Freitag, 5. Dezember 2014

GEGEN RECHTSPOPULISMUS, NEONAZISMUS UND RASSISTISCHE HETZE!

Am 8. Dezember ist eine Kundgebung der „DÜGIDA - Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Platz des Landtages mit anschließendem „Spaziergang“ angekündigt worden. Bereits 1000 Personen haben in sozialen Netzwerken ihre Teilnahme bekannt gegeben und auch die Polizei rechnet laut Aussagen der Veranstalter_innen mit dieser Teilnehmerzahl. Hauptakteur_innen bei der Organisation dieser Veranstaltung sind Alexander und Angela Heumann aus Düsseldorf. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann war im Mai 2014 Kommunalwahlkandidat der Alternative für Deutschland, gehört dem Vorstand der rassistischen Bürgerbewegung Pax Europa an und betätigte sich zuletzt als Redner auf der Kundgebung der "Hooligans gegen Salafisten" (HOGESA) in Hannover. Auch Angela Heumann trat als AfD-Kommunalwahlkandidatin in Erscheinung. Beide gehören dem Rechtsaußenflügel der AfD an. Auch ist zu erwarten, dass sich aus dem Spektrum der HoGeSa-Demonstrationen in Köln und Hannover (extreme) Rechte, die durch ihre Gewaltbereitschaft und Aggressivität gegenüber Migrant_innen und Gegendemonstrant_innen auffielen, anschließen werden. Bereits hier vereinten sich rechte Hooligans und Neonazis unter dem gemeinsamen Nenner Nationalismus.

Bereits seit 7 Wochen versammeln sich Menschen in Dresden unter dem Banner „PEGIDA - Patriotische Bürger gegen die Islamisierung des Abendlandes“, um gegen die vermeintliche Bedrohung durch „Überfremdung“, „Islamisierung“ und Zuwanderung zu demonstrieren. Das Bündnis PEGIDA veranstaltet wöchentliche „Spaziergänge“, denen sich mittlerweile 7500 Bürger angeschlossen haben und bei denen Deutschlandflaggen und rassistische Parolen zur Tagesordnung gehören. Auslöser für ihre Protestmärsche ist die im Bundestag aktuell geführte Debatte über die Ausweitung der Aufnahme von syrischen und irakischen Geflüchteten und die Rechtsstellung von Asylsuchenden in Deutschland. Damit stehen sie in Tradition zu den Protesten gegen Geflüchtete, die sich bereits in den 90igern ereigneten. Die pogromartige Stimmung, die damals von den Medien und verschiedenen politischen Parteien weiter angefacht wurde, endete in den brutalen Angriffen auf Migrant_innen in Rostock, Solingen und Mölln. Auch damals wurden die Ausschreitungen nicht nur von Mitgliedern der extremen Rechten, sondern vor allen Dingen von der bürgerlichen Mitte mitgetragen.

Heute, im Jahr 2014, sieht es so aus, als würde sich das Ganze wiederholen, wenn wir dem nichts entgegensetzen. Die rassistischen, insbesondere anti-muslimischen und nationalistischen Leitsätze, auf die PEGIDA fußt, sind nicht nur attraktiv für den rechten Rand bis in die bürgerliche Mitte, sondern bieten auch Anschlussfähigkeit für Neonazis, rechte Hooligans und weitere Personen aus dem (extrem-)rechten Spektrum. Das Phänomen PEGIDA bleibt nicht auf Dresden beschränkt. Auch in weiteren Städten wurden die „Spaziergänge“ imitiert und dies soll nun auch in
Düsseldorf geschehen.

