im Staatsdienst zu entfernen und ihnen etwaige Zulassungen als Rechtsanwälte zu entziehen. Im Zusammenspiel mit dem ebenfalls '33 ausgerufenen landesweiten Boykott der Waren und Dienstleistungen jüdischer Geschäfte, wurden in diesem Jahr die beruflichen Existenzen von ca. 37.000 Jüdinnen* und Juden* zerstört.

1935 kam es zum nächsten brutalen Schritt: Durch die beiden "Nürnberger Rassegesetze" wurde für die antisemitisch-rassistische Ideologie der Nationalsozialist*innen eine juristische Grundlage geschaffen. Sie definierten, wer als "jüdisch" zu gelten hatte, schafften ein System der Bevorrechtung von "arischen" Deutschen und verboten unter Strafandrohung Ehe und sexuellen Kontakt von letzteren zu ersten. Instrumentell zur Vorbereitung der öffentlichen Meinung aus solche Gesetze war die Zeitung "Der Stürmer", die schon seit 1923 ständig Gräuelmärchen über angebliche sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen von jüdischen Männern gegen "arische" Frauen publizierte. 

1938 hatte Nazi-Deutschland dann ein Problem: Ein großes Haushaltsdefizit und ein Schuldenberg standen der Aufrüstung zum lange geplanten Krieg im Wege. Um dieses Problem zu lösen, sollte Kapital der jüdischen Menschen in Deutschland benutzt werden. Dazu sollten sie bis Ende Juni '38 ihr gesamtes Vermögen dem Finanzamt offenlegen. Am 7.November ereignete sich in Paris ein Attentat eines jüdischen jungen Mannes aus Polen auf einen Angestellten der deutschen Botschaft. Dies wussten die NS-Propagandisten und Parteiführer für eine lange geplante Verbrechenswelle zu nutzen. Sie stellten sicher, dass der Meldung darüber in den Zeitungen größtmögliche Prominenz eingeräumt wurde, und örtliche Führer der Partei und der SA organisierten, vorgeblich als Reaktion auf das Attentat massenhaft Angriffe, Überfälle auf jüdische Haushalte und Vandalisierungen von jüdischem Eigentum und Synagogen.

Diese Pogrome erreichten ihr größtes Ausmaß in der Nacht vom 09. auf den 10. November. Jegliches Geld- und Schmuckvermögen jüdischer Familien stahl man dabei; viele von ihnen hatten nach der Pogromnacht kaum mehr als die Kleidung am Körper. Später ließ man dann die Versicherungen der Geschädigten nicht an sie selbst, sondern dem deutschen Staat die Entschädigungen zahlen. So konnte jüdisches Vermögen genutzt werden, um dem Haushaltsdefizit entgegenzuwirken und mit der geplanten Vorbereitung des Krieges fortzufahren. Einige der in dieser Nacht Inhaftierten deportierte man wenig später in die Konzentrationslager; das Ende der bloßen Diskriminierung, der Anfang des Holocaust.

Das nationalsozialistische Feindbild des "Juden" war und ist ein beliebig ausgestaltbares und widersprüchliches. "Juden" sollte eine "rassische" Gruppe von Menschen bezeichnen, jedoch galt auch als jüdisch, wer zum religiösen Judentum konvertiert war, gleich der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit der Eltern und Großeltern. "Die Juden" waren in der NS-Propaganda zugleich großkapitalistische Verschwörer und bolschewistische Revolutionäre; ihr Auftreten angeblich von geringer Hygiene und lumpenhafter Kleidung geprägt - gleichzeitig aber von reich anmutendem Auftreten in teuren Anzügen. Zentral schien nur ihre vorgeblich feindliche Haltung gegenüber den "arischen" Deutschen zu sein, deren Zerstörung ihr Anliegen wäre.
Es zeigt sich deutlich: Das Feindbild des "Juden" in der Darstellung der Nationalsozialisten basiert nicht auf realen Eigenschaften, sondern ist ein Sammelbecken ideologischer Feindbilder. Gleiches gilt für andere verfolgte "Feinde" im dritten Reich. Deswegen ist es schwer, von den Opfern des NS-Regimes als Opfer der "Intoleranz" zu sprechen: Intoleranz ist die "Nicht-Duldung" der Eigenschaften eines oder mehrerer Mitmenschen; der Hass der Nationalsozialist*innen machte sich aber zu keinem Zeitpunkt an realen Eigenschaften fest. Ihre Opfer sind die Opfer ideologischen Hasses.

Dieser Hass ist heute Teil der deutschen Geschichte und die Auseinandersetzung mit ihm sollte zur Identitätsbildung jedes Staatsbürgers* und jeder Staatsbürgerin* gehören. Jedoch wächst seit einigen Jahrzehnten das Unverständnis für die deutsche Schuld und immer mehr Menschen bejubeln wieder die Reden von Nationalist*innen. Deutsche streben wieder nach einem „unverkrampften Patriotismus“, der oft durch eine schwarz-rot-goldene Fahne im Fenster repräsentiert wird. Neben dem Verkennen der Gefahren des Nationalismus, der dem "Patriotismus" identisch ist, gibt der in Deutschland und Europa weiterhin präsente Antisemitismus und ideologische Hass auf weitere Bevölkerungsgruppen einen weiteren Grund zur Sorge vor einer Wiederbelebung des Faschismus. Viele neue Rechte greifen vor Allem die antisemitischen Verschwörungstheorien der Nationalsozialist*innen wieder auf, projezieren ihren Hass und ihre Frustration mit dem demokratischen System auf eine "jüdische Weltverschwörung", repräsentiert durch internationale Banken und Medienhäuser, die Regierungen kontrollieren, Lügen verbreiten und oft einen Kampf zur "Ausrottung" der Deutschen und ihrer Kultur führen sollen; zum Beispiel durch "Chemtrails" und absichtlich ausgelöste Geflüchtetenbewegungen. Diese Menschen sind weder Freidenker*innen noch Antikapitalist*innen und es ist die Pflicht aller Demokrat*innen, sich ihnen in den Weg zu stellen, europa- und weltweit!

