Montag, 10. November 2014

Gegen NPD-Nazis in Essen

Gestern, am 9. November, fand in Essen-Kray ein vom Bundesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) aus organisierter Aufmarsch der rechten Szene statt. Der offizielle Anlass, ein »Gedenken an die Mauertoten«, diente dabei lediglich als Feigenblatt und ist angesichts des Jahrestages der Novemberprogrome von 1938 besonders widerwärtig.

Gleich zu Beginn der Demonstration versuchten sich Nazis undercover auf die antifaschistische Gegendemonstration zu begeben. Sie wurden allerdings sofort erkannt und von der Demonstration ausgeschlossen. Die Polizei verhielt sich dabei äußerst unrühmlich, da nicht die sich eingeschlichenen Nazis als Problem wahrgenommen wurden, sondern Antifaschist*innen, die auf diesem Umstand hinwiesen.

Dem Aufruf sind insgesamt circa 45 NPD-nahe Neonazis gefolgt und haben sich gegen 18:30 Uhr auf dem Krayer Marktplatz um einen PKW mit Lautsprecheranlagen versammelt. Während ihrer Veranstaltung ertönte Musik aus den Boxen und es wurden einige Reden von Marcel Haliti (NPD-Landesorganisationsleiter), Melanie Händelkes (Ratsfrau aus Duisburg), Ariane Meise (stellvertretende Landesvorsitzende, Kreisrätin Rhein-Sieg), Claus Cremer (Landesvorsitzender, Ratsherr Bochum) und einem jungen Aktivisten der JN geschwungen, die allerdings in dem lautstarken Protest der ca. 250 antifaschistischen Gegendemonstrant*innen untergingen. Neben einigen Deutschlandfahnen wurde auch eine stilisierte Reichsflagge geschwenkt.
Obwohl sonst Fackeln zur typischen Nazi-Folklore gehören, trugen die Faschos gestern Kerzen, wohl auch um die Mimikry einer tatsächlichen Gedenkveranstaltung besser zu wahren.

Nach dem Ende des Nazi-Aufmarschs lösten sich die Faschos in alle Himmelsrichtungen hin auf. Ein Trupp von Nazis konnte von uns noch dabei beobachtet werden, wie direkt neben einer Polizei-Wanne ein Hitlergruß gemacht wurde. Auch hier wertete die Polizei dieses Verhalten nicht als problematisch, sondern komplimentierte den alkoholisierten Deutschnationalen schlichtweg nach Hause.
Außerdem wurde heute bekannt, dass das Parteibüro der LINKEn mit Fäkalien beschmiert wurde. Die Vermutung, dass es sich hier um eine politische Tat handelt, ist angesichts der bei der Gegendemonstration gut sichtbaren Präsenz der Partei und der erklärten Feindschaft der NPD gegenüber Linken äußerst Wahrscheinlich.

