Freitag, 30. Oktober 2015

Von Helikoptern und Stinkefingern: Die Sitzung des Studierendenparlaments der HHU Düsseldorf vom 29.10.2015

Es gab wenig streitbares auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung. Die neuen (alten) Referent_innen wurden größtenteils einstimmig bestätigt. Ebenso wie die Bezuschussung des 89. Kunsthistorischen Studierendenkongresses, der vom 19. bis zum 22.11.2015 in Düsseldorf stattfindet. Man hätte fast annehmen können, die Sitzung würde ohne die üblichen Auseinandersetzungen verlaufen. Sogar auf Enthaltung bei der Bestätigung von Referent_innen aus den Reihen der Koalition konnte gänzlich verzichtet werden, da der neue Ökoreferent, trotz seiner LHG-Zugehörigkeit einen sehr kompetenten Eindruck machte und auch dem Vorschlag aus dem regelmäßig stattfindenden veganen Brunch gelegentlich einen Brunch mit "herkömmlichem" Essen zu machen (RCDS, natürlich) entschieden kontra gab. Schön, schön.
Der fleißige AStA-Vorstand erstattete Bericht, es wurden neue (Klapp-) Tische für den SP-Saal genehmigt und das Campus-Kino überzeugte mit schönen Konzepten und kann auch in Zukunft seine Filme zeigen. Erste Uneinigkeiten gab es bei der Abstimmung über die Finanzierungsantrag der neu konzipierten Campuszeitung.
Diese wird auf 16-20 Seiten abgespeckt und soll auch durch bezahlte Gastbeiträge gefüllt werden. Den Schwerpunkt soll die Berichterstattung über die Hochschulpolitik bilden. Ob Beiträge der Gruppen selbst vorstellbar sind, wird bis zur nächsten Sitzung geklärt. Wo, und vor allem zu welchem Preis die "Campus D" in Zukunft gedruckt werden soll, erhitzte die Gemüter der LHG und des RCDS. Der antragstellende AStA hatte drei Angebote aufgelistet, davon favorisierte er aus folgenden, nachvollziehbaren, Gründen den teuersten:
  1. Das Druckhaus ist regional verortet (CO2-Bilanz bei Lieferung, etc.)
  2. Die Lieferzeit ist logischerweise die kürzeste
  3. Man hatte bereits in der Vergangenheit erfolgreich zusammengearbeitet
  4. Selbst dieses teuerste Angebot liegt deutlich unter Budgetgrenze.
Aus diesen Gründen wollte der AStA einen Änderungsantrag des RCDS, der sie verpflichtet hätte das günstigste Angebot zu wählen, nicht annehmen. Die folgende Abstimmung des Parlaments ging ebenfalls zu Ungunsten des Änderungsantrags aus. Ein Mitglied (kein Parlamentarier) der LHG, das der Bevorzugung eines Druckhauses bereits vor der Abstimmung ein "Geschmäckle von Korruption" attestierte, machte seiner Wut durch lautes "Tischrücken" Luft. Von seinem Berg des Zorns sollte dieses Mitglied, gewissermaßen der "Chefideologe" der LHG (wenn man das so nennen will), auch nicht mehr heruntersteigen.
Als letzten regulären Tagesordnungspunkt sollte über die Anschaffung eines eigenen Laptops für das Präsidium des Studierendenparlaments entschieden werden. Der verbliebene Parlamentarier der LHG war, seinem ideologischen Vorbild entsprechend, immer noch ganz doll erbost und stellte (nach Flüstern und Kichern) einen Änderungsantrag, der darauf lautete, dass dem Präsidium doch gleich noch ein Helikopter zur Verfügung gestellt werden solle. 
Solche Perlen des Humors war man seit dem mysteriösen Verschwinden der Liste "Die Liste" nicht mehr gewohnt. Da hat die LHG doch tatsächlich mal freiwillig witzig sein wollen. 
Eine Parlamentarierin des RCDS beantragte lobenswerter Weise die Schließung der Redeliste und somit die sofortige Abstimmung. 
Der Änderungsantrag wurde einstimmig abgelehnt. Die LHG stimmte höchstselbst dagegen, da die Forderung nach einem Hubschrauber natürlich nur eine zynische Überspitzung war, um auf die geradezu römische Dekadenz des Präsidiums aufmerksam zu machen. Für die nicht so Schlauen hier. Sehr intellektuell.
Die Anschaffung des Laptops wurde mit großer Mehrheit beschlossen, was bei besagtem "Chefideologen", der noch etwas hatte sagen wollen aber nicht durfte, zu einem kleinen Wutanfall führte. Er trat gegen den Tisch an dem er saß, sodass die leeren Weinflaschen klirrten und zeigte dem Präsidium ob dieser zutiefst ungerechten Behandlung den ausgestreckten Mittelfinger. Sehr erwachsen.
Alle beruhigten sich und Campus Grün stellte unter dem TOP "Sonstiges" eine Sammelaktion der Initiative für Geflüchtete STAY! vor. Der AStA-Vorstand wollte sich bei dieser Gelegenheit gleich den Segen des Parlaments holen diese Aktion über AStA-Kanäle zu bewerben. Man könnte bei solch einer Angelegenheit von Konsens ausgehen und weil unter "Sonstiges" nicht mehr abgestimmt werden darf, wurden formell zwei Werkstage Einspruchsrecht eingeräumt. Es dauerte allerdings keine zwei Minuten bis die LHG Einspruch eingelegt hatte. Das nenne ich mal eine gelungene Kanalisation eigener Befindlichkeiten. Sehr sympathisch, ihr Vögel.