In fast ganz Europa erinnern heute die Stolpersteine an die Opfer des Holocaust - an den Orten an denen sie lebten, bevor ihre Leben von einem verbecherischen Regime und seinen Anhänger*innen zerstört wurden. Sie erinnern an Jüdinnen* und Juden*, Sinti, Roma, Schwule und Lesben, Menschen mit Behinderung, Linke und Sozialdemokrat*innen.

Als Zeichen der Bewunderung für die Widerstandskämpfer*innen im Nationalsozialismus und dem Andenken an die Opfer, engagieren wir uns in antifaschistischen Bündnissen und putzen heute die Stolpersteine in Düsseldorf. Es sollte die Aufgabe aller Städte sein, regelmäßig die Stolpersteine in ihren Stadtteilen zu putzen, weil sie sonst nicht nur ihren Glanz sondern auch ihre Intention, nämlich mahnende Kunst zu sein, verlieren. Leider sind sie vielerorts unter Einfluss von Wind, Wetter und Schuhwerk verdreckt.  Eine offene, antirassistische Stadt der gegenseitigen Akzeptanz zu sein, heißt an die Opfer des Hasses 
zu erinnern und alles dafür zu tun, dass sich in Deuschland nie wieder Verbrechen wie von 1933 bis 1945 ereignen.

Linksjugend ['solid] Düsseldorf

Dienstag, 28. Juni 2016

Auch an der Uni: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Der Schatten des Faschismus streckte seine Finger bereits Ende der 1920er in alle gesellschaftliche Bereiche; auch an den Universitäten konnte er sein Gift versprühen: Der "Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund" wuchs innerhalb weniger Jahre rapide an und kontrollierte bereits ab Juli 1931 die "Deutsche Studentenschaft", einen Zusammenschluss aller ASten des damaligen Deutschen Reiches, Österreichs, Danzigs und der deutschen Universitäten in der Tschechoslovakei. Der Machtübernahme in Deutschland ging also eine Machtübernahme innerhalb der Studierendenschaft voraus; erst durch diese und weitere Machtübernahmen sollte es den Nazis schließlich gelingen, einen Großteil der Gesellschaft in ihrer brutalen Umklammerung zu fangen. Auch heute versucht eine Partei, deren Mitglieder sich zwischen erzreligiös-, ultralibertär-faschistoid und offenem Faschismus bewegen, ihren Schatten auf die Universitäten zu werfen.
Wer denkt, dass es AfD-Hochschulgruppen um praktische Belange der Studierendenschaft geht, irrt; Die Universitäten der BRD sollen Plattformen zur Etablierung ihres faschistischen Gedankengutes, zur Rekrutierung desorientierter Studierender als Parteihandlanger*innen und zur ideologischen Vergiftung kommender Generationen der leider real bestehenden Bildungseliten werden. Studierende, erkennt die Hand, die euren Hals sucht! 
Die Machtbasis der AfD ist in den letzten Monaten erschreckend gewachsen, doch noch ist sie aufzuhalten. Leistet an der Universität den Widerstand, der 1931 fehlte. Keinen Fußbreit des gesellschaftlichen Raumes sollen die Faschist_innen sich unterwerfen können! Gebt zwischen dem 4. und 8. Juli eure Stimme der einzigen Liste, die sich der AfD bereits offen in den Weg gestellt hat! Kämpft mit uns den Kampf, der nicht mit Fäusten ausgetragen werden kann, sondern mit Willenskraft gewonnen werden muss; der Willenskraft aller Demokrat_innen, dem Glauben an das Gute im Menschen, an die Gleichberechtigung, den Fortschritt, die Freiheit
 und die Gerechtigkeit! Steht die Studierendenschaft demokratisch zusammen, wird keine faschistische Kraft ihren Widerstand brechen können. 

"No pasarán" heißt: Sie werden nicht durchkommen! Wählt den SDS und schickt den Faschismus zurück dahin, wo er hingehört; auf die vergilbten Seiten der Geschichtsbücher!
 

Mittwoch, 25. Mai 2016

Der SDS für den Veganismus im AK Mensa

Bild: By Wiegels (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons
Am Montag haben wir bei der ersten Sitzung des Arbeitskreises „Mensa“ in Richtung einer veganfreundlicheren und nachhaltigeren Uni gearbeitet. Am Treffen nahmen auch zwei Vertreter des Studierendenwerkes teil. Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass neben uns von den aktuell acht hochschulpolitischen Listen im Studierendenparlament nur der RCDS und die Jusos vertreten waren. Wir diskutierten bis in den späten Abend zum Beispiel über eine bessere Kennzeichnungen von veganen und vegetarischen Gerichten. Wir setzten uns auch für eine Wiedereinführung des veganen Pizzaschmelzes im Campus Vita ein. Das Angebot wurde nach dem Testzeitraum eingestellt, weil nur große Säcke eingekauft werden konnten, welche sich angeblich nicht mit der geringeren Nachfrage vereinbaren ließen. Ein zukünftig nennenswertes veganes Angebot in den Cafeterien war uns ein besonderes Anliegen. Hier konnten wir die veganen Produkte an einer Hand abzählen und trafen bei den Verantwortlichen auf großes Verständnis. Das Studierendenwerk will sich der Sache annehmen. Außerdem sprachen wir uns für ein faires Preisverhältnis von Fleisch und fleischlosen Gerichten in den Mensen aus. Auch diesen falschen Kaufanreiz sah man als Problem an, und sicherte uns zu, dass bald die fleischlose Variante nicht mehr teurer als das Fleischgericht sein wird. Schon heute sind nämlich 42 % der verkauften Gerichte fleischlos! Zuletzt haben wir dann noch einen Herzenswunsch geäußert: Endlich auch vegane Desserts! Der erste Eindruck lässt auf eine produktive Zusammenarbeit der Hochschulpolitik und des Studierendenwerkes hoffen, wir bleiben weiter für euch dran! 
Vegan ist nicht nur die einzige Möglichkeit, ein tierleidfreies Essensangebot zu gestalten - es ist auch die Ernährung, die gleichsam ein Angebot für alle Studierenden bedeutet, gleich, ob sie aus ethischen oder gesundheitlichen Gründen auf Fleisch und/oder tierische Produkte verzichten, oder ob ihnen ihr Glaube einen Verzicht gebietet.

