Freitag, 5. Dezember 2014

GEGEN RECHTSPOPULISMUS, NEONAZISMUS UND RASSISTISCHE HETZE!

Am 8. Dezember ist eine Kundgebung der „DÜGIDA - Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Platz des Landtages mit anschließendem „Spaziergang“ angekündigt worden. Bereits 1000 Personen haben in sozialen Netzwerken ihre Teilnahme bekannt gegeben und auch die Polizei rechnet laut Aussagen der Veranstalter_innen mit dieser Teilnehmerzahl. Hauptakteur_innen bei der Organisation dieser Veranstaltung sind Alexander und Angela Heumann aus Düsseldorf. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann war im Mai 2014 Kommunalwahlkandidat der Alternative für Deutschland, gehört dem Vorstand der rassistischen Bürgerbewegung Pax Europa an und betätigte sich zuletzt als Redner auf der Kundgebung der "Hooligans gegen Salafisten" (HOGESA) in Hannover. Auch Angela Heumann trat als AfD-Kommunalwahlkandidatin in Erscheinung. Beide gehören dem Rechtsaußenflügel der AfD an. Auch ist zu erwarten, dass sich aus dem Spektrum der HoGeSa-Demonstrationen in Köln und Hannover (extreme) Rechte, die durch ihre Gewaltbereitschaft und Aggressivität gegenüber Migrant_innen und Gegendemonstrant_innen auffielen, anschließen werden. Bereits hier vereinten sich rechte Hooligans und Neonazis unter dem gemeinsamen Nenner Nationalismus.

Bereits seit 7 Wochen versammeln sich Menschen in Dresden unter dem Banner „PEGIDA - Patriotische Bürger gegen die Islamisierung des Abendlandes“, um gegen die vermeintliche Bedrohung durch „Überfremdung“, „Islamisierung“ und Zuwanderung zu demonstrieren. Das Bündnis PEGIDA veranstaltet wöchentliche „Spaziergänge“, denen sich mittlerweile 7500 Bürger angeschlossen haben und bei denen Deutschlandflaggen und rassistische Parolen zur Tagesordnung gehören. Auslöser für ihre Protestmärsche ist die im Bundestag aktuell geführte Debatte über die Ausweitung der Aufnahme von syrischen und irakischen Geflüchteten und die Rechtsstellung von Asylsuchenden in Deutschland. Damit stehen sie in Tradition zu den Protesten gegen Geflüchtete, die sich bereits in den 90igern ereigneten. Die pogromartige Stimmung, die damals von den Medien und verschiedenen politischen Parteien weiter angefacht wurde, endete in den brutalen Angriffen auf Migrant_innen in Rostock, Solingen und Mölln. Auch damals wurden die Ausschreitungen nicht nur von Mitgliedern der extremen Rechten, sondern vor allen Dingen von der bürgerlichen Mitte mitgetragen.

Heute, im Jahr 2014, sieht es so aus, als würde sich das Ganze wiederholen, wenn wir dem nichts entgegensetzen. Die rassistischen, insbesondere anti-muslimischen und nationalistischen Leitsätze, auf die PEGIDA fußt, sind nicht nur attraktiv für den rechten Rand bis in die bürgerliche Mitte, sondern bieten auch Anschlussfähigkeit für Neonazis, rechte Hooligans und weitere Personen aus dem (extrem-)rechten Spektrum. Das Phänomen PEGIDA bleibt nicht auf Dresden beschränkt. Auch in weiteren Städten wurden die „Spaziergänge“ imitiert und dies soll nun auch in
Düsseldorf geschehen.

Während nach außen weiterhin versucht wird, den Anschein einer friedlichen Bürgerbewegung, die sich vom (extrem-)rechten Spektrum distanziert, aufrecht zu erhalten, spricht die Liste der Teilnehmer_innen und Akteur_innen der Veranstaltung am 8.12. Bände. Bereits jetzt haben sich unter anderem NPD, Pro NRW/Köln, „Die Rechte“, „HOGESA“, „Die Republikaner“, „Die Identitäre Bewegung“, die Burschenschaft „Rhenania“ und „Die Reichsbürger“, um nur einige zu nennen, angekündigt und mobilisieren im großen Stil, um am kommenden Montag gemeinsam rassistische Hetze zu betreiben. Darunter befinden sich auch viele bekannte Neonazis. Es ist nicht mehr zu vertuschen. Bei dieser Demonstration handelt es sich um ein Zusammenrotten von Rechtspopulist_innen und Neonazis, die sich zu einem Mob zusammenschließen, um ihre rechten Ideen und ihr menschenverachtendes Menschenbild zu proklamieren. Im Nationalismus und Rassismus sind sie vereint und stellen eine Bedrohung für eine friedliche, gleichberechtigte (oder demokratische?) und offene Gesellschaft dar.