Die zutiefst unsoziale Einstellung der LHG bestätigte sich nach Sitzungsende, als sich Konservative gemeinsam mit Sozialist_innen und Grünen daran machten das sperrige SP-Möbiliar wieder zu verstauen, während die LHG und ihre Entourage noch nicht einmal das eigene Flaschenpfand entfernen konnte. Niemand mag euch.

Insofern, spendet eure nicht mehr gebrauchten Winterklamotten an STAY!, schließt euch dem Protest gegen Dügida an, seid solidarische und soziale Menschen! Allen ein schönes Wochenende.

Montag, 26. Oktober 2015

Eine andere Welt ist möglich...

Linksjugend ['solid] und Die Linke.SDS Düsseldorf veranstalten in den kommenden Monaten eine Filmreihe unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich".  

Jede*r Interessierte ist herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auch auf interessante Gespräche im Anschluss an die Vorführungen. :-)

Folgende Filme werden an angegebenen Terminen und Orten gezeigt:

Die Linke.SDS zeigt "Alphabet" am 28.10. im Hörsaal 3E der Heinrich-Heine-Universität
Unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wird durch krisenhafte Entwicklungen zunehmend in Frage gestellt und eine Antwort ist nicht in Sicht. Mit erschreckender Deutlichkeit wird nun sichtbar, dass uns die Grenzen  unseres Denkens von Kindheit an zu eng gesteckt wurden. Egal, welche  Schule wir besucht haben, bewegen wir uns in Denkmustern, die aus der  Frühzeit der Industrialisierung stammen, als es darum ging, die Menschen zu gut funktionierenden Rädchen einer arbeitsteiligen Produktionsgesellschaft auszubilden. 
Doch die einseitige Ausrichtung auf technokratische Lernziele  und auf die fehlerfreie Wiedergabe isolierter Wissensinhalte lässt die spielerische Kreativität verkümmern, die uns helfen könnte, ohne  Angst vor dem Scheitern nach neuen Lösungen zu suchen. Der Filmemacher Erwin  Wagenhofer begreift das Thema „Bildung“ sehr viel umfassender und  radikaler, als dies üblicherweise geschieht. Fast alle  Bildungsdiskussionen sind darauf verkürzt, in einem von Konkurrenzdenken  geprägten Umfeld jene Schulform zu propagieren, in der die Schüler die  beste Performance erbringen. Wagenhofer hingegen begibt sich auf die  Suche nach den Denkstrukturen, die dahinter stecken. 

Linksjugend ['solid] zeigt "Raising Resistance" am 10.11. in der Butze, Weißenburgstr. 18
Raising Resistance behandelt den Konflikt zwischen Landwirt*innen und großen  Agrarkonzernen beim Sojaanbau in Paraguay. Großkonzerne im Agrarsektor setzen seit Jahren vor Allem auf gentechnisch manipulierte Pflanzen und aggressive Herbizide, um der Nachfrage der Fleischindustrie nach  Soja-Futter gerecht zu werden. Dies hat verheerende Folgen für die  paraguayanischen Landwirt*innen; sie verlieren fruchtbaren Boden und damit ihre Lebensgrundlage, das ökologische Gleichgewicht ist schwer gestört. "Raising Resistance" dokumentiert ihren Widerstand gegen diese Misstände.

Linksjugend ['solid] zeigt "10 Milliarden" am 25.11. in der Butze, Weißenburgstr. 18
Bis  2050 wird die weltbevölkerung auf 10 Milliarden Menschen anwachsen. Doch wie sollen alle ernährt werden, und das ökologisch verkraftbar?  Regisseur Valentin Thurn begibt sich in seinem Film auf die Suche nach  einer Antwort auf diese Frage; dabei spricht er sowohl mit Menschen aus der Industriellen Landwirtschaft und Lebensmittelspekulant*innen, als auch mit Bio-Landwirt*innen. Er liefert dabei interessante Einblicke in Laborgärten und Fleischfabriken.

Die Linke.SDS zeigt "Citizenfour" am 09.12. im Hörsaal 3E der Heinrich-Heine-Universität
Im Januar 2013 erhält die Filmemacherin Laura Poitras verschlüsselte Emails von einem Unbekannten, der sich „Citizen Four“ nennt und Beweise für illegale verdeckte  Massenüberwachungsprogramme  der NSA und anderer Geheimdienste in Aussicht stellt. Im Juni 2013 fliegen Laura Poitras und der Journalist Glenn Greenwald nach Hongkong, um sich mit dem Unbekannten zu treffen. Es ist Edward Snowden.