Bild: Studierendenwerk

Montag, 23. Mai 2016

Kommt zum CSD Düsseldorf 2016!

Ende dieser Woche ist es wieder soweit: In Düsseldorf gehen wir mit vielen anderen Gruppen und Einzelpersonen auf die Straße, gegen die Diskriminierung von Menschen, die nicht der Hetero-Normativität entsprechen! Während vielen Leuten Christopher-Street-Day-Veranstaltungen wohl eher als buntes Treiben im Bewusstsein sind, ist ihr Hintergrund einer desWiderstandes: Der Name bezieht sich auf die Christopher Street in New York City: Hier widersetzten sich im Jahre 1969 Menschen aus der Kundschaft des Stonewall Inn, einer Kneipe der New Yorker Schwulenszene, erstmals organisiert mehrere Tage lang der massiven Repression und Diskriminierung durch die Polizei - erfolgreich! Auch, wenn sich die gesellschaftliche Situation von LGBTTIQ-Personen in Europa und Nordamerika seitdem deutlich verbessert hat - auch heute dauert hier die Diskriminierung an, sowohl institutionell als auch alltäglich. Diese Diskriminierung lässt sich leider nicht einfach wegfeiern - Der Weg in eine Welt ohne sie bleibt ein Kampf. Kommt alle am 28.05. zum Johannes Rau Platz, lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen - für ein Ende dieser Diskriminierung, ohne Kompromisse!

Samstag, 21. Mai 2016

Bildung statt Hetze

muslimfeindliche Aktion
der Afd-Hochschulgruppe
Am 18.5.2016 verhüllten die Mitglieder der AfD-Hochschulgruppe die Heinrich-Heine-Statue an der gleichnamigen Universität; an ihr ein Schild mit der Aufschrift "Bildungsbombe" befestigt. Kombiniert mit einer Pressemitteilung und einem Video auf der Facebook-Seite der AfD-Hochschulgruppe, soll nach eigener Aussage eine Debatte eröffnet werden. Auch die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört soll thematisiert werden. In ihrer Pressemitteilung greifen sich die rechts-populistischen Hochschul-AfDler bewusst Zahlen heraus, die für ihre Argumentation einer "bedarfsorientierten Zuwanderung" nutzen.

Dazu Marcus von [’solid] Düsseldorf: 
 
"Das passt für uns ganz klar in die völkische Agenda von David Eckert und seiner AfD-Hochschulgruppe. Als Hochschulgruppe bekamen sie es letztes Jahr nicht hin, genug Stimmen für die Hochschulwahl zu sammeln und sie beteiligen sich null an Hochschulpolitik. Mit dieser Aktion soll provoziert werden und der vermeintliche Kampf um das Abendland soll nun auch an der Heinrich-Heine-Universität geführt werden."


Mit einer Aktion gegen die in der Turnhalle der Universität untergebrachten geflüchteteten Menschen hatte die Afd-Hochschulgruppe erstmals das Thema angerissen. 
 
"Für Eckert und seine Rechts-Nationalen ist jede Person die nicht ihrem völkischen Weltbild entspricht eine Bedrohung. Solche widerlichen Aktionen wie diese, die implizieren das Menschen muslimischen Glaubens Terrorist_Innen sind, werden sich häufen. Rassimus oder anderen gruppenbezogenen Hass von sich zu geben, wird in der Gesellschaft gerade salonfähig. Aber das werden wir nicht unbeantwortet lassen."

Vor dem Hintergrund aktiverer rechter Gruppierungen am Campus wird daher die Campus-Liste SDS.DIE LINKE Düsseldorf zwei Bildungsveranstaltungen auf dem Campus durchführen. "Wir haben zwei tolle Wissenschaftler gewinnen können, einmal über die AfD und zum anderen über rechte Burschenschaften zu informieren. Der rechten Hetze des Polit-Karrieristen Eckert werden wir Bildung entgegensetzen" so Flemming weiter der damit auf den Vorstandsposten von David Eckert bei der AfD in NRW anspielt.