Während nach außen weiterhin versucht wird, den Anschein einer friedlichen Bürgerbewegung, die sich vom (extrem-)rechten Spektrum distanziert, aufrecht zu erhalten, spricht die Liste der Teilnehmer_innen und Akteur_innen der Veranstaltung am 8.12. Bände. Bereits jetzt haben sich unter anderem NPD, Pro NRW/Köln, „Die Rechte“, „HOGESA“, „Die Republikaner“, „Die Identitäre Bewegung“, die Burschenschaft „Rhenania“ und „Die Reichsbürger“, um nur einige zu nennen, angekündigt und mobilisieren im großen Stil, um am kommenden Montag gemeinsam rassistische Hetze zu betreiben. Darunter befinden sich auch viele bekannte Neonazis. Es ist nicht mehr zu vertuschen. Bei dieser Demonstration handelt es sich um ein Zusammenrotten von Rechtspopulist_innen und Neonazis, die sich zu einem Mob zusammenschließen, um ihre rechten Ideen und ihr menschenverachtendes Menschenbild zu proklamieren. Im Nationalismus und Rassismus sind sie vereint und stellen eine Bedrohung für eine friedliche, gleichberechtigte (oder demokratische?) und offene Gesellschaft dar.

Dies gilt es zu verhindern! Die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Lasst uns ihnen am Montag lautstark entgegentreten und ihnen zeigen, dass für rassistische Hetze kein Platz ist, weder hier noch sonstwo! Bei uns sind Geflüchtete und Migrant_innen willkommen!

Wir rufen alle Menschen, die etwas gegen rassistische Hetze haben, dazu auf, sich am 8. Dezember um 17.30 Uhr zum Protest gegen die DÜGIDA-Aktion am Johannes-Rau-Platz an der Rheinkniebrücke zu versammeln! So etwas wie in Dresden wird es in Düsseldorf nicht geben,
wenn die da sind, sind wir es auch!


No border, no nation – refugees welcome!

Aufrufende:

Antifaschistische Linke Düsseldorf
Brigada Hora Azul
Die Linke Düsseldorf
Dissidenti Ultras
DKP Düsseldorf
F95 Antirazzista
fifty fifty
Gruppe F
Hochschulpolitikreferat HHU AStA
I Furiosi
ISL Düsseldorf
Kopfball Düsseldorf
Linksjugend ['solid] Düsseldorf
SDAJ Düsseldorf
Die Linke.SDS Düsseldorf
See Red!
Stay!
vision:teilen eine franziskanische initialive
VVN BDA Düsseldorf
ZAKK