Donnerstag, 25. Juni 2015

Die Linke.SDS an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf

DIE LINKE.SDS Düsseldorf ist eine gemeinschaftlich organisierte Gruppe junger links-politischer Menschen, aus der Studierendenschaft, die gemeinsam für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft eintritt. Wir sind eine antifaschistische, basisdemokratische und feministische Gruppe, die für eine sozialistische Gesellschaft jenseits kapitalistischer Verwertungslogik und -prozesse streitet.
Als Teil der verfassten Studierendenschaft wollen wir unsere Verantwortung in dieser Gesellschaft wahrnehmen, und entsprechend unserer Möglichkeiten einen positiven Beitrag für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland, aber auch der ganzen Welt, leisten.
Konkret heißt das, dass wir in einem angemessenen Rahmen Projekte unterstützen wollen, die nicht primär den Campus und den Alltag an der Uni betreffen, sondern von Studierenden mitinitiiert wurden, oder an denen Studierende partizipieren.
Wir verstehen Universitäten als Orte der gesellschaftlichen Entwicklung, welche zur Zeit in vielen Ländern Katalysatoren des Protests und des Wiederstandes gegen Unterdrückung und Gewalt sind. Auch in Deutschland hat beispielsweise die Studierendenbewegung der 60er und 70er wichtige gesellschaftspolitische Änderungen angestoßen. Deshalb wollen wir für eine aktive Beteiligung unserer Studierendenschaft in der Gesellschaft einstehen.

Daher fordern wir:
  • Keine Verschulung der Universität!
  • Eine Stärkung Autonomer Referate! 
  • Ein Antifaschismus-Referat! 
  • Eine uneingeschränkte Zivilklausel! 
  • Mehr Bio, mehr vegan, mehr Fairness in den Cafés und Mensen!  
  • WLAN weiter ausbauen!   
  • Das Semesterticket jetzt und in Zukunft! 
  • BAföG für alle! 
  • Wohnraumknappheit entgegentreten - Mietpreiswahnsinn stoppen! 
  • Ein Stopp der Tierversuche an unserer Uni! 
  • Eine Abschaffung der Altersdiskriminierung bei Studierenden-Tarifen!  
  • Ein garantiertes Recht auf Master für alle!  
  • Eine barrierefreie Uni! 
  • Bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der HHU! 
  • Die Ausweitung gleichberechtigter Mitbestimmung aller Statusgruppen durch Einführung der Viertelparität! 
  • Den Ausbau von Lehrangeboten und Forschung zu kritischer und marxistischer Wissenschaft! 
  • Keine kommerzielle Werbung an der Uni!

Mittwoch, 4. Februar 2015

Feminismus im Pott: Frauen auf der Flucht

Mit freundlicher Genehmigung von SUPER CUTE SUPER KAWAII dürfen wir diesen Bericht veröffentlichen:

Feminismus im Pott ist eine junge Initiative. Obwohl der Vortrag zu Lebenssituation Geflüchteter aus feministischer Perspektive ihre erste Veranstaltung war, war der Raum im Sozialen Zentrum Bochum voll.

Souverän trug Antonia die allgemeinen und geschlechterspezifischen Fluchtgründe sowie die Fluchtbedingungen und die Situation in Deutschland von Geflüchteten vor. Auch wenn insgesamt die Flucht in der Literatur und den Medien als eher männliches Phänomen charakterisiert wird, sind circa die Hälfte der Geflüchteten in Deutschland Frauen. Ihre Flucht ist im Gegensatz zu der Flucht der Männer von sexueller Gewalt gekennzeichnet – ob als Fluchtgrund oder als grausame Erfahrung in den Flüchtlingscamps. Für die daraus resultierenden psychischen Langzeitfolgen sind weder die Mitarbeiter in deutschen Behörden ausreichend ausgebildet noch die gemischten Unterbringungen, teilweise ohne weibliche Vertrauensperson, angemessen. Deswegen fordert der Flüchtlingsrat NRW die räumliche Trennung von Frauen, abgeschlossene Wohneinheiten, mehr Sozialarbeiterinnen und eine angemessene Betreuung um die Traumata der Flucht verarbeiten zu können.

Im Anschluss spricht Almaz von ihren Erfahrungen. Sie kommt aus Eritrea. Ein kleiner afrikanischer Staat, geprägt durch eine undemokratische Regierung und der Perspektivlosigkeit nach dem für alle verpflichtenden Wehrdienst, während dem vor allem Frauen Opfer sexueller Gewalt werden. Die 53 jährige ist 2007 mit ihrer ältesten Tochter geflohen – legal, mit einem Visum für Italien. Diese Möglichkeit gibt es heute nicht mehr, sodass nur die Flucht über das Mittelmeer bleibt.
Almaz berichtet von einer Freundin, die ihre Flucht nur bezahlen konnte, indem sie mit dem Schleuser schlief und anschließend schwanger wurde. In Deutschland war der Weg bis zu einer Abtreibung kompliziert. Der Aufenthalt in Deutschland sei durch schlechte Unterkünfte und unzureichende Unterstützung geprägt.

In Bezug auf die Behörden seien vor allem sprachliche Barrieren und die Rückübersetzung – zum Teil durchgeführt von nicht ausgebildeten Übersetzern – problematisch.
Um die Flüchtlingsfrauen auf ehrenamtlicher Basis zu unterstützen findet ein Treffen am 12.02.2015 um 19 Uhr im Flüchtlingsrat NRW statt. Es soll sich dabei zunächst um eine Anlaufstelle für Frauen handeln.

Dienstag, 27. Januar 2015

Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ zieht positive Bilanz der Gegenproteste

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“:

Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer – Kein Fußbreit dem Rassismus“ zieht eine positive Bilanz der gestrigen Gegenproteste. Über 1.000 Menschen beteiligten sich an verschiedenen Protestkundgebungen des Bündnisses rund um die Route der Dügida und zeigten lautstark ihren Protest. Zum ersten Mal gelang es, mit der Aktion „Rollen gegen Rechts“ auf die Route des Rassisten-Aufmarsches zu gelangen. Eine weitere Blockade auf der Graf-Adolf-Straße wurde durch den unverhältnismäßigen Einsatz von berittener Polizei sehr schnell aufgelöst.