Dazu laden wir alle interessierten Menschen zu folgenden Terminen ein:
      
16.06.16 18:30 Uhr
"AfD - auf dem Weg zum Faschismus?" 
Raum: 23.31.02.26 
Referent: Andreas Kemper 

 28.06.16 18:30 Uhr
"Studentenverbindungen - ein Überblick aus antifaschistischer Sicht."
Raum: 23.31.02.26 
Referent: Jörg Kronauer

Donnerstag, 28. April 2016

Der AStA und die Meinungsfreiheit

Nachdem sich die Heinrich-Heine Universität einer bedrohlichen Lage aufgrund des Besuchs des Rechtspopulisten und Mitbegründers der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) Bernd Lucke ausgesetzt sah, erwägt sie nach Absage der ursprünglichen Podiumsdiskussion zum Thema TTIP, die Veranstaltung nachzuholen – mit Bernd Lucke. Das Studierendenparlament wird in der kommenden Sitzung am 3. Mai darüber abstimmen, ob ein kostspieliges Sicherheitskonzept getragen wird, um Luckes Auftritt zu ermöglichen.
Dies halten wir aus folgenden Gründen für falsch und erneuern unser Versprechen gegen den Besuch Luckes zu protestieren und zu verhindern, dass er ungestört seine reaktionäre, teils menschenverachtende Weltanschauung verbreiten kann.
Das erstgenannte Argument der Befürwortenden einer Einladung Luckes ist in der Regel die Meinungsfreiheit. Zweifellos ist es ein elementarer Bestandteil einer freien Gesellschaft, dass jede/r seine oder ihre Meinung frei äußern kann und sich zu bestimmten Themen stellen kann, wie er oder sie es möchte. Schon Rosa Luxemburg sagte: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Ein Streit darüber erübrigt sich.
Die Menschen, die diese Veranstaltung verteidigen und von Meinungsfreiheit schwadronieren, sind in der Regel allerdings genau diejenigen, die möglichst jede gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen wollen. Gleichstellung der Frau im Beruf, aber auch in Schrift und Sprache? Nicht mit uns! Gendermainstreaming! Die volle rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen? Das ist nicht natürlich! Die „traditionelle“ Familie ist das einzig richtige und schützenswerte Lebensmodell! Gleiche Rechte für Geflüchtete? Für Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft? Das passen hier doch gar nicht rein! Das sind Barbaren.
Zu diesen Menschen gehört auch ein Bernd Lucke. Es sind Menschen, die sich in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt fühlen, weil sie mittlerweile in vielen Teilen entschlossenes Contra kriegen, wenn sie ihre dumpfen sexistischen, homophoben und rassistischen Witze machen und ihre reaktionären Ansichten verbreiten wollen. Sie, die andere Menschen aufgrund nicht selbstbestimmter Eigenschaften diskriminieren, durch Worte oder aktive Tat, haben kein Recht darauf, sich ungestört zu äußern. Diesen Leuten muss man entschlossen entgegentreten, eine Plattform darf ihnen nicht geboten werden.
Und das schon gar nicht in der aktuellen politischen Lage, in der Parteien wie die AfD in Deutschland, oder die FPÖ in Österreich, von einem Wahlerfolg zum nächsten eilen. Diese Parteien haben den gesamtgesellschaftlichen Diskurs weit nach rechts verschoben und machen rassistisches Denken, und diskriminierendes Denken und Handeln im Allgemeinen, wieder salonfähig. Sie bieten die Grundlage dafür, dass in Deutschland wieder jeden Tag Unterkünfte für Geflüchtete
angezündet werden, Nicht-Weiße Menschen auf offener Straße, oder im Umfeld ihrer Wohnung körperlich angegriffen werden, dass politische Gegner der Rechten ebenfalls unter ständiger Bedrohung stehen und dass sich ein widerliches reaktionäres, nationalistisches Denken verbreitet, dass keine andere Folge als Ausgrenzung und schließlich Tod haben kann.
Bernd Lucke mag kein Nationalsozialist sein. Er verehrt weder Hitler noch Heß. Doch Menschen wie er, Rassist_Innen im Anzug, sind die noch gefährlicheren Feinde einer jeden freien Gesellschaft, eines jeden offenen Miteinanders und Austausches. Und dieses Miteinander, dieser Austausch aller Menschen ist es, wofür die Heinrich-Heine Universität stehen sollte.

Der AStA blamiert sich mit der Einladung Luckes weit über die Grenzen Düsseldorfs und Nordrhein-Westfalens hinaus, genau wie die Universität, die sich rechtfertigen werden muss, wieso sie einem Rechtspopulisten wie Lucke eine Stimme geben wollte, angekündigten Protest dagegen als „Drohung“ angesehen hat, und mit Lucke überdies jemanden eingeladen hat, der auf seiner Homepage ganz offen als Parteipolitiker für diese Veranstaltung wirbt und diese zweifellos auch als Werbeplattform missbrauchen wird. Ein kostspieliges Sicherheitskonzept von dem Geld der Studierenden zu finanzieren, um einen Rechtspopulisten einzuladen, ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle, die von der anhaltenden und sich ausbreitenden Hetze in diesem Land betroffen sind und die, die sich dagegen engagieren.  
(Foto: Mathesar)

Freitag, 22. April 2016

AStA der HHU sagt TTIP-Veranstaltung ab: Lucke darf nicht, aber ein fader Beigeschmack bleibt

Der AStA der HHU hat gestern die, für den 26.04. geplante, Veranstaltung „TTIP - Geschenk für alle oder Bereicherung für Wenige“, zu der er Bernd Lucke (ALFA) eingeladen hat, abgesagt. Vorausgegangen waren der Absage, laut AStA, Drohungen gegen Einzelpersonen und die Veranstaltung selbst. Die genauen Wortlaute dieser Drohungen sind uns nicht bekannt.

Wir sind zwar wenig traurig darüber, dass Bernd Lucke diesen Termin nun aus seinem Kalender streichen muss, allerdings halten wir Drohungen für die falsche Art und Weise auf Luckes Einladung zu reagieren.

Ziel unseres Vorgehens war es, die Studierenden auf die Einladung Luckes aufmerksam zu machen und einen Diskurs anzustoßen, der dem Asta seinen Fehler vor Augen führen sollte.