Mittwoch, 3. Dezember 2014

DüGiDa: RechtspopulistInnen und Neonazis wollen demonstrieren

RechtspopulistInnen und Neonazis wollen am 8. Dezember in Düsseldorf demonstrieren – AntifaschistInnen rufen zum Protest „Gegen jede rassistische Hetze!“ auf.
Bereits am 24. November berichtete der von der „LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“ betriebene Blog „NRW rechtsaußen“, dass aus rechtspopulistischen Kreisen für den 8. Dezember eine nrw-weite, antimuslimische Demonstration unter dem Motto „NRW gegen Islamisierung“ in Düsseldorf in Planung sei. [1] Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Düsseldorf rufen ebenso wie weitere Organisationen und Initiativen [2] zu Gegenprotesten auf.
Veranstaltet wird die Aktion von „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“, einer zwischenzeitlich offiziellen Untergruppierung von „PEGIDA – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Federführend organisiert wird sie u.a. von Alexander und Angela Heumann aus Düsseldorf. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann war im Mai 2014 Kommunalwahlkandidat der „Alternative für Deutschland“ (AfD), gehört dem Vorstand der rassistischen “Bürgerbewegung Pax Europa” an und hielt zuletzt auf der Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ (HOGESA) in Hannover eine Rede. Auch Angela Heumann trat als AfD-Kommunalwahlkandidatin in Erscheinung. Beide gehören dem Rechtsaußenflügel der AfD an und wirken in der „Patriotischen Plattform“ mit.
Die Aktion wird von DÜGIDA als „1. Spaziergang“ angekündigt. Sammelpunkt ist der Platz des Landtages, bislang haben fast 1.000 Personen in sozialen Netzwerken ihre Teilnahme angekündigt. Offenbar sind zukünftig wöchentliche „Abendspaziergänge nach dem Dresdner Vorbild“ in Planung.
Kai Rudolph, Sprecher der Düsseldorfer Antifaschistinnen und Antifaschisten: „Die immer größer werdenden PEGIDA-Demos in Dresden, mehrere HOGESA-Demos und auch ein Blick auf die Liste der für den 8. Dezember angekündigten Personen zeigen, wer sich hier zusammenfindet.
Vom rassistischen Stammtischpersonal und Bürgermob über RechtspopulistInnen, NPD-ParteigängerInnen und rechten Hooligans bis hin zu organisierten, militanten Neonazis ist alles vertreten, was das heutige Rechtsaußen-Spektrum hergibt. Beim Thema ‚Gegen die Islamisierung des Abendlands‘ verwundert dieses Bündnis nicht: Der gemeinsame Feind ist eine multikulturelle Gesellschaft – transportiert über Begrifflichkeiten wie ‚Salafismus‘ und ‚Islamisierung‘, der gemeinsame Bezugspunkt heißt Nationalismus.“
Rudolph: „Wir rufen dazu auf, sich am 8. Dezember um 17.30 Uhr zum Protest gegen die DÜGIDA-Aktion unter dem Motto ‚Gegen jede rassistische Hetze! Gegen Rechtspopulismus und Neonazismus!‘ am Johannes-Rau-Platz an der Rheinkniebrücke zu versammeln.

[1] http://nrwrex.wordpress.com/2014/11/24/d-pegida-demo-am-8-dezember-in-dusseldorf-angekundigt/
[2] http://www.stay-duesseldorf.de/dusseldorf-sagt-refugees-welcome-fluchtlinge-seid-willkommen-in-unserer-stadt-ist-kein-platz-fur-rassistische-hetze/

Dienstag, 25. November 2014

Bewerbung: Geschäftsführerin des Kreisvorstandes

Name: Natalie M.
Alter: 21
Stand: ledig, ein Kater
Beruf: Studentin

Liebe Genossinnen und Genossen,
Hiermit bewerbe ich mich als Geschäftsführerin des Kreisvorstandes Düsseldorf für 2015 .

Zu meiner Person: Ich bin 21 Jahre jung und studiere Biologie und Pädagogik als Haupt und Politik als drittes Fach mit dem Ziel Master of education, fürs Lehramt Gymnasium,Gesamtschule,Berufskolleg. Meine Studienfächer spiegeln auch meine politischen Schwerpunkte wieder. Ich interessiere mich sehr für Umwelt- und Bildungspolitik. Bildung entscheidet in einem besonderen Maße über Teilhabe und Lebenschancen, deshalb ist es wichtig, dass allen Menschen der gleiche Zugang zu Bildung gewährt wird. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft und trotzdem bis heute nicht gewährleistet. Bildung ermöglicht sich an der Entwicklung und Gestaltung der Gesellschaft aktiv zu beteiligen. Jeder Mensch muss die Chance erhalten, sich zu orientieren und sich kritisch mit politischen und sozialen Fragen auseinandersetzen zu können. Auch ansonsten stehe ich hinter dem Programm der LINKEN. Besonders die sozialen Schwerpunkte, haben mich dazu bewogen sie nicht zur zu wählen sondern aktiv mitzuwirken um jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft, seinem Alter, seines Geschlechts oder seines Einkommens ein erfüllendes Leben und eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

In Zeiten von Fracking, Atomkraftwerken, Massenkraftfahrzeuggebrauch, Kohleabbau, Gentechnik usw. ist es außerdem sehr wichtig umweltpolitisch aktiv zu werden. Es muss Menschen geben, die in der Lage sind die weitreichenden Folgen dieser ökologischen Eingriffe zu erkennen und das politische Handeln in die richtigen Bahnen zu lenken um das Gleichgewicht der Umwelt zu sichern. Auch auf Landes- und kommunaler Ebene können wir Schritte unternehmen um ökologisch einen kleinen Beitrag dazu zu leisten. Naturschutz-und Naherholungsgebiete müssen z.B. erhalten und ausgebaut werden. Auch muss Platz geschaffen werden, damit EinwohnerInnen kommunale Projekte wie den Anbau von Obst und Gemüse auf städtischen Brachflächen oder die Dächerbepflanzung durchführen können.

