Mittwoch, 14. Januar 2015

Demobericht: DüGiDa am 12.01.2015

Nachdem sich der Düsseldorfer Ableger der xenophoben PeGiDa-Bewegung in der letzten Woche
intern überworfen und zerstritten hat, war für diesen Montag eine Demonstration eines kläglichen Rests der Splittergruppe angekündigt worden. Die sich hier "DüGiDa" nennende Gruppe hatte sich an der Personalie Melanie Dittmer zerrieben. Dittmer war vor einigen Jahren als aktive Neonazistin von Spiegel TV interviewt und begleitet worden. Unter anderem sprach sie damals davon, dass politisch Unliebsame selbstverstänlich in Arbeitslager kämen, würde sie entscheiden können. Ebenso wie Arbeitslose und sozial Schwache, wie auch beispielsweise Alkoholkranke. In einem kürzlich gegebenen Interview behauptete Dittmer es sei "unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat oder nicht". An dieser Aussage störten sich dann auch die bisherigen Köpfe der DüGiDa. Die bisherige Anmelderin Angela Heumann zog die Anmeldung zurück, ihr Mann Alexander Heumann distanzierte sich in einem öffentlichen Statement.

Die Demonstration wurde danach von Dittmer auf eigene Faust angemeldet. Die offizielle PeGiDa distanzierte sich von der DüGiDa, wie auch BoGiDa, bei der Dittmer ebenfalls Anmelderin war. Unter Federführung der Anmelderin Melanie Dittmer, wurde insbesondere das Spektrum der nordrheinwestfälischen (extremen) Rechten, bestehend aus Kadern von Pro NRW, rechten Hooligan-Gruppen, der Neonazi-Partei "Die Rechte", sowie dem NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann, weiteren zusammenhangslosen Rechten und christlichen FudamentalistInnen mobilisiert. Nach der Inaugenscheinnahme der Teilnehmer*innen ist klar, dass der Anteil der "besorgten Bürger*innen", wie PeGiDa sich gerne sieht, verschwindend gering war. Stattdessen liefen bekannte Leute der (extrem) rechten Szene am Montag bei der Demonstration mit.

Vor allem Neonazis mobilisiert

Zur Demonstration der PeGiDa kamen schätzungsweise zwischen 250 und 300 Personen. Das breite Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer - Kein Fußbreit dem Rassismus" (DSSQ), bestehend aus linken, antirassistischen hatte zu massenhaften und kreativen Aktionen aufgerufen, sich dem rassistischen Aufmarsch entgegenzustellen. Aufgerufen hatte ebenfalls der "Düsseldorfer Appell", ein Bündnis aus verschiedenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und bürgerlichen Initiativen. Die Demonstration konnte gleich zu Beginn empfindlich gestört werden, da durch eine Menschenansammlung auf dem Vorplatz des Bahnhofs die Anreise der Nazis und Rechtspopulist*innen versperrt wurde. Die Polizei sammelte daraufhin die DüGiDa-Teilnehmenden in mittelgroßen Gruppen und lotste sie teils durch Nebenausgänge und Querstraßen zu der Kundgebung. Begleitet wurden sie dabei von lautstarken Protesten der Gegendemonstrant*innen. Eine Gruppe Neonazis aus Dortmund konnte dabei fast unbehelligt in einem eigentlich von der Polizei abgesperrten Bereich durchmarschieren und so zum Kundgebungsort gelangen. Dass die Gestalten der DüGiDa ihre gesamte Demoroute laufen konnten ist zwar ein Erfolg für sie, aber auch ausschließlich der massiven Polizeipräsenz zuverdanken, die teilweise übermäßig rabiat gegen Gegendemonstrant*innen vorging.

Auf der Kundgebung wurde gegen die "Lügenpresse" gehetzt und "Antifa auf's Maul" oder "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" skandiert. So viel dann also zum "bürgerlichen" Spektrum. Die Teilnehmenden posierten mit Deutschland-Fahnen und sangen die deutsche Nationalhymne. Auch eine Fahne der German Defense League, einer rechtsradilaken und islamfeindlichen Organisation, wurde geschwenkt. Wir als Linksjugend ['solid] und Die Linke.SDS Düsseldrof schlossen uns verschiedenen Kundgebungen an und verbrachten die meiste Zeit damit, den Nazis und Rassist*innen entlang ihrer Route zu den verschiedenen Kundgebungsorten zu folgen und dabei lautstark zu stören. Viele Gegendemonstrant*innen schienen denselben Plan zuverfolgen, denn in den Straßen rund um die Demoroute herrschte buntes Treiben, Fahnen verschiedener Parteien und antifaschistischer Gruppen mischten sich. Es wurde versucht so nah wie möglich an die gut abgesperrte Route heranzukommen und wenigstens die Redebeiträge des rassistischen Haufens zu stören. Das klappte sehr gut, denn die leisen „Wir sind das Volk“- Parolen vonseiten der DüGiDas, ging zwischen den Demonstrationen des Düsseldorfer Appels und des Bündnis Düsseldorf stellt sich quer eingekesselt unter und wurde postwendend von „Haut ab!“-, und „Nazis raus!“-Rufen übertönt. Die Stimmung auf der Gegendemonstration war trotz moderater Temperaturen ausgelassen und gut. Immerhin waren die Gegendemonstrant*innen auch mit knapp 5000 Personen deutlich in der Überzahl.

