Dienstag, 24. Juni 2014

Medinetzmitarbeiter, die Eheleute Levon Cholakhyan und Varduhi Hayrapetyan, von Abschiebung bedroht!


Im Folgenden dokumentieren wir einen Text vom STAY!, der Düsseldorfer Flüchtlingsinitative, deren Forderung wir uns anschließen:
Levon Cholakhyan, eine Frau Varduhi Hayrapetyan und der gemeinsame kleine Sohn sind akut von Abschiebung bedroht. Aufgrund politischer Aktivitäten in der Oppositionspartei Armenischer Nationalkongress wird Levon in Armenien politisch verfolgt. Dennoch wurden die Asylanträge der Eheleute als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Eine Abschiebung nach Armenien gefährdet Leib und Leben der ganzen Familie.
Levon ist von Beruf Chirurg, Varduhi hat ein Diplom in pharmazeutischer Chemie. Beide haben ein Arbeitsangebot von einem Pflegedienst, und könnten sich und ihre Familie problemlos selbst versorgen. Levon und Varduhi sind außerdem ehrenamtlich im Medinetz Düsseldorf aktiv und leisten wertvolle medizinische Unterstützung für Flüchtlinge und Migranten, die sich in deutschen Krankenhäusern nicht ohne weiteres behandeln lassen können.
STAY! e.V. fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für Levon und seine Familie!

Zum Hintergrund:
Levon und sein Cousin Vahe Kotanyan waren seit 2008 Mitglieder der 2007 gegründeten Oppositionspartei Armenischer Nationalkongress. Im Jahr 2008 organisierte diese gemeinsam mit anderen oppositionellen Parteien Proteste gegen Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen. Die Regierung reagierte mit einem vierwöchigen Ausnahmezustand und ging mit Waffengewalt gegen die Protestierenden vor. Zehn Menschen wurden getötet; mehr als 250 verletzt. Viele der Protestierenden erhielten langjährige Haftstrafen. Im Februar 2011 initiierte der Armenische Nationalkongress erneut Proteste, die neben demokratischen Reformen auch die Freilassung der inhaftierten politischen Aktivisten und eine erneute Untersuchung der polizeilichen Übergriffe forderte. Zwar wurde daraufhin eine Generalamnestie für all jene verkündet, die im Zusammenhang mit den Protesten von 2008 inhaftiert worden waren, und der Präsident ordnete neue Ermittlungen zum Tod der zehn Personen an, die bei den Zusammenstößen ums Leben gekommen waren. Amnesty International meldete jedoch in seinem Report über das Jahr 2011, dass bis Ende des Berichtsjahres noch niemand in Verbindung mit den Todesfällen zur Rechenschaft gezogen worden war.
Die politische Lage in Armenien ist für Oppositionelle weiterhin gefährlich. Im Report 2012 schreibt Amnesty International: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung war 2012 weitgehend uneingeschränkt. Doch mussten Personen, deren Äußerungen als unpatriotisch oder anti-nationalistisch wahrgenommen wurden, mit feindseligen und teilweise gewalttätigen Reaktionen der Öffentlichkeit rechnen. In einigen Fällen schien es, als würden Polizei und lokale Behörden diese Angriffe insgeheim unterstützen. Zudem versäumten sie es, die Vorfälle gründlich zu untersuchen und die Taten öffentlich und entschieden zu verurteilen.“
Die Geschichte von Levon und Vahe zeigt, dass die Sicherheitsbehörden auch selbst zu Gewalt greifen, um politische Gegner der Regierung zu bekämpfen:
Levon und sein Cousin Vahe Kotanyan nahmen 2008 an den Protesten gegen die Regierung teil und unterstützen den Armenischen Nationalkongress durch die Verteilung von Informationsmaterial. Auch die Mütter der beiden waren politisch aktiv. Nach den Protesten von 2008 ging Levon als Medizinstudent in die Ukraine und arbeitete dort zwei Jahre lang als Assistenzarzt. Bis Ende 2010 waren er und sein Cousin als Boten des Armenischen Nationalkongresses zwischen Armenien und der Ukraine tätig und transportierten Spenden im Ausland lebender armenischer Geschäftsleute.
Aufgrund ihrer Arbeit für eine legale Oppositionspartei wurden Levon und Vale seit 2011 mehrfach verhaftet, misshandelt und mit dem Tod bedroht. Eine Anstellung als Arzt wurde Levon mit dem Hinweis, er habe Probleme mit den örtlichen Machtorganen, verweigert. Ein enger Parteifreund der beiden, sowie dessen beiden Brüder, die die Partei finanziell unterstützten, wurden 2011 ermordet. Levon selbst wurde nach seiner letzten Festnahme im Juli 2011 so schwer misshandelt, dass er ein Schädelhirntrauma 3. Grades davon trug. Diese Verletzung führt häufig zum Koma des Patienten und verläuft in den meisten Fällen tödlich. Schwer verletzt flüchtete Levon damals nach Deutschland, um sich von einem befreundeten Arzt behandeln zu lassen zu lassen.
Trotz der schweren Misshandlungen durch die Sicherheitsbehörden in Armenien und der Ermordung von Aktivisten aus ihrem persönlichen Umfeld stellten sich Levon und sein Cousin im Januar 2012 auf Anraten ihres Anwalts der Polizei. Sie wurden erneut in Haft genommen, misshandelt und mit dem Tod bedroht. Ende Januar 2012 kamen sie auf Kaution frei. Auf dem Weg vom Polizeirevier nach Hause wurden die beiden verfolgt, und es wurde auf sie geschossen. Über Georgien gelang beiden schließlich die Flucht nach Deutschland. Levons Frau wurde daraufhin von den Behörden unter Druck gesetzt. Sie wurde überfallen, zusammengeschlagen und mit Vergewaltigung bedroht, woraufhin sie ebenfalls zu Levon nach Düsseldorf flüchtete.
Levon und Varduhi stellten einen Antrag auf politisches Asyl, der im Oktober 2012 als unbegründet abgelehnt wurde. Levon berichtet von Problemen mit der Dolmetscherin bei seiner Antragstellung, die offensichtlich nur unzureichend übersetzte. Da Levon als Praktikant in Deutschland gelebt hatte, konnte er einen Teil der Gespräche zwischen dem vernehmenden Beamten und der Dolmetscherin verstehen, war jedoch nicht in der Lage, seine Geschichte im Detail selbst auf Deutsch zu erzählen.
Die Situation von Levon, Varduhi und ihrem kleinen Sohn David, der im September 2013 in Deutschland geboren wurde, muss als Härtefall eingestuft werden! Die Eheleute sind bestens ausgebildet und können problemlos für sich und ihre Familie sorgen. Levon hat bereits mehrfach im Ausland (Holland, Deutschland, Ukraine) gearbeitet und dennoch nie erwogen ein Visum zu beantragen. Er hat mit seiner Familie immer in Armenien leben wollen. Es ist jedoch offensichtlich, dass sie dort nicht mehr sicher sind. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Asylantrag als unbegründet abgelehnt wurde. Eine erneute der beiden Vernehmung zum Sachverhalt mit einem kundigen Übersetzer ist geboten.
STAY e.V. fordert ein dauerhaftes Bleiberecht!

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