Aufmerksamkeit zu erregen ist uns gelungen. Viele Studierende der HHU, Ehemalige und auch ASten anderer Unis drückten ihr Unverständnis für die Einladung Luckes aus. Natürlich wurde hitzig diskutiert. Bezeichnend ist allerdings, dass die Fürsprecher_innen Luckes sich, neben Mitgliedern der SP-Koalitionslisten hauptsächlich aus ALFA-, und AfD-Mitgliedern rekrutierten.

Wir haben diesen uns aufgezwungenen Kampf zwar gewissermaßen für uns entschieden, doch von einem Sieg ist hier nicht zu sprechen. Zum einen, weil Einzelne, die wohl weniger im linken Spektrum, als vielmehr in der schätzungsweise langen Liste von Intimfeinden der bedrohten Person, zu suchen sind, unseren politischen Kampf mit vollkommen überzogenen Aktionen in ein schlechtes Licht gerückt haben. Zum anderen, weil der AStA wohl komplett unfähig ist Selbstreflexion zu üben und es weiterhin bedauert Lucke nicht empfangen zu können.

Man wird uns in nächster Zukunft vorwerfen wir hätten die AfD, ihre lokale Hochschulgruppe, die ALFA oder wen auch immer indirekt unterstützt, indem wir Luckes Meinungsäußerung verhindert hätten. Das einzige, was wir getan haben ist zu Protest aufzurufen und das wortwörtlich und ohne Drohung im Subtext. 


Protest muss bei solch einer Einladung von vornherein antizipiert und akzeptiert werden. Wir haben diese Veranstaltung nicht unmöglich gemacht. Der AStA hat in dieser gesamten Angelegenheit ein gehöriges Maß an Naivität und mangelnder politischer Weitsicht bewiesen. Wenn also jemand Rechtspopulist_innen hilft, dann diejenigen, die sie hofieren, überrascht sind wenn sich Protest artikuliert und diesen dann, wenn ihnen die ganze Angelegenheit über den Kopf gewachsen ist, mit Drohbriefen in eine Schublade stecken.

Montag, 18. April 2016

Düsseldorf - eine Stadt zum leben

Vor kurzem hat das Beratungsunternehmen Mercer weltweit Städte nach ihrer Lebensqualität für dorthin endsandte Mitarbeiter_Innen bewertet. Düsseldorf kam auf Platz 6. Auch wir finden Düsseldorf lebenswert. Wenn es da nicht ein paar Sachen gäbe...

Sonntag, 10. April 2016

Warum Rechtspopulist_innen an der HHU nichts verloren haben: Kein Lucke auf dem Campus!

Wie im Laufe der letzten Woche bekannt wurde, haben der Ökoreferent und der Referent für Hochschulpolitik der Heinrich-Heine-Universität Prof. Dr. Bernd Lucke, Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender der "Alternative für Deutschland" (AfD), als Wirtschaftsexperten zu einer Diskussionsrunde über das Transatlantische Freihandelsabkommen (besser bekannt als TTIP) eingeladen. Der offizielle Titel der Veranstaltung lautet "TTIP - Ein Geschenk für alle oder eine Berreicherung [sic!] für Wenige"

Als wir von dieser Einladung erfuhren waren wir zunächst sprachlos. Die Sprachlosigkeit verwandelte sich in Empörung, denn der AStA-Vorstand, zur Hälfte mit sogenannten Jungsozialist_innen (Jusos) besetzt, lässt erst zu, dass eine politisch höchst fragwürdige Person an die Uni geladen wird und verschliesst sich dann jeder sachlichen Diskussion über diese Entscheidung. 

Während der Studierendenparlamentssitzung vom 07. April, auf der das Thema erst von uns angesprochen werden musste, damit es überhaupt eines wurde, wurden teils sehr erhellende, teils eher Verwunderung hervorrufende Sachverhalte deutlich. 

Die Jusos scheinen sich, zumindest teilweise, auch nicht mit der Einladung wohlzufühlen. Eine der Juso-Vorsitzenden konnte den Saal gar nicht schnell genug verlassen, als der potenziell brisante Tagesordnungspunkt an die Reihe kam. Das verbliebene Juso-Vorstandsmitglied betonte, man habe bei der Entscheidung auch "etwas Bauchschmerzen gehabt", bevor er begann fein säuberlich aufgeschriebene Rechtfertigungen zu verlesen. Es ist davon auszugehen, dass die gesamte Veranstaltung wohl ein Zugeständnis der Koalition an ihren kleinsten Bestandteil, die LHG (Liberale Hochschulgruppe), darstellt, welche in dieser Wahlperiode bisher nur durch Abwesenheit oder die Beschneidung studentischer Initiative auffiel. Ach ja, dann war da noch ihr (mittlerweile ehemaliger) Vorsitzender, der so traurig über den ausgefallenen Rosenmontagszug war, dass er sich öffentlich zur AfD bekannte. 

Die an diesem Tag im Parlament anwesenden Oppositionslisten (Linke.SDS und Campus Grün) kritisierten die Bezeichnung Luckes als Vertreter der Universität Hamburg als unzutreffend, da er von dieser aktuell beurlaubt ist, um voll und ganz seinen politischen Umtrieben nachgehen zu können. Die Koalition hatte natürlich eine beruhigende Antwort parat: Lucke sei über seinen Lehrstuhl angefragt worden und auf einem "Wissenschaftlerslot" gebucht. Na dann.

Die Opposition kritisierte darüber hinaus Luckes homo- und queerphobes, frauenfeindliches Weltbild, sowie die Verunglimpfung bestimmter Gruppen von Geflüchteten. Die Koalition besaß daraufhin die Dreistigkeit vor den zahlreich anwesenden homosexuellen Studierenden (in der gleichen Sitzung wurde der Campus-CSD behandelt), sowie den Schwulen- und LesBi-Referent_innen, inhaltlich nicht auf dieses Argument einzugehen, sondern lediglich zu versichern, die Moderation würde darauf achten, dass es  in der Diskussion wirklich nur um TTIP gehen würde. Wer die Moderation übernehmen soll, wurde indes nicht gesagt. Vielleicht jemand von der LHG?