Seit 2013 bin ich in der Partei. Aktiv bin ich in der AG Presse und Öffentlichkeitsarbeit und Bildungs- AG, in der Rock gegen Rechts Gruppe und in der Jugendorganisation der Partei, der Linksjugend[´solid] Düsseldorf als Sprecherin, sowie beim Studierendenverband SDS. Außerdem bin ich in der erweiterten Fraktion im Ausschuss ,,Anregungen und Beschwerden“ und im ,,Jugendrat“ tätig. Ich habe mich bewusst entschieden mich keiner Strömung anzuschließen, da ich in einer pluralistischen Partei alle Interessen  gleichwertig vertreten möchte. Ich bin antimilitaristisch, antikapitalistisch, emanzipatorisch und sozialistisch geprägt.

Mit meiner Kandidatur möchte ich erreichen, dass wir als DIE LINKE. Düsseldorf  basisdemokratisch, pluralistisch und kommunikativ, im Ringen um die Sache und nicht um Personen das Ohr an der breiten Masse haben. Meine politischen Ziele für Düsseldorf sind vor allem, dass wir auch außerhalb von Wahlen den Menschen zeigen das wir da sind und uns aktiv für ihre Probleme und Rechte einsetzen. Ich habe im vergangene Jahr bereits den Kreisvorstandssitzungen der Partei sowie dem Wahlkampfteam beigewohnt und mache mir schon lange Gedanken darüber wie die Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Organisation verändert bzw. verbessert werden kann.  Da wir eine „Mitmachpartei“ sind müssen alle Mitglieder nach ihren Fähigkeiten aktiviert und motiviert werden. Nur gemeinsam sind wir stark. Außerdem müssen wir uns um neue Mitglieder bemühen. Wir brauchen geregelte Organisationsabläufe, die Zeit schaffen um aktiv zu werden. Außerdem müssen die Mitgliederversammlungen besser geplant werden, damit die richtigen Themen zur richtigen Zeit behandelt werden können und die Mitglieder so immer informiert sind und Aktionen zur richtigen Zeit greifen. Auch glaube ich das wir mehr Bildungsveranstaltungen anbieten müssen um die EinwohnerInnen Düsseldorfs, aber auch unsere eigenen Mitglieder immer auf dem neusten Stand zu halten. Für besonders wichtig empfinde ich auch die Kooperation mit parteinahen Organisationen wie Antifa, dem linken Zentrum, Attac etc. Des weiteren ist es mir ein besonderes Anliegen die Jugend der Partei zu stärken und zur Mitarbeit zu motivieren. Die Verbindungen zwischen Partei und Jugend zu stärken ist mir wichtig. Als Geschäftsführerin würde ich auch die organisatorischen Aufgaben, wie Protokollieren, Tagesordnung für KV-treffen und Mitgliederversammlungen  ausarbeiten, die Mitgliederverwaltung etc. mit größter Sorgfalt übernehmen.

Über eine Wahl würde ich mich sehr freuen und meinen Aufgaben gewissenhaft nachgehen.
Wenn ihr Fragen habt könnt ihr mich gerne auf der oben angegebenen Email -adresse anschreiben.
Mit solidarischen Grüßen

Natalie M.

