Dienstag, 22. April 2014

Verordneter Rassismus

In einer Sache hat Jörk Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Recht, wenn er sich in der ZEIT zu dem Vorwurf rassistischer Polizeipraxis äußert: Das Problem ist ein politisches - nicht (nur) eines der Polizei. Die aktuellen politischen Regelungen schreiben der Polizei vor, gegen sogenannte illegale Einwanderung vorzugehen. Die Polizei muss ausführen, was im Parlament beschlossen wurde und darf nicht selbst über ihre Maßnahmen entscheiden. Das ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates und der Gewaltentrennung: Die einen haben die reale Macht, Dinge durchzusetzen (hier die Polizei), die Regeln, nach denen das geschieht, legen andere fest, um Machtmissbrauch vorzubeugen. So weit so gut. Aber gerade deshalb zeigt der unter dem Titel "Das ist unser Job" erschienene Artikel (mal wieder) deutlich, wie groß der politische Handlungsbedarf ist.
 

In besagtem Artikel wird die rassistische polizeiliche Praxis gerechtfertigt, als "ausländisch" gelesene [1] Menschen gezielt bspw. Passkontrollen zu unterziehen, da sie illegal nach Deutschland eingereist sein könnten. Darauf, dass dieses »Racial Profiling« genannte Verfahren rassistisch ist, wird immer wieder von Initiativen hingewiesen. Ein "ausländisches" Aussehen ist dabei alleinig das Merkmal, was Menschen für die Polizei verdächtig macht und weswegen sie sich der polizeilichen Untersuchung unterziehen müsen. Die "falsche" Haut- oder Haarfarbe bedeutet dabei oftmals Schikane vor anderen Mitreisenden, Generalverdacht und Misstrauen. All das scheint Herrn Radek nicht zu interessieren.
Ich habe einen Wunsch. Den Wunsch, dass alle Menschen in Deutschland, auch die Zugewanderten, unser demokratisches Polizeibild für sich annehmen und ohne Misstrauen unterstützen.
Herr Radek erdreistet sich gleich zu Beginn seines Gastbeitrags stilistisch auf Martin Luther Kings Rede "I Have a Dream" Bezug zu nehmen. Das ist nicht nur der Sache unangemessen, sondern auch noch apolitisierend, wie zugleich vereinnahmend. Schwarze Menschen mussten sich während der Rassentrennung gegen polizeiliche Willkür behaupten und ihre Rechte gegen die Staatsgewalt durchsetzen. Dass sich nun ein GdP-Vertreter in die selbe historische Kontinuität stellt, ist schlicht geschichtsvergessen und anmaßend.
Interessant, und zugleich entlarvend, mit welcher Art Text die*der Leser*in im Folgenden konfrontiert wird, ist auch der Einschub "auch die Zugewanderten", der gleich vorweg klarstellen soll, wer das Problem™ darstellt. Das wird im nächsten Absatz noch konkretisiert:
Es ist verständlich, dass sich einige sensible Reisende mit nichtdeutschen Familienwurzeln oder nicht deutschem Aussehen aus der Menge von Reisenden "herausgepickt" fühlen, wenn sie ein Polizeibeamter anspricht. Allein schon angesprochen zu werden empfindet mancher als ehrverletzende Provokation.
Laut Radek haben wir es also mit "sensiblen Reisenden" zu tun. Alleine schon durch das Wort "sensibel" wird versucht die Kritik der Betroffenen zu delegitimisieren, indem suggeriert wird, sie seien zu "empfindlich", "hysterisch" und agierten in dieser Situation "überemotional". Das bisschen Rassismus soll man wohl so hinnehmen. Der Kniff, Kritik als nicht rational darzustellen begegnet immer wieder in Diskussionen um Privilegien und ist ein beliebtes Mittel Marginalisierte weiterhin nicht zu Wort kommen zu lassen und ihre geäußerte Kritik nicht zu beachten.

Direkt darauf folgt ein krummer Vergleich:
Warum ist ein Ansprechen durch einen Polizisten nicht genauso locker und selbstverständlich wie eine Fahrkartenkontrolle in der S-Bahn? 
Denn Tatsache ist auch: Illegale Einreisen zu verhindern ist gesetzliche Aufgabe der Polizei.
Na, warum eigentlich? Sehr wahrscheinlich deshalb, weil bei Fahrkartenkontrollen alle kontrolliert werden. Alle, ausnahmslos. Beim Racial Profiling werden aber gerade nicht alle kontrolliert. Weiße Menschen, oder generell solche als "deutsch" oder "einheimisch" gelesenen Personen, werden nicht Ziel der Kontrolle. Nur Menschen, die als "fremd", als "fehl am Platz" empfunden werden. Diese dichotomische Kategorisierung von "wir" und "die anderen" ist es, was die Kontrollen rassistisch macht. Und dass Radek in diesem Bezug nicht einmal ansatzweise Kritik an der gesetzlichen Aufgabe der Polizei übt und selbstverständlich davon ausgeht, dass Menschen illegal sein können zeigt uns nur, wie viel demokratische Meinung sich jemand in seinem Beruf erlauben kann oder will.