Die Opposition wollte auch wissen, ob es keine anderen marktliberalen Wirtschaftsexpert_innen in Deutschland gäbe, die eine pro TTIP-Position vertreten könnten. Koalition und Hoschulpolitikreferenten behaupteten, dass es sehr schwer sei jemanden zu finden, der oder die diese Position öffentlich vertreten wolle. Man habe vor Lucke drei andere Menschen angefragt, diese hätten alle abgelehnt. Etwas später wurde offensichtlich, dass es innerhalb der Koalition keine einhellige Meinung gibt, ob Lucke jetzt pro oder contra TTIP sei. Nun, um für Klarheit zu sorgen folgt ein Auszug aus dem Parteiprogramm der ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch), Luckes neuer Partei:

"Freihandelsabkommen sollen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar verhandelt werden. Wir fordern deshalb Teilergebnisse und Zwischenstände zeitnah und vollständig zu veröffentlichen. Das kann aber selbstverständlich nicht für Verhandlungspositionen und Strategien gelten, da sonst die Verhandlung selbst kaum mehr möglich wäre.
Wir unterstützen alle gegenwärtigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP (...), soweit sie diesen Kriterien genügen." 

Eine nicht so eigentümliche Position, will man meinen. Ähnliche Positionen vertreten viele bürgerliche Parteien und Organisationen. Schließlich war es anderen Gruppen in der Vergangenheit durchaus möglich, heterogen besetzte und umstrittene Podien ohne Bernd Lucke zu organisieren.

Die Jusos überraschten auch mit einem Argument, welches deutlich macht, wie sehr sie die durchaus respektablen rhetorischen Fähigkeiten Luckes unterschätzen. Um sich ihr absolutes politisches Versagen innerhalb der Koalition schön zu reden, behaupteten sie, die Podiumsdiskussion sei eine Gelegenheit Lucke zu demaskieren. Natürlich! Der zunächst belächelte Lucke bereitet geschickt den erschreckenden Aufstieg der AfD mit vor. Aber kaum ist er an der Heinrich-Heine-Universität und darf über TTIP reden, wird allen deutlich, was des Pudels Kern ist. 

Rechtspopulist_innen leben in ihrer eigenen zusammenimaginierten Welt. Ihre Behauptungen zu widerlegen ist häufig gelungen, nur hat es ihnen nie wirklich geschadet. Stattdessen wird das Weltbild der für Rechtspopulismus empfänglichen Menschen gefestigt: Auf der einen Seite sie, auf der anderen das in ihren Augen gleichgeschaltete "linke" Establishment, das ihnen mithilfe ihrer Handlangerin, der "Lügenpresse" den Mund verbieten will. Dieser stark vereinfachte Blick auf mehr oder weniger komplexe Zusammenhänge und seine weite Verbreitung spiegelt sich auch in der Veranstaltungsseite von "TTIP - Ein Geschenk für alle oder eine Berreicherung [sic!] für Wenige" auf Facebook wieder. Dort schreibt ein ALFA-Anhänger sinngemäß: All diejenigen, die ALFA vorwerfen rechts zu sein, sind Antidemokraten und BILD-Leser (O, welch Ironie). 
Sogar der ehemalige Präsident des Studierendenparlaments, Mitglied des RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten), schreibt in typisch konservativer, inhaltsvermeidender Manier ironisch: "Ich habe nichts gegen freie Meinungsäußerung in Deutschland, aber ..."
Noch etwas Übung und du bekommst den Erika Steinbach-Award, Fabian. Weiter so.

Wie sehr diese bürgerlichen Kämpfer_innen für die Meinungsfreiheit demokratische Grundwerte verinnerlicht haben, zeigte sich im Studierendenparlament als der SDS freundlicherweise schon mal darauf hinwies, dass Protest gegen Luckes Auftritt zu erwarten sei. Ein für seine sachliche Art bekanntes LHG-Mitglied erlitt in der Folge einen längeren hysterischen Kreischanfall und zeterte, dass Protest gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen antidemokratisch sei. Ja, Moritz. "Das wahre Gesicht der Linken", wir bösen, bösen Roten. 

Es wird also relativ deutlich, dass die Einladung Luckes auf keinen Fall eine Notwendigkeit darstellt. Die Widersprüche zwischen "wir laden ihn ein, weil Meinungsfreiheit" und "wir laden ihn ein, um ihn zu demaskieren" machen deutlich, wie wenig Gedanken die Koalition sich im Vorfeld gemacht hat. Es ist auch lächerlich zu behaupten, man hätte niemand anderes neoliberales gefunden. Die Politiker_innen der FDP bräuchten dringend Beschäftigung. Man könnte fast meinen, es sei eine Schnapsidee des LHG-Ökoreferenten gewesen eine Veranstaltung mit Bernd Lucke zu organisieren und das Thema TTIP diene nur als ein aus dem Ärmel gezogener Rahmen. 

Abschließend sei formuliert, warum wir Bernd Lucke zu EGAL welchem Anlass nicht an der HHU haben wollen: 

Sein Austritt aus der AfD geschah nicht so freiwillig, wie die Anhänger_innen der ALFA gern behaupten. Stattdessen wurde Lucke die Geister die er rief schlicht nicht mehr los. Aus fataler Machtgier öffnete er die AfD für rechtsextremes Klientel und unterschätzte dabei wie schwer der abwertende Hass in diesem politischen Spektrum unter Kontrolle zu halten ist und wie schnell dabei jedes demokratische Maß abhanden kommt. 