Die Gezi Proteste - Geschichte, Gegenwart und Perspektiven

Die Veranstaltung geht über zwei Tage und findet am 8. und am 9. Dezember, je um 18:30 Uhr statt. Unser Referent, Jay, wird auf englisch referieren. Deswegen ist die Veranstaltungsbeschreibung ebenfalls auf englisch:


The 2013 protests in Turkey started in late May 2013, initially to contest the urban development plans to redevelop Istanbul-Gezi Park into a complex with a new mosque and shopping centre. However, the character of the protests changed quite substantially when the Turkish police attacked protesters with considerable violence, and what started as an environmental protest to save some 600 trees in Gezi Park quickly turned into a two week commune in the heart of the city and a nation-wide politicaldemonstration against Tayyip Erdogan and his government. Some of the hasty proclamations of a “Turkish Spring” concentrated on Prime Minister (of the time - currently, first elected president) Tayyip Erdogan’s increasingly anti-democratic and authoritarian ruling style, and compare Erdogan’s rule with Mubarak’s. Some others in the media debated whether the Taksim-Gezi Park protests could be compared to the protests against neoliberalism, such as the 15M movements in Spain, the anti-government protests in Greece, the “occupy” protests in Europe and the Americas.

What do the protests really mean for Turkey? Is this a rebellion against the lack or the current understanding of democracy, voice, and representation? Is Erdogan’s government promoting a neoliberal agenda with harsh privatizations, urban ‘transformation’ and ‘development’ for the sake of profit for a small number of ultra-rich? Is this the reason why people were protesting? And finally, what do the protests in Turkey tell us about democracy and Islam? To provide convincing and clear answers to such questions is perhaps not possible yet as we may need more time to digest all the aspects and consequences of the events. However, one of the more positive effects of these events has been to stimulate much serious discussion about them, and thus about representation and democracy, the right to use urban commons, how public investments are allocated, the distinction between urban public goods and urban commons, and more importantly about the urbanization of capital.

This workshop, with documentaries, personal records, Q&A's, discussion and debates, aims to open a window to witness and if possible, to understand the spirit which was flowing down the streets of Istanbul and filling the Taksim square in the beginning of June 2013 as well as to comprehend the local and global dynamics paving the way to Gezi and the way Gezi paves for us in this rapidly shrinking world.


Zeit: 8./9. Dezember, 18:30 Uhr
Ort: N.N.

https://www.facebook.com/events/1004837439541973/

Montag, 10. November 2014

Gegen NPD-Nazis in Essen

Gestern, am 9. November, fand in Essen-Kray ein vom Bundesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) aus organisierter Aufmarsch der rechten Szene statt. Der offizielle Anlass, ein »Gedenken an die Mauertoten«, diente dabei lediglich als Feigenblatt und ist angesichts des Jahrestages der Novemberprogrome von 1938 besonders widerwärtig.

Gleich zu Beginn der Demonstration versuchten sich Nazis undercover auf die antifaschistische Gegendemonstration zu begeben. Sie wurden allerdings sofort erkannt und von der Demonstration ausgeschlossen. Die Polizei verhielt sich dabei äußerst unrühmlich, da nicht die sich eingeschlichenen Nazis als Problem wahrgenommen wurden, sondern Antifaschist*innen, die auf diesem Umstand hinwiesen.

Dem Aufruf sind insgesamt circa 45 NPD-nahe Neonazis gefolgt und haben sich gegen 18:30 Uhr auf dem Krayer Marktplatz um einen PKW mit Lautsprecheranlagen versammelt. Während ihrer Veranstaltung ertönte Musik aus den Boxen und es wurden einige Reden von Marcel Haliti (NPD-Landesorganisationsleiter), Melanie Händelkes (Ratsfrau aus Duisburg), Ariane Meise (stellvertretende Landesvorsitzende, Kreisrätin Rhein-Sieg), Claus Cremer (Landesvorsitzender, Ratsherr Bochum) und einem jungen Aktivisten der JN geschwungen, die allerdings in dem lautstarken Protest der ca. 250 antifaschistischen Gegendemonstrant*innen untergingen. Neben einigen Deutschlandfahnen wurde auch eine stilisierte Reichsflagge geschwenkt.
Obwohl sonst Fackeln zur typischen Nazi-Folklore gehören, trugen die Faschos gestern Kerzen, wohl auch um die Mimikry einer tatsächlichen Gedenkveranstaltung besser zu wahren.