Nachdem die Redebeiträge gehalten waren, setzte sich der Demozug wieder in Bewegung in Richgung Hauptbahnhof. Hier wurde die bislang friedliche Demonstration durch die Polizei eskaliert: Die im Bahnhof bereits frühzeitig zusammengezogenen Polizeikräfte schienen selber überrascht, als plötzlich eine große Gruppe von Nazis unter Begleitung von Bereitschaftspolizei in den Bahnhof geleitet wurden. Die sichtbar überforderte Polizei fackelte nicht lange und attackierte Gegendemonstrant*innen unter übermäßigem und in keiner Weise zu rechtfertigenden Einsatz von massiver Gewalt, schubste, schlug und trat auch auf am Boden liegende Demonstrat*innen ein, um den Nazis den Weg frei zu machen. Eine Ankündigung der Zwangsmaßnahmen fand nicht statt, die von der Polizei ausgehende Eskalation passierte augenblicklich bei Betreten des Bahnhofs und scheint im Rückblick für uns wie gewollt.

Eine unterirdische Polizeitaktik

Als die Situation zusehends unübersichtlich wurde, eskalierte die Polizei weiter.
Die Gegendemonstrant*innen wurden mit Fäusten sowie Schlagstöcken geschlagen und über Aufsteller, Bänke und andere, bereits gestürzte und am Boden liegende Antifaschist*innen gejagt und in eine Ecke gedrängt. Dass während der tumultartigen Situation unter den Antifaschist*innen keine Panik ausbrach und noch mehr Verletzte zu beklagen sind, grenzt an ein Wunder. Statt den gekesselten Personen die Möglichkeit zu gewähren den Ort zu verlassen, setzte die Polizei Pfefferspray ein und schlug auf sich sich friedlich entfernende Menschen ein. Einige Gegendemonstrant*innen konnten sich in den Eingangsbereich eines Hotels retten, um nicht den berserkenden Polizeikräften ausgeliefert zu sein.Zahlreiche bedrängte Personen trugen Blessuren, Platzwunden, Zerrungen und Blutergüsse davon.

Vor dem Hintergrund, dass der Polizei von Anbeginn an ein alternativer Weg für den Abtransport der Nazis und Rassist*innen zur Verfügung stand, ist die gewalttätige Repressions-Maßnahme erst recht unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Statt die DüGiDa-Anhänger*innen durch den Bahnhof zu lotsen, hätten sie die ganze Zeit durch einen Tunnel unter dem Bahnhof bugsiert werden können, wozu sich die Polizei auch für den größeren Teil der Demo-Gruppe entschloss. Warum überhaupt eine Gruppe bekannter Nazis, ausgerüstet mit Kameras, Fotoapparaten und gewaltbereit, durch den Bahnhof geleitet wurde, warum die sich vor Ort befindenden Polizist*innen selber sichtbar davon überrascht waren und warum es keine Ankündigung der Gewaltmittel kam, bleibt das Geheimnis der Repressionsbehörde.

Dieser bittere Beigeschmack des ansonsten recht erfolgreichen Abends, an dem ein großartiges Zeichen gegen die rassistische Hetze des Pegida-Ablegers und ihrer Verbündeten gesetzt wurden, wurde noch verstärkt durch einige Festnahmen in der Bahnhofshalle. Dennoch dürfen wir uns, darf sich Düsseldorf, nicht auf diesem Teilerfolg ausruhen. Wenn die Rassisst*innen um Melanie Dittmer ihre Drohung wahr machen und in den kommenden Wochen erneut auf die Straße gehen, gilt es, sich ihnen entschlossen entgegenzustellen und zu zeigen, dass in Düsseldorf kein Platz für ihre rassistische Hetze ist.

Die Stadt gehört uns!
Kein Fußbreit dem Rassismus in Düsseldorf!

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