Unterstützung erhielten die GegendemonstrantInnen von AnwohnerInnen, die aus den Fenstern heraus auf Töpfe schlugen und Transparente hochhielten. Während der Fahrrad-Blockade wurde von Anwohnern kostenlos Tee an die Protestierenden gereicht.

Teilnehmer der Dügida leuchteten mit Taschenlampen gezielt Hausfassaden ab und verharrten auf dem Hinweg kurze Zeit vor der Anwaltskanzlei von Frau Gülsen Çelebi, die einen offenen Protestbrief von 50 Gewerbetreibenden initiiert hatte. Auch auf dem Rückweg stoppte Dügida erneut auf Höhe der Kanzlei, allerdings richtete sich ihr Zorn dieses Mal gegen KundInnen einer Konditorei, die ihren Unmut über den Aufzug gezeigt hatten.

Unter den etwa 100 TeilnehmerInnen der Dügida-Demo befanden sich neben diversen weiteren „pro NRW“-ParteigängerInnen auch wieder NPD-FunktionsträgerInnen und AktivistInnen. Darunter war auch Ariane Meise, stellvertretende NPD-Landesvorsitzende und Beisitzerin im NPD-Bundesvorstand. Weiterhin nahmen etwa 15 bis 20 rechte Hooligans teil. Meist gerufene Parolen waren neben „Wir sind das Volk“ insbesondere „Antifa – Hurensöhne“ und – zum Beispiel vor türkischen Einrichtungen und Geschäften – die auf neonazistischen Aufmärschen beliebte Parole „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“.

„Wir werden der rassistischen Dügida auch weiterhin nicht einen Zentimeter Platz ohne Gegenproteste in unserer Stadt lassen“, so Thomas Bose, Pressesprecher des Bündnisses. „Auch am nächsten Montag werden wir wieder mit kreativen Aktionen vor Ort sein.“

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung:
Thomas Bose, Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“, Tel.: 01575/19 17 475
Oliver Ongaro, Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“, Tel.: 0171/53 58 494

https://www.facebook.com/duesseldorfstelltsichquer
http://duesseldorf-stellt-sich-quer.de/

Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“:
Antifaschistische Linke Düsseldorf, AStA FH Düsseldorf, Brigada Hora Azul, CSD Düsseldorf, DA – Düsseldorfer Aufklärungsdienst, Die Linke KV Düsseldorf, Die Linke.Meerbusch, Die Linke.SDS, Düsseldorf, Dissidenti Ultra, DKP Düsseldorf, F95.Antirazzista, FIDEF Düsseldorf, fiftyfifty, gruppe_f, Hochschulpolitikreferat der HHU, Hypers 2001, i furiosi, Kopfball Düsseldorf, Linksjugend ['solid] Aachen, Linksjugend ['solid] Düsseldorf, Linksjugend ['solid] NRW, Interventionistische Linke [see red!], Occupy Düsseldorf, SoVD Sozialverband Deutschland, SDAJ Düsseldorf, SJD – Die Falken, STAY!, Türkeizentrum, verdi Bezirk Düsseldorf, VVN / BdA Düsseldorf, zakk

Dienstag, 20. Januar 2015

1500 Menschen folgten dem Aufruf von „Düsseldorf stellt sich quer“

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“

Düsseldorfer Polizei zeichnet falsches Bild von Teilnehmerzahlen!

Rund 1500 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“, um sich Dügida in den Weg zustellen oder ihren Auftakt zu blockieren. Über 2500 Menschen protestierten somit insgesamt gestern in Düsseldorf gegen den rassistischen Aufmarsch der Dügida, an dem 120 Personen, unter ihnen auch diverse extrem rechte und neonazistische Akteure sowie rechte Hooligans aus dem Kreis von HoGeSa und "Gemeinsam-Stark Deutschland“ teilnahmen. Die Intention der Düsseldorfer Polizei, die Zahlen der Gegendemonstranten herunter zu setzen, ist unklar.

Insgesamt hat es drei Versuche gegeben, die Route der Neonazis zu blockieren. Dabei ging die Polizei recht ruppig gegen Demonstranten vor. Es wurden Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, Menschen wurden über Stunden in Cafés an der Karlstraße festgehalten. Bei Polizeikontrollen mussten sich Gegendemonstranten z. T. ganz ausziehen.

Vor dem Aufmarsch hatte die Düsseldorfer Polizei noch versucht, gegen die komplette Route von Dügida vor dem OVG zu klagen. Die 18. Kammer des Verwaltungs¬gerichts Düsseldorf hat die Dügida-Demonstration ermöglicht. Es waren auch Richter der 18. Kammer, die vor zwei Jahren ein Flüchtlingszelt mit haarsträubenden Maßnahmen belegten, u. a. durften die Flüchtlinge bei der Mahnwache nicht schlafen und wurden sogar nachts von der Polizei geweckt. Hier war von der viel gepriesenen Meinungsfreiheit wenig zu spüren.