Nach dem Ende des Nazi-Aufmarschs lösten sich die Faschos in alle Himmelsrichtungen hin auf. Ein Trupp von Nazis konnte von uns noch dabei beobachtet werden, wie direkt neben einer Polizei-Wanne ein Hitlergruß gemacht wurde. Auch hier wertete die Polizei dieses Verhalten nicht als problematisch, sondern komplimentierte den alkoholisierten Deutschnationalen schlichtweg nach Hause.
Außerdem wurde heute bekannt, dass das Parteibüro der LINKEn mit Fäkalien beschmiert wurde. Die Vermutung, dass es sich hier um eine politische Tat handelt, ist angesichts der bei der Gegendemonstration gut sichtbaren Präsenz der Partei und der erklärten Feindschaft der NPD gegenüber Linken äußerst Wahrscheinlich.

Die Rede von MdB Niema Movassat (DIE LINKE) veröffentlichen wir hier mit freundlicher
Genehmigung:
Rede von MdB Niema Movassat (DIE LINKE)
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
heute vor 76 Jahren brannten auch hier in Essen jüdische Synagogen und Einrichtungen. Am 9.November 1938 zogen die Nazihorden durch die Straßen, verfolgten Menschen jüdischen Glaubens. Es war ein Vorbote des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte– die industrielle Vernichtung von 6 Millionen Juden sowie unzähliger Sinti, Roma, Schwulen und Lesben, Menschen mit Behinderungen und politischen Gegnern.Kurz: Alles was nicht in das verbrecherische Menschenbild der Faschisten passte.
Wir sind hier und heute auf der Straße, weil wir sagen: Nie wieder! Nie wieder Rassismus und Antisemitismus! 
Gleich will hier die NPD aufmarschieren. An diesem historischen Tag. Nazis sind niemals auf der Straße zu dulden. Aber schon gar nicht am 9.November. Wessen Geistes Kind die NPD ist zeigt sie eben dadurch, dass sie sich am 9.November auf die Straße traut. Sie stellt sich damit in die menschenverachtende Tradition des nationalsozialistischen Deutschlands.
Wir sagen hier und heute laut und deutlich: Wir dulden keine Faschisten! Wir protestieren gemeinsam gegen den NPD Aufmarsch. Wir sagen: In Essen ist kein Platz für Rassismus und Faschismus!
Der 9.November ist auch ein Tag, an dem es gilt, deutlich gegen neue rassistische Tendenzen in der Gesellschaft den Mund aufzumachen. Denn die rechte Gefahr ist nicht immer so offensichtlich wie heute.
So erlangt die Hetze gegen Flüchtlinge und gegen Sinti und Roma immer neue Dimensionen. Angeblich sei das Boot voll, mehr oder weniger offen wird das proklamiert von führenden Politikern in diesem Land. Die CSU war sich sogar nicht zu schade dafür in den Europawahlkampf mit dem Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ zu ziehen.
Und die AfD, die auch mit offen rassistischen Parolen in den Wahlkampf zog, konnte jüngst in drei ostdeutsche Landtage einziehen. Und das rassistische Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ erlangte eine Rekordauflage.
Rassismus ist in der Gesellschaft zunehmend wieder akzeptiert. Dagegen müssen wir auch laut unsere Stimme erheben. Denn das Hauptproblem sind nicht ein paar Nazis, die Gefahr ist, dass deren Hetze in der Mitte der Gesellschaft sich verankert, dass ihre Positionen mehrheitsfähig werden.
Rassismus und Antisemitismus weit in der Mitte der Gesellschaft haben die Verbrechen der Nationalsozialisten ermöglicht. Nie wieder darf das passieren!