Die Rede von MdB Niema Movassat (DIE LINKE) veröffentlichen wir hier mit freundlicher
Genehmigung:
Rede von MdB Niema Movassat (DIE LINKE)
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
heute vor 76 Jahren brannten auch hier in Essen jüdische Synagogen und Einrichtungen. Am 9.November 1938 zogen die Nazihorden durch die Straßen, verfolgten Menschen jüdischen Glaubens. Es war ein Vorbote des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte– die industrielle Vernichtung von 6 Millionen Juden sowie unzähliger Sinti, Roma, Schwulen und Lesben, Menschen mit Behinderungen und politischen Gegnern.Kurz: Alles was nicht in das verbrecherische Menschenbild der Faschisten passte.
Wir sind hier und heute auf der Straße, weil wir sagen: Nie wieder! Nie wieder Rassismus und Antisemitismus! 
Gleich will hier die NPD aufmarschieren. An diesem historischen Tag. Nazis sind niemals auf der Straße zu dulden. Aber schon gar nicht am 9.November. Wessen Geistes Kind die NPD ist zeigt sie eben dadurch, dass sie sich am 9.November auf die Straße traut. Sie stellt sich damit in die menschenverachtende Tradition des nationalsozialistischen Deutschlands.
Wir sagen hier und heute laut und deutlich: Wir dulden keine Faschisten! Wir protestieren gemeinsam gegen den NPD Aufmarsch. Wir sagen: In Essen ist kein Platz für Rassismus und Faschismus!
Der 9.November ist auch ein Tag, an dem es gilt, deutlich gegen neue rassistische Tendenzen in der Gesellschaft den Mund aufzumachen. Denn die rechte Gefahr ist nicht immer so offensichtlich wie heute.
So erlangt die Hetze gegen Flüchtlinge und gegen Sinti und Roma immer neue Dimensionen. Angeblich sei das Boot voll, mehr oder weniger offen wird das proklamiert von führenden Politikern in diesem Land. Die CSU war sich sogar nicht zu schade dafür in den Europawahlkampf mit dem Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ zu ziehen.
Und die AfD, die auch mit offen rassistischen Parolen in den Wahlkampf zog, konnte jüngst in drei ostdeutsche Landtage einziehen. Und das rassistische Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ erlangte eine Rekordauflage.
Rassismus ist in der Gesellschaft zunehmend wieder akzeptiert. Dagegen müssen wir auch laut unsere Stimme erheben. Denn das Hauptproblem sind nicht ein paar Nazis, die Gefahr ist, dass deren Hetze in der Mitte der Gesellschaft sich verankert, dass ihre Positionen mehrheitsfähig werden.
Rassismus und Antisemitismus weit in der Mitte der Gesellschaft haben die Verbrechen der Nationalsozialisten ermöglicht. Nie wieder darf das passieren!
Die Hetze, die wir gegen Flüchtlinge erleben, ist in doppelter Hinsicht absurd. Zum einen, weil die Flüchtlingszahlen in Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerungszahl von 80 Millionen nicht sonderlich hoch sind. So gab es dieses Jahr knapp 160.000 Asylanträge in Deutschland. Dass kleine Libanon mit seinen 4 Millionen Einwohnern hat aber 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Andere Länder leisten im Verhältnis zu ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten deutlich mehr für Menschen in Not.
Und zum anderen muss man sich nicht wundern, dass wenn man Waffen in alle Welt liefert – Deutschland ist heute 3.größter Waffenexporteuer der Welt, und man so Krisen und Konflikte befeuert, die Folge auch Flüchtlingsbewegungen sind.
Dass man es in Deutschland nicht schafft, Menschen in Not würdig unterzubringen, sie sogar, wie in Burbach und Essen geschehen, geschlagen werden vom Sicherheitspersonal, ist eine Schande für dieses Land. Menschen, die in Not zu uns kommen, verdienen Unterstützung und Hilfe statt Repression und Gängelung! Wir brauchen eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete, Arbeitserlaubnisse und eine menschliche Behandlung!
Der Monat November erinnert uns übrigens noch an ein anderes Thema, das bis heute nicht aufgeklärt ist.
Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes, NSU. Denn im November 2011 kam durch den Selbsttötung von zwei deren Mitgliedern, Bönhard und Mundlos, ans Licht der Öffentlichkeit, dass eine Nazibande jahrelang mordend durchs Land ziehen konnte. Das dies möglich war, ist schon eine Schande. Das bis heute eine Verwicklung von staatlichen Stellen in die Mordserie nicht ausgeschlossen werden kann, müsste breiteste Empörung im ganzen Land auslösen. Ich zitiere mal aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags: „Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidung und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und bewussten Hintertreibens und Auffindendes der Flüchtlingen.“
Das ist unfassbar. Die NSU-Mordserie muss umfassend aufgeklärt werden. Diejenigen staatlichen Akteure, die die Verantwortung tragen für das Scheitern der Strafverfolgung, müssen belangt werden. Es darf und kann nicht sein, dass in Deutschland Nazis unbehelligt mordend durchs Land ziehen können. Auch da gilt: Nie wieder!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir werden uns weiter gegen die Nazis stellen. Ob heute hier in Kray. Oder wenn, wie in Köln, Nazi-Hooligans durch die Straßen ziehen und Angst und Schrecken verbreiten können. Wir wollen keine Faschisten mehr auf der Straße, keine „Ausländer raus“ Parolen. Wir wollen nicht, dass staatliche Stellen Rassisten verharmlosen und nicht entschieden gegen sie vorgehen. Wir sagen hier und heute „Ja“ zu Toleranz, zum gemeinsamen Miteinander.
In diesem Sinne „Nazis raus aus Kray!“
Danke für die Aufmerksamkeit

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