„Wir werden auch nächsten Montag auf der Straße sein, um gegen Dügida zu protestieren. Wer zu Rassismus schweigt, stimmt immer auch zu. Wir haben noch einen langen Atem“, so Thomas Bose, Sprecher vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung:
Thomas Bose, Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“, Tel.: 01575/19 17 475
Oliver Ongaro, Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“, Tel.: 0171/53 58 494

https://www.facebook.com/duesseldorfstelltsichquer

Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ sind:
Antifaschistische Linke Düsseldorf, Attac Düsseldorf, AStA FH Düsseldorf, Brigada Hora Azul, Die Linke KV Düsseldorf, Die Linke.Meerbusch, Die Linke.SDS Düsseldorf, Dissidenti Ultra, DKP Düsseldorf, F95.Antirazzista, fiftyfifty, gruppe_f, Hochschulpolitikreferat der HHU Hypers 2001, i furiosi, Kopfball Düsseldorf, Linksjugend ['solid] Düsseldorf, Linksjugend ['solid] NRW, Interventionistische Linke (See Red!) SDAJ Düsseldorf, SJD – Die Falken, STAY!, VVN / BdA Düsseldorf und viele andere…

Donnerstag, 15. Januar 2015

Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ ruft auf, sich „DÜGIDA“ in den Weg zu stellen.


Wir dokumentieren einen Aufruf des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ im Wortlaut:

Über 6000 Menschen protestierten letzten Montag in Düsseldorf gegen den rassistischen Aufmarsch der „DÜGIDA“, an dem viele Neonazis aus NRW teilnahmen. Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“, blieben vor dem Hauptbahnhof stehen und blockierten so den Zugang zum „DÜGIDA“-Auftaktort.

Am Montag, 19.1. ruft die extrem rechte Aktivistin Melanie Dittmer erneut zu einem weiteren Neonaziaufmarsch in Düsseldorf auf, starten will sie auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer - Kein Fußbreit dem Rassismus!“ ruft dazu auf, sich ab 17 Uhr rund um den Hauptbahnhofvorplatz zu versammeln und so die Zugangswege zur „DÜGIDA“-Versammmlung zu verstopfen. Angemeldete Kundgebungen gibt es ab 17.00 Uhr an der Mintropstraße und an der Ecke Harkortstraße/Graf-Adolf-Straße. Gemeinsam mit der Kundgebung des Düsseldorfer Appells an der Friedrich- Ebert-Straße und einer Kundgebung vor dem UFA-Kino sind so rund um den Hauptbahnhof Proteste und Versammlungen gegen „DÜGIDA“ möglich.

„Leider hat die Polizeistrategie am letzten Montag durch die hermetische Absperrung der Aufmarschroute dazu beigetragen, dass die Neonazis laufen konnten. Es steht jetzt zu befürchten, dass sich ein rechter Aufmarsch ähnlich wie jahrelang in Dortmund in unserer Stadt etabliert“, so Thomas Bose, Pressesprecher des Bündnisses. „Wir rufen alle Düsseldorfer und Düsseldorferinnen dazu auf, sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Von uns wird keine Eskalation ausgehen, jede und jeder kann sich daran beteiligen.“

https://www.facebook.com/duesseldorfstelltsichquer

Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ sind:
Antifaschistische Linke Düsseldorf, Attac Düsseldorf, AStA FH Düsseldorf, Brigada Hora Azul, Die Linke KV Düsseldorf, Die Linke.Meerbusch, Die Linke.SDS Düsseldorf, Dissidenti Ultra, DKP Düsseldorf, F95.Antirazzista, fiftyfifty, gruppe_f, Hochschulpolitikreferat der HHU Hypers 2001, i furiosi, Kopfball Düsseldorf, Linksjugend ['solid] Düsseldorf, Linksjugend ['solid] NRW, Interventionistische Linke (See Red!) SDAJ Düsseldorf, SJD – Die Falken, STAY!, VVN / BdA Düsseldorf und viele andere…

Mittwoch, 14. Januar 2015

Demobericht: DüGiDa am 12.01.2015

Nachdem sich der Düsseldorfer Ableger der xenophoben PeGiDa-Bewegung in der letzten Woche
intern überworfen und zerstritten hat, war für diesen Montag eine Demonstration eines kläglichen Rests der Splittergruppe angekündigt worden. Die sich hier "DüGiDa" nennende Gruppe hatte sich an der Personalie Melanie Dittmer zerrieben. Dittmer war vor einigen Jahren als aktive Neonazistin von Spiegel TV interviewt und begleitet worden. Unter anderem sprach sie damals davon, dass politisch Unliebsame selbstverstänlich in Arbeitslager kämen, würde sie entscheiden können. Ebenso wie Arbeitslose und sozial Schwache, wie auch beispielsweise Alkoholkranke. In einem kürzlich gegebenen Interview behauptete Dittmer es sei "unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat oder nicht". An dieser Aussage störten sich dann auch die bisherigen Köpfe der DüGiDa. Die bisherige Anmelderin Angela Heumann zog die Anmeldung zurück, ihr Mann Alexander Heumann distanzierte sich in einem öffentlichen Statement.