Die Hetze, die wir gegen Flüchtlinge erleben, ist in doppelter Hinsicht absurd. Zum einen, weil die Flüchtlingszahlen in Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerungszahl von 80 Millionen nicht sonderlich hoch sind. So gab es dieses Jahr knapp 160.000 Asylanträge in Deutschland. Dass kleine Libanon mit seinen 4 Millionen Einwohnern hat aber 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Andere Länder leisten im Verhältnis zu ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten deutlich mehr für Menschen in Not.
Und zum anderen muss man sich nicht wundern, dass wenn man Waffen in alle Welt liefert – Deutschland ist heute 3.größter Waffenexporteuer der Welt, und man so Krisen und Konflikte befeuert, die Folge auch Flüchtlingsbewegungen sind.
Dass man es in Deutschland nicht schafft, Menschen in Not würdig unterzubringen, sie sogar, wie in Burbach und Essen geschehen, geschlagen werden vom Sicherheitspersonal, ist eine Schande für dieses Land. Menschen, die in Not zu uns kommen, verdienen Unterstützung und Hilfe statt Repression und Gängelung! Wir brauchen eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete, Arbeitserlaubnisse und eine menschliche Behandlung!
Der Monat November erinnert uns übrigens noch an ein anderes Thema, das bis heute nicht aufgeklärt ist.
Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes, NSU. Denn im November 2011 kam durch den Selbsttötung von zwei deren Mitgliedern, Bönhard und Mundlos, ans Licht der Öffentlichkeit, dass eine Nazibande jahrelang mordend durchs Land ziehen konnte. Das dies möglich war, ist schon eine Schande. Das bis heute eine Verwicklung von staatlichen Stellen in die Mordserie nicht ausgeschlossen werden kann, müsste breiteste Empörung im ganzen Land auslösen. Ich zitiere mal aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags: „Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidung und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und bewussten Hintertreibens und Auffindendes der Flüchtlingen.“
Das ist unfassbar. Die NSU-Mordserie muss umfassend aufgeklärt werden. Diejenigen staatlichen Akteure, die die Verantwortung tragen für das Scheitern der Strafverfolgung, müssen belangt werden. Es darf und kann nicht sein, dass in Deutschland Nazis unbehelligt mordend durchs Land ziehen können. Auch da gilt: Nie wieder!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir werden uns weiter gegen die Nazis stellen. Ob heute hier in Kray. Oder wenn, wie in Köln, Nazi-Hooligans durch die Straßen ziehen und Angst und Schrecken verbreiten können. Wir wollen keine Faschisten mehr auf der Straße, keine „Ausländer raus“ Parolen. Wir wollen nicht, dass staatliche Stellen Rassisten verharmlosen und nicht entschieden gegen sie vorgehen. Wir sagen hier und heute „Ja“ zu Toleranz, zum gemeinsamen Miteinander.
In diesem Sinne „Nazis raus aus Kray!“
Danke für die Aufmerksamkeit

Samstag, 8. November 2014

Den jährlichen Aufmarsch der Nazis in Magdeburg zur Geschichte machen!


Während beispielsweise Dresden seit Jahren an Teilnehmern verliert, hat sich Magdeburg als eine der größten Naziaufmärsche Deutschlands etabliert. 2015 jährt sich die Bombardierung der Stadt außerdem zum 70. Mal. Der sogenannte Trauermarsch ist zugleich Verklärung des Nationalsozialismus und gezielte Besetzung des öffentlichen Raums. Er dient zur Stärkung der Binnenidentität der Nazis, zur Demonstration von Macht auf der Straße und der Propagierung ihrer menschenverachtenden Inhalte.