Lucke ist, überspitzt formuliert, der Vater des neuen deutschen Rechtspopulismus. Er ist verantwortlich für das Aufkeimen einer zum Teil unverhohlen rassistisch auftretenden Partei  und vielleicht (eher unwahrscheinlich) wird er auch für eine weitere verantwortlich sein. Seine Positionen hat er zumindest nicht wirklich revidiert. So wenig tatsächlich, dass die AfD nach Veröffentlichung des Parteiprogramms der ALFA beklagte, dieses sei von ihrem "abgekupfert".

Wir wollen Bernd Lucke nicht auf dem Campus, weil der große Teil der Studierendenschaft für eine offene Gesellschaft einsteht, die nicht nur Menschen aufnimmt, die ihr zur sofortigen kapitalistischen Verwertung zur Verfügung stehen. Wir wollen Bernd Lucke nicht an der HHU, weil wir stolz auf die Vielseitigkeit unserer Studierenden sind, auf ihre Multikulturalität und das friedliche Miteinander verschiedenster Ethnizitäten, Religionen, Kulturen auf dem Campus. Und natürlich wollen wir ihn hier nicht, weil wir unsere Mitstudierenden nicht anhand ihrer sexuellen Präferenz bewerten oder verurteilen. 

Wir wollen ihn nicht, weil wir die Geflüchteten kennen, auf deren Rücken Lucke rassistische Politik gemacht hat und immer noch macht. Lucke ist einer der "geistigen Brandstifter", ein Faschist im Anzug und genau so wenig wie wir den lächerlichen Haufen, der sich AfD-Hochschulgruppe nennt, auf dem Campus akzeptieren, akzeptieren wir seinen ideologischen Vater, Bernd Lucke.

Am Dienstag, dem 26.04.2016 um 18:15 werden wir also vor der Philosophischen Fakultät stehen. Wir werden vor Hörsaal 3A stehen und in ihm sitzen. Wir werden Freund_innen dabei haben und zu verhindern wissen, dass Bernd Lucke die Heinrich-Heine-Universität als Bühne für seine Selbstdarstellung und Politik der Ausgrenzung nutzt. 



Samstag, 26. März 2016

Ostermarsch - endlich wieder jünger

Der Ostermarsch fand dieses Jahr wieder bei schönstem Wetter statt. Wir hatten am Freitag noch unser Transparent fertig gestellt. Mit der doppeldeutigen Aufschrift "Kein Frieden mit dem Kapitalismus" wollten wir einerseits darstellen, wie Krieg zum Kapitalismus gehört, wie Batman zu Robin.

Freitag, 22. Januar 2016

Frischer Wind oder dicke Luft? Die Sitzung des Studierendenparlaments der HHU Düsseldorf vom 20.01.2016

Im Vorfeld der vergangenen Sitzung des Studierendenparlaments schien dicke Luft im SP-Saal vorprogrammiert. Der vierte Platz im AStA, den die Koalition aus Jusos, RCDS und LHG zu Beginn dieser Legislaturperiode mit Berufung auf das „Gewohnheitsrecht“ aus dem Boden gestampft und mit dem - dann dritten Mann im Vorstand - Michael Swoboda (Jusos) besetzt hatte, wurde nach Anrufung des Rechtsausschusses als satzungswidrig bewertet. Dementsprechend stellten die Koalitionslisten einen Antrag auf Satzungsänderung, der ihr den vierten Platz retten sollte. Da bei der Diskussion um den vierten Platz im AStA-Vorstand und um dessen Besetzung durch Swoboda beiderseits Gift und Galle gespuckt wurden, rechneten die antragsstellenden Listen wohl mit einer nach Vergeltung lechzenden Opposition, weshalb sie vergeblich versuchte argumentativ auf einzelne Parlamentarier_innen einzuwirken. Dieser Tagesordnungspunkt schwebte also drohend über der siebten Sitzung des Studierendenparlaments, in der es aber natürlich auch Tagesgeschäftt zu besprechen gab. Dem Universitätsorchester wurde einstimmig die finanzielle Unterstützung seiner Spanienreise bewilligt. Besonders überraschend stimmte auch die zunächst einzige anwesende LHG-Parlamentarierin positiv über diesen Antrag ab, nachdem der Hüter des liberalen Gedankens an der HHU zuvor hartnäckig versucht hatte, die beantragte Summe zu drücken. Auch das Uni-Magazin S/ash bekam Unterstützung für den Druck seiner nächsten Ausgabe zugesichert, diese fällt jedoch leider geringer aus als ursprünglich beantragt.
Aus dem allmonatlichen Bericht des AStA ging hervor, dass dieser weiterhin natürlich sehr beschäftigt ist und dass die Gründung des von Die Linke.SDS initiierten AK Mensa in absehbarer Zeit erfolgen soll. Wir stehen in den Startlöchern...
Das die Gespräche dominierende Thema folgte dann als fünfter Taggesordnungspunkt und Mensch darf staunen: Ein Kompromiss erwächst aus saurem Boden. Der vierte AStA-Platz wird in der Satzung verankert und muss ab der nächsten Wahl quotiert besetzt werden. Der, auf Initiative von Campus Grün, in diese Richtung abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen, dem Koalitions-AStA fällt ein Stein vom Herzen. Doch ist diese Nachsicht seitens der Opposition klug? Unrecht wird rückwirkend als Recht deklariert und das ohne jegliche Diskussion oder Entschuldigung. Andererseits wäre die Arbeitsfähigkeit des AStA höchstwahrscheinlich stark eingeschränkt worden, hätte Swoboda seinen Platz räumen müssen und so muss die Opposition als klügere Akteurin den Kompromiss eingehen, um der Studierendenschaft nicht durch einen auseinander gerissenen AStA zu schaden. In der nächsten Periode sitzt dann hoffentlich eine Genossin an Swobodas Stelle.