Die Demonstration wurde danach von Dittmer auf eigene Faust angemeldet. Die offizielle PeGiDa distanzierte sich von der DüGiDa, wie auch BoGiDa, bei der Dittmer ebenfalls Anmelderin war. Unter Federführung der Anmelderin Melanie Dittmer, wurde insbesondere das Spektrum der nordrheinwestfälischen (extremen) Rechten, bestehend aus Kadern von Pro NRW, rechten Hooligan-Gruppen, der Neonazi-Partei "Die Rechte", sowie dem NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann, weiteren zusammenhangslosen Rechten und christlichen FudamentalistInnen mobilisiert. Nach der Inaugenscheinnahme der Teilnehmer*innen ist klar, dass der Anteil der "besorgten Bürger*innen", wie PeGiDa sich gerne sieht, verschwindend gering war. Stattdessen liefen bekannte Leute der (extrem) rechten Szene am Montag bei der Demonstration mit.

Vor allem Neonazis mobilisiert

Zur Demonstration der PeGiDa kamen schätzungsweise zwischen 250 und 300 Personen. Das breite Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer - Kein Fußbreit dem Rassismus" (DSSQ), bestehend aus linken, antirassistischen hatte zu massenhaften und kreativen Aktionen aufgerufen, sich dem rassistischen Aufmarsch entgegenzustellen. Aufgerufen hatte ebenfalls der "Düsseldorfer Appell", ein Bündnis aus verschiedenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und bürgerlichen Initiativen. Die Demonstration konnte gleich zu Beginn empfindlich gestört werden, da durch eine Menschenansammlung auf dem Vorplatz des Bahnhofs die Anreise der Nazis und Rechtspopulist*innen versperrt wurde. Die Polizei sammelte daraufhin die DüGiDa-Teilnehmenden in mittelgroßen Gruppen und lotste sie teils durch Nebenausgänge und Querstraßen zu der Kundgebung. Begleitet wurden sie dabei von lautstarken Protesten der Gegendemonstrant*innen. Eine Gruppe Neonazis aus Dortmund konnte dabei fast unbehelligt in einem eigentlich von der Polizei abgesperrten Bereich durchmarschieren und so zum Kundgebungsort gelangen. Dass die Gestalten der DüGiDa ihre gesamte Demoroute laufen konnten ist zwar ein Erfolg für sie, aber auch ausschließlich der massiven Polizeipräsenz zuverdanken, die teilweise übermäßig rabiat gegen Gegendemonstrant*innen vorging.

Auf der Kundgebung wurde gegen die "Lügenpresse" gehetzt und "Antifa auf's Maul" oder "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" skandiert. So viel dann also zum "bürgerlichen" Spektrum. Die Teilnehmenden posierten mit Deutschland-Fahnen und sangen die deutsche Nationalhymne. Auch eine Fahne der German Defense League, einer rechtsradilaken und islamfeindlichen Organisation, wurde geschwenkt. Wir als Linksjugend ['solid] und Die Linke.SDS Düsseldrof schlossen uns verschiedenen Kundgebungen an und verbrachten die meiste Zeit damit, den Nazis und Rassist*innen entlang ihrer Route zu den verschiedenen Kundgebungsorten zu folgen und dabei lautstark zu stören. Viele Gegendemonstrant*innen schienen denselben Plan zuverfolgen, denn in den Straßen rund um die Demoroute herrschte buntes Treiben, Fahnen verschiedener Parteien und antifaschistischer Gruppen mischten sich. Es wurde versucht so nah wie möglich an die gut abgesperrte Route heranzukommen und wenigstens die Redebeiträge des rassistischen Haufens zu stören. Das klappte sehr gut, denn die leisen „Wir sind das Volk“- Parolen vonseiten der DüGiDas, ging zwischen den Demonstrationen des Düsseldorfer Appels und des Bündnis Düsseldorf stellt sich quer eingekesselt unter und wurde postwendend von „Haut ab!“-, und „Nazis raus!“-Rufen übertönt. Die Stimmung auf der Gegendemonstration war trotz moderater Temperaturen ausgelassen und gut. Immerhin waren die Gegendemonstrant*innen auch mit knapp 5000 Personen deutlich in der Überzahl.

Nachdem die Redebeiträge gehalten waren, setzte sich der Demozug wieder in Bewegung in Richgung Hauptbahnhof. Hier wurde die bislang friedliche Demonstration durch die Polizei eskaliert: Die im Bahnhof bereits frühzeitig zusammengezogenen Polizeikräfte schienen selber überrascht, als plötzlich eine große Gruppe von Nazis unter Begleitung von Bereitschaftspolizei in den Bahnhof geleitet wurden. Die sichtbar überforderte Polizei fackelte nicht lange und attackierte Gegendemonstrant*innen unter übermäßigem und in keiner Weise zu rechtfertigenden Einsatz von massiver Gewalt, schubste, schlug und trat auch auf am Boden liegende Demonstrat*innen ein, um den Nazis den Weg frei zu machen. Eine Ankündigung der Zwangsmaßnahmen fand nicht statt, die von der Polizei ausgehende Eskalation passierte augenblicklich bei Betreten des Bahnhofs und scheint im Rückblick für uns wie gewollt.