Der Gewerkschaftler versucht sich jedoch gegen den Einwand nach rassistischen Kriterien zu selektieren abzusichern, indem er schreibt:
Dafür bedarf es keines Verdachts gegen die Person, jeder ist ansprechbar. Die bloße Befragung einiger ist viel geringfügiger als Grenzkontrollen für alle.
Dass aber eben nicht jede*r angesprochen wird, obwohl das möglich wäre, weiß auch Radek. Das macht seine Replik noch unlauterer. Er weiß auch, dass die Grenzkontrollen "Einiger" nicht mit dem Gleichheitssatz der Allgemeinen Menschenrechte kompatibel ist. Dieses polizeiliche Werkzeug wird exklusiv für Menschen verwendet, die nicht in die Kategorie "Deutsche*r" passen.

Wie wichtig anscheinend das Deutschsein ist, verdeutlicht er auch sogleich:
Ob die Gesellschaft auch weiß, was die richtigen Instrumente sind, um aus Einwanderern neue Deutsche werden zu lassen, denen unsere Kultur und Werte wichtiger Teil des eigenen Lebens werden, steht auf einem anderen Blatt.
Die Diskussion um Inklusion statt Integration scheint in der GdP bereits seit langer Zeit zugunsten von Integration, also Assimilation in die "Kultur" eines Landes, beantwortet worden zu sein. Dabei ist die deutsche Kultur, die aufgenommen und an die sich gehalten werden soll, soziologisch kaum bis gar nicht zu fassen. Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland und hat mannigfaltige kulturelle Einflüsse aufgesogen, davon gelernt und ist nicht scharf gegenüber anderen abzugrenzen. Selbst wenn alles wie gefordert auf- und angenommen wurde, so würde eine*n das immer noch nicht vor Racial Profiling Kontrollen schützen, da es schlicht unmöglich ist zu erkennen, welchen sozio-kulturellen Hintergrund ein Mensch hat. Auch die*der am besten integrierteste Person würde Passkontrollen unterzogen, wenn - überspitzt formuliert - die Haut nicht weiß, die Augen blau und das Haar nicht blond ist.
Dennoch, nicht jeder versucht, den mitunter steinigen legalen Weg, der für Flüchtlinge auch heute noch diskussionswürdige Elemente wie Residenzpflicht und Essensgutscheine statt Selbstverantwortung und Arbeitserlaubnis vorsieht, zu gehen. Diese Menschen landen in oft ausbeuterischen, mitunter kriminellen und in jedem Fall illegalen Lebensverhältnissen. Gegen Menschenhandel aber muss sich eine offene Gesellschaft wehren.
Auch hier verfehlt die Analyse das Kernproblem. Die Menschen werden, wenn überhaupt, von den hiesigen Verhältnissen in diese Arbeitsverhältnisse gezwängt, da ihnen eine Partizipation verwehrt wird und sie im öffentlichen Diskurs weiterhin verunsichtbart werden. Die rassistischen Kontrollen aufgrund des Aussehens, die menschenunwürdige Residenzpflicht und das Verbot von Erwerbsarbeit verunmöglicht Marginalisierten, wie bspw. Geflüchteten, ein aktives Mitgestalten und ein würdevolles Auskommen in der Gesellschaft. Die Überwindung des rassistischen Normalzustands böte die Möglichkeit dafür; nicht die Kriminalisierung derjenigen, die es ohnehin schon besonders schwer hier haben.
Es ist lohnender für alle, die sich "herausgepickt" fühlen, sich in diese demokratische und auch schwierige Debatte einzubringen, als falsche Rassismusvorwürfe zu erheben.
Dass das seit Jahren versucht wird und dass die Versuche jedes Mal auf Abwieglungen, Abwehrreaktionen und offenbar auch prominent platzierten Gastbeiträgen in deutschen überregionalen Tageszeitungen führt, wird entweder nicht begriffen oder einfach nur verschwiegen. Ausgangspunkt für Herrn Radeks Artikel ist doch gerade die Auseinandersetzung mit und die Kritik an den herrschenden Zuständen. Herr Radek fordert damit ein Appeasement bezüglich dieses Normalzustandes, ohne aber den Blick über den Tellerrand, die Annahme der Perspektive der Betroffenen zu wagen. Damit verunmöglicht er die Kritik, die er sich doch angeblich so gerne wünscht.

Wer sich und die ihm verordnete Praxis über die Grundrechte als "anders" gelesener Menschen stellt, die*der ist, mit Verlaub, ein*e Rassist*in. Das gilt dieses Mal wirklich für alle. Auch für Polizist*innen.

[1] "Gelesen" bedeutet hierbei, dass Menschen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes als "nicht deutsch" vermutet werden. Dabei ist es egal, ob die betreffende Person einen deutschen Ausweis hat oder nicht. Die Beurteilung fußt alleine auf dem optischen Eindruck.

Kommentare:

  1. Super Artikel, danke!
    Diese unsägliche Darstellung von dem Radek ist mir auch sauer aufgestoßen, aber wie so häufig konnte ich meine Nicht-Zustimmung nicht in Worte fassen.
    Euch ist es aber sehr gut gelungen, die Fehler in seiner "Argumentation" aufzuzeigen und zu demontieren.
    Bitte mehr solcher Texte! :)

    Liebe Grüße
    Julia

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    1. Vielen Dank für deinen Kommentar, Julia :)

      Liebe Grüße zurück!

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