Dies gilt es zu verhindern! Die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Lasst uns ihnen am Montag lautstark entgegentreten und ihnen zeigen, dass für rassistische Hetze kein Platz ist, weder hier noch sonstwo! Bei uns sind Geflüchtete und Migrant_innen willkommen!

Wir rufen alle Menschen, die etwas gegen rassistische Hetze haben, dazu auf, sich am 8. Dezember um 17.30 Uhr zum Protest gegen die DÜGIDA-Aktion am Johannes-Rau-Platz an der Rheinkniebrücke zu versammeln! So etwas wie in Dresden wird es in Düsseldorf nicht geben,
wenn die da sind, sind wir es auch!


No border, no nation – refugees welcome!

Aufrufende:

Antifaschistische Linke Düsseldorf
Brigada Hora Azul
Die Linke Düsseldorf
Dissidenti Ultras
DKP Düsseldorf
F95 Antirazzista
fifty fifty
Gruppe F
Hochschulpolitikreferat HHU AStA
I Furiosi
ISL Düsseldorf
Kopfball Düsseldorf
Linksjugend ['solid] Düsseldorf
SDAJ Düsseldorf
Die Linke.SDS Düsseldorf
See Red!
Stay!
vision:teilen eine franziskanische initialive
VVN BDA Düsseldorf
ZAKK

Mittwoch, 3. Dezember 2014

DüGiDa: RechtspopulistInnen und Neonazis wollen demonstrieren

RechtspopulistInnen und Neonazis wollen am 8. Dezember in Düsseldorf demonstrieren – AntifaschistInnen rufen zum Protest „Gegen jede rassistische Hetze!“ auf.
Bereits am 24. November berichtete der von der „LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“ betriebene Blog „NRW rechtsaußen“, dass aus rechtspopulistischen Kreisen für den 8. Dezember eine nrw-weite, antimuslimische Demonstration unter dem Motto „NRW gegen Islamisierung“ in Düsseldorf in Planung sei. [1] Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Düsseldorf rufen ebenso wie weitere Organisationen und Initiativen [2] zu Gegenprotesten auf.
Veranstaltet wird die Aktion von „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“, einer zwischenzeitlich offiziellen Untergruppierung von „PEGIDA – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Federführend organisiert wird sie u.a. von Alexander und Angela Heumann aus Düsseldorf. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann war im Mai 2014 Kommunalwahlkandidat der „Alternative für Deutschland“ (AfD), gehört dem Vorstand der rassistischen “Bürgerbewegung Pax Europa” an und hielt zuletzt auf der Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ (HOGESA) in Hannover eine Rede. Auch Angela Heumann trat als AfD-Kommunalwahlkandidatin in Erscheinung. Beide gehören dem Rechtsaußenflügel der AfD an und wirken in der „Patriotischen Plattform“ mit.
Die Aktion wird von DÜGIDA als „1. Spaziergang“ angekündigt. Sammelpunkt ist der Platz des Landtages, bislang haben fast 1.000 Personen in sozialen Netzwerken ihre Teilnahme angekündigt. Offenbar sind zukünftig wöchentliche „Abendspaziergänge nach dem Dresdner Vorbild“ in Planung.
Kai Rudolph, Sprecher der Düsseldorfer Antifaschistinnen und Antifaschisten: „Die immer größer werdenden PEGIDA-Demos in Dresden, mehrere HOGESA-Demos und auch ein Blick auf die Liste der für den 8. Dezember angekündigten Personen zeigen, wer sich hier zusammenfindet.
Vom rassistischen Stammtischpersonal und Bürgermob über RechtspopulistInnen, NPD-ParteigängerInnen und rechten Hooligans bis hin zu organisierten, militanten Neonazis ist alles vertreten, was das heutige Rechtsaußen-Spektrum hergibt. Beim Thema ‚Gegen die Islamisierung des Abendlands‘ verwundert dieses Bündnis nicht: Der gemeinsame Feind ist eine multikulturelle Gesellschaft – transportiert über Begrifflichkeiten wie ‚Salafismus‘ und ‚Islamisierung‘, der gemeinsame Bezugspunkt heißt Nationalismus.“
Rudolph: „Wir rufen dazu auf, sich am 8. Dezember um 17.30 Uhr zum Protest gegen die DÜGIDA-Aktion unter dem Motto ‚Gegen jede rassistische Hetze! Gegen Rechtspopulismus und Neonazismus!‘ am Johannes-Rau-Platz an der Rheinkniebrücke zu versammeln.

[1] http://nrwrex.wordpress.com/2014/11/24/d-pegida-demo-am-8-dezember-in-dusseldorf-angekundigt/
[2] http://www.stay-duesseldorf.de/dusseldorf-sagt-refugees-welcome-fluchtlinge-seid-willkommen-in-unserer-stadt-ist-kein-platz-fur-rassistische-hetze/