Eine unterirdische Polizeitaktik

Als die Situation zusehends unübersichtlich wurde, eskalierte die Polizei weiter.
Die Gegendemonstrant*innen wurden mit Fäusten sowie Schlagstöcken geschlagen und über Aufsteller, Bänke und andere, bereits gestürzte und am Boden liegende Antifaschist*innen gejagt und in eine Ecke gedrängt. Dass während der tumultartigen Situation unter den Antifaschist*innen keine Panik ausbrach und noch mehr Verletzte zu beklagen sind, grenzt an ein Wunder. Statt den gekesselten Personen die Möglichkeit zu gewähren den Ort zu verlassen, setzte die Polizei Pfefferspray ein und schlug auf sich sich friedlich entfernende Menschen ein. Einige Gegendemonstrant*innen konnten sich in den Eingangsbereich eines Hotels retten, um nicht den berserkenden Polizeikräften ausgeliefert zu sein.Zahlreiche bedrängte Personen trugen Blessuren, Platzwunden, Zerrungen und Blutergüsse davon.

Vor dem Hintergrund, dass der Polizei von Anbeginn an ein alternativer Weg für den Abtransport der Nazis und Rassist*innen zur Verfügung stand, ist die gewalttätige Repressions-Maßnahme erst recht unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Statt die DüGiDa-Anhänger*innen durch den Bahnhof zu lotsen, hätten sie die ganze Zeit durch einen Tunnel unter dem Bahnhof bugsiert werden können, wozu sich die Polizei auch für den größeren Teil der Demo-Gruppe entschloss. Warum überhaupt eine Gruppe bekannter Nazis, ausgerüstet mit Kameras, Fotoapparaten und gewaltbereit, durch den Bahnhof geleitet wurde, warum die sich vor Ort befindenden Polizist*innen selber sichtbar davon überrascht waren und warum es keine Ankündigung der Gewaltmittel kam, bleibt das Geheimnis der Repressionsbehörde.

Dieser bittere Beigeschmack des ansonsten recht erfolgreichen Abends, an dem ein großartiges Zeichen gegen die rassistische Hetze des Pegida-Ablegers und ihrer Verbündeten gesetzt wurden, wurde noch verstärkt durch einige Festnahmen in der Bahnhofshalle. Dennoch dürfen wir uns, darf sich Düsseldorf, nicht auf diesem Teilerfolg ausruhen. Wenn die Rassisst*innen um Melanie Dittmer ihre Drohung wahr machen und in den kommenden Wochen erneut auf die Straße gehen, gilt es, sich ihnen entschlossen entgegenzustellen und zu zeigen, dass in Düsseldorf kein Platz für ihre rassistische Hetze ist.

Die Stadt gehört uns!
Kein Fußbreit dem Rassismus in Düsseldorf!

Mittwoch, 7. Januar 2015

Düsseldorf stellt sich quer - Kein Fußbreit dem Rassismus!

UPDATE, 07.01.: Das Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer" trifft sich 17.30 Uhr – Mintropstaße Ecke Graf-Adolf-Straße und 17.30 Uhr – Karl-Rudolf-Straße Ecke Graf-Adolf-Straße.

UPDATE, 06.01.: Pegida / Dügida will sich nun mehr am Hauptbahnhof treffen und wollen dort demonstrieren!
Wir nehmen uns Köln und Bonn als Vorbild, wo mehrere tausend Menschen die rassistischen Aufmärsche verhindert haben, in dem sie sich diesen in den Weg gestellt haben!


Für den 12. Januar 2015 ist die zweite Kundgebung der „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Hauptbahnhof mit anschließendem „Spaziergang“ angekündigt worden. Bei DÜGIDA handelt es sich um den Düsseldorfer Ableger der rassistischen PEGIDA-Bewegung, die derzeit vor allem in Dresden mit ihren Demonstrationen von sich reden macht.
Anmelderin der Düsseldorfer Demonstration ist Melanie Dittmer, bei der es sich um eine extrem rechte Aktivistin handelt und die kürzlich durch Holocaust-relativierende Äußerungen in einem Interview Aufmerksamkeit erregte. Dittmer war bereits in den 1990er Jahren eine wichtige Akteurin in der Neonaziszene NRWs. Seit 2012 tritt sie wieder häufiger öffentlich in Erscheinung: Sie engagiert sich in der rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“, bekennt sich offen zur extrem rechten „Identitären Bewegung“ und trat als Pressesprecherin von "PEGIDA NRW“ und Anmelderin der "BOGIDA"-Demonstration in Bonn in Erscheinung. Innerhalb der DÜGIDA steht Dittmer mit ihrer extrem rechten Haltung nicht allein – zur ersten Veranstaltung der Gruppierung im Dezember 2014 reisten neben Aktivist_innen aus dem Umfeld der Alternative für Deutschland und Pro NRWs auch organisierte Neonazis aus dem Ruhrgebiet an.


Wir werden nicht dulden, dass Rassist_innen hier in Düsseldorf flüchtlings- und muslimfeindliche Hetze verbreiten. Wir rufen dazu auf, sich den DÜGIDA entgegen zu stellen und ihr Treiben mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.


Wer oder was sind „PEGIDA“ und „DÜGIDA“?