Insofern wurde die Eskalation vermieden, alle durften ihr Gesicht und ihr Amt bewahren, das Uni-Orchester kann nach Spanien fahren und das S/ash-Magazin ihre neueste Ausgabe drucken. Vielleicht passiert im Februar etwas spannendes.

Montag, 18. Januar 2016

Es ist eisig in Kaltland


Am Samstagabend haben in Düsseldorf etwa 300 Polizeibeamte das Hauptbahnhofsviertel in einer stundenlangen Razzia durchsucht. Insgesamt sollen 18 Cafés, Spielcasinos und Shisha-Bars Ziel der Durchsuchung gewesen sein. Die Polizei führte die Razzia unter dem Namen „Casablanca“ durch und verfolgte nach eigenen Angaben das Ziel kriminelle Menschen „nordafrikanischer Abstammung“ ausfindig zu machen und Strukturen von angeblichen „Banden“ zu entschlüsseln. Durch diese äußerst medienwirksame rassistische Polizeirazzia ist ein vorläufiger Höhepunkt im Rechtsruck dieser Gesellschaft erreicht.

Racial Profiling, also die Kontrolle von Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion durch die Polizei und andere Ordnungshüter_innen ist institutioneller Rassismus. Rassismus, vom Staat legitimiert und der Polizei ausgeführt.

Die Düsseldorfer Polizei möchte zwar darauf hinweisen, dass die Razzia nicht im Zusammenhang mit den massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof steht, doch um eine Verbindung zu erkennen, braucht es keine langen Überlegungen und Gedankenspiele. Politiker_innen verschiedenster sozialdemokratischer, konservativer und rechtsextremer Parteien nutzten die Aussagen der Zeug_innen von Köln, es habe sich bei den Tätern um Männer, die dem Aussehen nach aus dem „nordafrikanischen oder arabischen Raum“ kommen würden, gehandelt, um sich als die großen Verfechter_innen der Frauenrechte und Gegner_innen der sexuellen Diskriminierung aufzuspielen und damit ihre rassistische Politik zu rechtfertigen. Die staatlichen Institutionen – und allen voran die Polizei – scheinen sich dieser rassistischen Grundstimmung nicht verwehren zu wollen und ziehen mit solchen Razzien fleißig mit. Sie wollen den Eindruck erwecken: Wir haben alles im Griff. Wir sind stark. „Kriminelle Ausländer“ haben hier keine Chance.
Doch nicht nur die Rhetorik der Polizei erinnert an die der Rechtspopulist_innen und -extremen. Quer durch alle Parteien bis zu den Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, und in einem Großteil der deutschen Medienlandschaft ist es zu einer erschreckenden Selbstverständlichkeit geworden nur noch über die Herkunft der Kölner Täter zu reden. Nicht nur „Nordafrikaner“ sind davon betroffen. Prinzipiell stehen alle Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe unter Generalverdacht sexuelle Gewalttäter zu sein, oder sich in Kleinkriminellen Banden zu organisieren und die „Deutschen“ zu belästigen und auszurauben. Die tatsächlichen Opfer von sexueller Gewalt, die es nicht nur in der Silvesternacht in Köln gab, sondern täglich im ganzen Land, werden durch diese ekelhafte rassistische Wendung der Diskussion nicht nur ignoriert, sondern geradezu verhöhnt. Ihr Leid wird ausgenutzt, um eine Stimmung anzuheizen, die darauf ausgerichtet ist, den Kampf zwischen dem „guten Weißen“ und den „bösen Schwarzen“ zu entfachen, um im Endeffekt einen Umgang mit Geflüchteten noch restriktiver und repressiver zu gestalten, als er es ohnehin schon ist. Ganz nach guter alter deutscher Nazitradition: Deutsche, wehrt euch.
Diese Entwicklung ist höchst bedenklich und zeigt wie tief xenophobe und chauvinistische Gedanken und Gefühle in den Menschen verwurzelt sind. Gerade für eine LINKE ist es daher völlig indiskutabel auf diesen Chauvi-Zug aufzuspringen, Geflüchtete gegeneinander auszuspielen und von „missbrauchtem Gastrecht“ zu schwadronieren. Die Aufnahme geflüchteter Menschen ist keine Gastfreundschaft und Gnade, sondern Pflicht!
Die Aufgabe der LINKEN ist es im Gegenteil ohne Kompromisse klarzustellen, dass die Ursache für Kriminalität und auch sexuelle Gewalt nicht die Herkunft oder Hautfarbe von Menschen ist, sondern Armut und ein über Jahrhunderte aufrechterhaltenes patriarchalisches System. Die herrschende Klasse nutzt Rassismus für sich, um die Arbeiterklasse und ihre Unterstützer_innen zu spalten. Dass Linke sich dem offensiv entgegenstellen müssen, rhetorisch und aktionistisch, ist eigentlich selbstverständlich. Wir müssen nun dafür sorgen, dass der Kampf um die Rechte der Frauen nicht von Rassist_innen für ihre widerliche Agenda missbraucht wird. Die Antwort muss ein konsequenter antirassistischer Feminismus sein, ganz im Sinne von Angela Davis: „I can´t imagine a feminism that is not anti-racist!“.
Rassist_innen dürfen keine öffentlichen Ämter bekleiden und müssen für ihre verfehlte, menschenverachtende Politik zurücktreten. Wir als Linksjugend Düsseldorf fordern deshalb aufgrund der Aktion „Casablanca“ den sofortigen Rücktritt des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Norbert Wesseler.