Robert Fietzke ist Mitglied im Bündnis #blockmd und wird über die Arbeit des Bündnisses in Magdeburg und die Situation vor Ort berichten.

Am 17.01.2015 wollen auch wir aus NRW nach Magdeburg fahren, um gemeinsam alles dafür zu tun, den Aufmarsch der Nazis dort zu verhindern. Dazu wird es einen Bus geben, der vom Landesverband der Linksjugend ['solid] NRW finanziert wird. Die Mitfahrt ist kostenlos.

Mobi-Veranstaltung:
14.11.2014, 19:30 Uhr
Linkes Zentrum Hinterhof
Corneliusstraße 108
Düsseldorf


Facebook-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/1497336853872032/

Mobi-Flyer:
http://www.directupload.net/file/d/3800/2tmgelsb_jpg.htm
http://www.directupload.net/file/d/3800/3mbtj7p9_jpg.htm

Sonntag, 26. Oktober 2014

Nazis und Hooligans demonstrieren in Köln gegen Salafisten

Der deutsche Mob tobt wieder. Die sich seit Wochen immer weiter aufheizende Stimmung gegen den - vermeintlich radikalen - Islam kulminierten heute in einer Demonstration von über 4.000 Nazis und Hooligans in Köln. Die »Hooligans gegen Salafisten«, kurz HoGeSa, haben dazu fan-szeneübergreifend mobilisiert und mit dem immensen Mobilisierungspotential nicht nur die völlig überforderte Polizei überrascht. Die Situation ist der Staatsmacht dabei geradezu entglitten und die Lage regelrecht eskaliert. Wartet die Polizei ansonsten zu Castor-Aktionen, zu Blockupy oder zu G8-Gipfeln mit Hundertschaften en masse auf, war davon heute, wo die Hooligans bereits seit über einer Woche zu Tausenden auf Facebook zum Erscheinen zugesagt hatten, nichts zu spüren. Die Polizei hat damit erneut unter Beweis gestellt, dass sie die Lage nicht im Griff hat und auch über nur sehr schlechte Informationen über die Szene verfügt.

Wir haben uns zusammen mit ca. 1.500 Antifaschist*innen auf der anderen Seite des Bahnhofs versammelt, um gegen die braune Suppe aus Nazis, Hooligans und Rockern zu demonstrieren. Vereinzelt haben immer wieder Nazi-Hools versucht, durch den Bahnhof zu den Gegendemonstrant*innen zu gelangen und sie zu provozieren. Einige haben es hinbekommen Fotos der Antifaschist*innen zu schießen, ehe sie, teils auch nach lautstarkem Protest, von Polizist*innen weggeleitet wurden. Im Anschluss an die Demonstration am Domvorplatz haben wir uns in einem großen und langem Zug in Richtung Friedensplatz begeben. Dabei wurden immer wieder antinazistische Parolen und Sprüche gerufen, Solidarität mit Kobanê bekundet und Passant*innen auf die faschistischen Hintergründe der eigentlichen Demonstration hingewiesen.

Nachfolgend einige Bilder von heute:

Samstag, 11. Oktober 2014

Gegen ISIS und für Kobanê!

Heute kamen weit über 20.000 (Schätzungen sprechen teilweise von bis zu 50.000) Menschen nach Düsseldorf, um gegen den Islamischen Staat (IS) und für Kobanê zu demonstrieren. Aufgerufen hatten verschiedene kurdische und alevitische Vereine und Institutionen. Die bundesweit angelegte Demonstration, zu der auch Busse aus München angereist waren, war eine sehr schöne, kraftvolle und internationale Demonstration, die auf die Situation der Menschen in Kobanê und Rojava aufmerksam gemacht hat. Die internationale Staatengemeinschaft muss endlich den Druck auf die Türkei erhöhen, endlich den Syrer*innen zu helfen und die Versorgungswege für den IS auszutrocknen.

Biji berxwedana Kobanê!