Bereits seit Oktober 2014 versammeln sich Menschen in Dresden unter dem Banner „PEGIDA – Patriotische Bürger gegen die Islamisierung des Abendlandes“, um gegen eine vermeintliche Bedrohung durch „Überfremdung“, „Islamisierung“ und Zuwanderung zu demonstrieren. Das Bündnis PEGIDA veranstaltet wöchentliche „Spaziergänge“, denen sich mittlerweile 17000 Bürger angeschlossen haben und bei denen nationalistische Töne und rassistische Parolen zur Tagesordnung gehören. Mit ihren Protestmärschen reagieren PEGIDA vermeintlich auf die im Bundestag geführte Debatte über die Ausweitung der Aufnahme von syrischen und irakischen Geflüchteten und die rechtliche Stellung von Asylsuchenden in Deutschland. Mit diesem Ansatz versuchen PEGIDA Anhänger_innen des rechtskonservativen Spektrums zu mobilisieren, die sich vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ fürchten. In vielen Äußerungen der Bewegung kommt darüber hinaus eine durchweg rassistische Grundhaltung zum Ausdruck, die sich gegen Flüchtlinge und Muslime richtet. Das Auftreten von PEGIDA erinnert an die rassistischen Proteste gegen Geflüchtete, die sich in den 1990er Jahren ereigneten. Die pogromartige Stimmung, die damals von verschiedenen Medien und auch den politischen Parteien der bürgerlichen Mitte weiter angefacht wurde, endete in den brutalen Angriffen auf Migrant_innen in Rostock, Solingen und Mölln. Auch damals applaudierten vermeintlich „ganz normale Bürger_innen“ Akteur_innen der extremen Rechten und solidarisierten sich mit der Parole „Das Boot ist voll!“


Bei Dügida schwimmen auch extreme Rechte mit

Heute, knapp 23 Jahre später, sieht es so aus, als würde sich die Geschichte wiederholen, wenn wir dem nichts entgegensetzen. Die rassistischen, insbesondere anti-muslimischen und nationalistischen Leitsätze, auf die PEGIDA fußt, sind nicht nur attraktiv für den rechten Rand bis in die bürgerliche Mitte, sondern bieten auch, wie die jüngsten Entwicklungen zeigen, Anschlussfähigkeit für Neonazis, rechte Hooligans und weitere Akteur_innen aus dem (extrem-)rechten Spektrum. Das Phänomen PEGIDA bleibt nicht auf Dresden beschränkt. Auch in anderen Städten wurden die „Spaziergänge“ imitiert – allerdings mit weit geringerem Erfolg. Zur ersten „DÜGIDA“-Veranstaltung am 8. Dezember 2014 kamen weit weniger Teilnehmer_innen als erwartet: Statt der angekündigten 1000 standen lediglich 400 Kundgebungsbesucher_innen 1000 Gegendemonstrant_innen gegenüber.

Die Liste der Teilnehmer_innen, die sich bereits für die letzte Veranstaltung am 8. Dezember angekündigt hatten, zeigt deutlich, mit wem wir es hier zu tun haben: Neben der Pro NRW/Köln, der Alternative für Deutschland und der Partei „Die Republikaner“ warben auch „Die Identitäre Bewegung“, die Burschenschaft „Rhenania“ und eine Gruppierung namens „Die Reichsbürger“ gemeinsam mit organisierten Neonazis aus der Dortmunder Partei „Die Rechte“, der Gruppierung „HOGESA“ („Hooligans gegen Salafisten“) und der NPD für die Veranstaltung. Sie werden dies mit hoher Wahrscheinlichkeit auch für den kommenden Montag tun, um hier in Düsseldorf gemeinsam ihre rassistische Hetze zu verbreiten.

Dies gilt es zu verhindern! Die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Lasst uns ihnen auch diesmal lautstark entgegentreten und ihnen zeigen, dass für rassistische Hetze kein Platz ist, weder hier noch sonstwo! Bei uns sind Geflüchtete und Migrant_innen willkommen!

Wir rufen all jene, die ein Zeichen gegen Rassismus setzen wollen, dazu auf, am 12. Januar um 17.30 Uhr zu den verschiedenen Kundgebungen gegen DÜGIDA zu kommen: am Parkplatz des WDR (Stromstraße 24), an der Ecke Neusser Straße/ Fürstenwall oder am Johannes-Rau-Platz.
In Köln ist es am vergangenen Montag mit vielfältigen Protestaktionen gelungen so viele Menschen auf die Straße zu bringen, dass der KÖGIDA-Demonstration der Weg versperrt war und einige der Teilnehmer_innen erst gar nicht zum Auftaktkundgebungsplatz kamen. Aufgrund der vielen Gegendemonstrant_innen, die sich die Straßen Kölns angeeignet hatten, musste die Kölner Polizei die KÖGIDA-Veranstaltung schließlich absagen. Lasst uns diesen Beispielen folgen! Verhindern wir gemeinsam die rassistische Hetze von DÜGIDA, die jetzt jede Woche kommen wollen, am 12. Januar und in Zukunft!

No border, no nation – refugees welcome!

Aufrufer_innen:
Antifaschistische Linke Düsseldorf
AStA FH Düsseldorf
Brigada Hora Azul
Die Linke KV Düsseldorf
Die Linke.Meerbusch
Die Linke.SDS Düsseldorf
Dissidenti Ultra
DKP Düsseldorf
F95.Antirazzista
fifty fifty
gruppe_f
Hochschulpolitikreferat der HHU
Hypers 2001
i furiosi
Kopfball Düsseldorf
Linksjugend ['solid] Aachen
Linksjugend ['solid] Düsseldorf
Linksjugend ['solid] NRW
Interventionistische Linke (See Red!)
SDAJ Düsseldorf
SJD – Die Falken
Stay!
VVN / BdA Düsseldorf
Wer den Aufruf unterzeichnen möchte, kann sich hier melden.